Die Überschrift der Pressemitteilung klingt nach einer Menge Ärger. "Ordnungsamt erklärt Klimacamp-Versammlung für beendet" steht über dem Text, den die Aktivistinnen und Aktivisten des Augsburger Klimacamps am Montag per E-Mail versenden. Auf den ersten Blick könnte man meinen, das umstrittene Camp müsste nach mehr als 500 Tagen nun doch geräumt werden. Dazu wird es aber vorerst nicht kommen. Auf Anfrage unserer Redaktion erklärt der Augsburger Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU), die Stadt plane aktuell nicht, das Lager der Klimaaktivisten zwangsweise zu beenden. Allerdings gibt es Zwist um einen Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes am vergangenen Wochenende im Camp - die Schilderungen darüber, was bei dem Einsatz genau passiert ist, gehen ziemlich auseinander.
Es geht dabei um eine Kontrolle des Ordnungsdienstes in der Nacht zum Sonntag. Die städtischen Mitarbeiter kamen nachts in das Camp - unter anderem, um zu prüfen, ob überhaupt jemand anwesend ist. Der Hintergrund dafür ist: Das Camp muss ständig mit mindestens zwei Teilnehmern besetzt sein, damit es dauerhaft als eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gilt. Deshalb sind seit dem Start im Sommer vorigen Jahres Tag und Nacht Aktivisten vor Ort. Tatsächlich stießen die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes auf zwei Teilnehmer, die sich laut Stadt in einem Zelt aufhielten.
Die beiden hätten allerdings weder den wegen Corona vorgeschrieben Mindestabstand eingehalten noch eine Maske getragen, so die Auskunft der Stadt. Deshalb habe der Ordnungsdienst die Personalien aufnehmen wollen. Sie hätten sich aber geweigert, diese zu nennen. Daher habe man auch die Polizei hinzugezogen. Zudem sei der Versammlungsleiter nicht da gewesen. Er sei von den Campern erst angerufen worden und dann rund 20 Minuten später auch gekommen. Seine Abwesenheit begründete der Camp-Leiter mit einem Toilettengang.
Klimaaktivisten sprechen von Wild-West-Methoden
Die Klimacamper sagen, der Ordnungsdienst habe die Versammlung in der Nacht zum Sonntag für beendet erklärt. Und sie kritisieren, der Ordnungsdienst habe "gravierende Eingriffe" in die Grundrechte der Teilnehmer "bei grober Unkenntnis der geltenden Rechtslage" vornehmen wollen. Aktivist Stephan Sohnle, 49, sagt: "Augsburg ist nicht der Wilde Westen, in dem Sheriffs nach Gutdünken ihren Willen durchsetzen können." Die Klimacamper werfen der Stadt zudem vor, dass der Ordnungsdienst immer wieder "offensiv bis aggressiv" auftrete und die Klimacamper dabei auch in Diskussionen über den Sinn und Nutzen der Versammlung verwickle.
Ordnungsreferent Pintsch widerspricht aber dieser Darstellung. Der Ordnungsdienst habe das Camp nicht für beendet erklärt, dies sei während des Einsatzes am Wochenende auch nicht gesagt worden. Wie die Klimaaktivisten nun zu diesen Aussagen kommen, sei für ihn "nicht nachvollziehbar". Es gebe keine Pläne, das Protestlager aufzulösen. Man warte die Entscheidung der Gerichte ab.
Die Frage, ob das Klimacamp vom Versammlungsrecht geschützt ist oder von der Stadt aufgelöst werden darf, wird wohl Ende Februar vor Gericht erörtert werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in München auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, soll dann ein mündlicher Verhandlungstermin stattfinden. Die Stadt sieht im Klimacamp, das bis vor Kurzem auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus residierte und wegen des maroden Perlachturms kurzfristig auf den Moritzplatz umzog, keine Versammlung im Sinne einer Demonstration. Wenige Tage nach dem Start des Camps vor eineinhalb Jahren verfügte die Stadt die Räumung. Begründet wurde sie unter anderem damit, dass es dort eher um Workshops für die Fridays-for-Future-Bewegung gehe denn um das Vermitteln von Botschaften an die Öffentlichkeit. Die Klimaaktivisten klagten dagegen, das Augsburger Verwaltungsgericht gab ihnen in erster Instanz Recht. Gegen dieses Urteil zog die Stadt in die zweite Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof.
Teile der CSU würden das Augsburger Klimacamp gerne loswerden
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat das damit begründet, dass man grundsätzlich rechtlich geklärt haben wolle, ob das unbefristete Campieren in der Öffentlichkeit eine Versammlung sein könne. Das sei auch wichtig für den Umgang mit etwaigen ähnlichen Aktionen anderer Gruppen. Weber betonte, es handle sich um eine Entscheidung der Verwaltung und keine politische Entscheidung. Gleichwohl ist es kein Geheimnis, dass Teile der CSU und der konservativen Bürgerschaft das Camp gerne loswerden würden. Die an der Regierung beteiligten Grünen-Politiker hatten den Räumungsbescheid der Stadt mitgetragen, was in Teilen der Partei wiederum für Stirnrunzeln sorgte. Den Gang in die zweite Instanz kritisierten die Grünen dann als unnötig. Die Klimaaktivisten fordern von der Stadt ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel, wobei ein Teil der Forderungen inzwischen Eingang in die Politik gefunden hat.