Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Sie wollen sich bei Entscheidungen, die sie und ihr Lebensumfeld unmittelbar betreffen, angemessen einbringen können. Was bislang eine Absichtserklärung auf dem Papier war, ist in Augsburg jetzt beschlossene Sache. Mit großer Mehrheit haben der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Bildung und Migration ein Rahmenkonzept für die Mitbestimmung junger Menschen verabschiedet. Ab sofort dürfen Kinder und Jugendliche mitentscheiden, wenn es in der Stadt um ihre Belange geht.
Bevor es zu dem Beschluss mit dem sperrigen Namen "Rahmenkonzept Partizipation junger Menschen in Augsburg" kommen konnte, war viel Vorarbeit notwendig. Seit 14 Jahren wurde bei Ämtern und Trägern der Jugendarbeit daran gearbeitet. Augsburgs Sozialreferent Martin Schenkelberg nannte es dann auch einen "Meilenstein für das Junge Augsburg". Die Stadt bekenne sich damit zur Bedeutung und Notwendigkeit der Beteiligung von Jugendlichen. "Wir nehmen euch ernst, fordern aber auch eure Mitarbeit ein", sagte er mit Blick auf die Zielgruppe. "Ich bin stolz, dass so viele Akteure ein gemeinsames Werk vorlegen", betonte der Referent. Keine Stadtverwaltung und kein Stadtrat werde künftig hinter dieses Konzept zurückfallen können.
Wie Kinder und Jugendliche in Augsburg mitentscheiden
Zunächst sollen die Zwölf- bis 20-Jährigen mit in die politische Arbeit eingebunden werden. Jede Sozialregion, also das Umfeld, in dem die jungen Menschen zuhause sind, erhält nach dem Konzept einen sogenannten Beteiligungsmanager beziehungsweise eine Beteiligungsmanagerin. Dieser soll die Beteiligung der Jugendlichen unterstützen, relevante Akteure vernetzen und Zugänge für die Zielgruppenbeteiligung von Planungsprozessen der Stadtverwaltung erleichtern. Die Beteiligung wird in der Stadt in drei Ebenen untergliedert. In der projektbezogenen Ebene geht es um konkrete Projekte, an denen sich die Jugendlichen mit Hilfe von Schulen, freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe wie dem Stadtjugendring und den Beteiligungsmanagern einbringen können.
Die Stadt ist in fünf Sozialregionen aufgeteilt, die Nord, Mitte, Süd, West und Ost umfassen. Hier sollen die Beteiligungsmanager und -managerinnen gemeinsam mit den Jugendlichen und Akteuren vor Ort eine Beteiligungsstruktur entwickeln. In sozialregionalen Zusammenkünften können Anliegen, Ideen und Wünsche und Kritik zur Entwicklung der jeweiligen Sozialregion von den jungen Menschen eingebracht und untereinander ausgehandelt werden. Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen, die in Ausschüssen bzw. dem Stadtrat oder in der Verwaltung behandelt werden müssen, können über verschiedene Wege an Politik und Stadtverwaltung herangetragen werden, so das Papier.
Ein Jugendforum kümmert sich um gesamtstädtische Themen
Themen, die die ganze Stadt betreffen - als Beispiel werden im Konzept die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Freizeitgestaltung junger Menschen genannt - werden von jungen Menschen aus den Sozialregionen in ein gesamtstädtisches Gremium, das Jugendforum, eingebracht und ausgehandelt. Dazu könnten die jungen Menschen beispielsweise bei ihren Themen auch Gastsitze im Stadtrat erhalten.
Parteiübergreifend gab es fast nur Lob für das Konzept. Stadträtin Anna Rasehorn (SPD/Die Linke) sagte, es handle sich um eines der wenigen Themen, bei denen fraktionsübergreifend alle an einem Strang gezogen hätten. Das Ergebnis nannte die jugendpolitische Sprecherin ihrer Partei einen "historischen Tag für die Jugend in Augsburg". Schließlich gehe es um nicht weniger als die Zukunft der Jugend in dieser Stadt.
Kritik kommt vonseiten der AfD
Stadtjugendring-Chef Helmut Jesske sagte, das Konzept sei ein Beispiel dafür, was Gutes entstehen könne, wenn in der Stadt referatsübergreifend zusammengearbeitet werde. "Die Stadt hat erkannt, dass die Jugendbeteiligung Querschnittsaufgabe ist, die man nicht auf Referate aufteilen kann", so der Geschäftsführer.
Einzig AfD-Stadtrat Andreas Jurca merkte an, der Stadtrat gebe damit zu viel Verantwortung an die Jugendlichen ab. Außerdem befürchtete er eine unnötige Bürokratisierung - nach seiner Meinung können sich Jugendliche bereits jetzt in die Stadt einbringen. Jurca stimmte deshalb auch gegen das Jugendbeteiligungskonzept.