Augsburg: Keine Bewegung bei geförderten Wohnungen

Die Hoffnung der Stadt, dass der Freistaat beim Thema Wohnbauförderung nochmal umschwenkt, hat sich zerschlagen. Wie berichtet hatte der Freistaat den Großstädten und Bezirksregierungen im Sommer überraschend mitgeteilt, dass für das laufende Jahr nicht mehr ausreichend Fördergeld für alle Projekte vorhanden ist. Die Folge: In Augsburg droht der Bau von neuen geförderten Wohnungen (früher Sozialwohnungen) zu stagnieren, weil nicht für alle Projekte, die gebaut werden könnten, perspektivisch genügend Fördergelder da sind. Die städtische Wohnbaugruppe hatte wie berichtet in einer ersten Reaktion ihren Fahrplan für zahlreiche Neubauprojekte um Jahre nach hinten geschoben.

Bei der Stadt sieht man erhebliche Probleme für den Wohnungsmarkt

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte nach Bekanntwerden der Probleme angekündigt, dass es nochmal Gespräche mit dem Bauministerium geben werde. Allerdings kam es dabei zu keinem positiven Ergebnis, wie die Stadt auf Anfrage erklärte. „Vonseiten des Freistaates sind uns keine eingeräumten Spielräume oder eine Erweiterung des Fördertopfes bekannt“, so Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) auf Anfrage. Schenkelberg sagt, es sei alarmierend, wenn es für das laufende Jahr mit den Fördermitteln gerade so reiche, nachdem man bereits jetzt auf Mittel für das Jahr 2025 zurückgreife. „Da wir die Mittel für 2025 bereits jetzt verplanen müssen, ist es völlig offen, wie wir mit zusätzlichen, neuen Projekten umgehen sollen, die im nächsten Jahr an uns herangetragen werden. In Konsequenz würde all das bedeuten, dass der geförderte Wohnungsbau in Augsburg deutlich abgebremst wird“, so Schenkelberg. Schenkelberg spricht von „gesellschaftlichem Sprengstoff“, wenn nicht genug geförderte Wohnungen gebaut werden können.

Der Freistaat bezuschusst den Bau von geförderten Wohnungen und gibt den Mietern, gestaffelt nach Einkommensklassen (vom Bürgergeldempfänger bis zur Mittelschicht-Familie), einen Zuschuss zur Miete. In Augsburg hätte weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine geförderte Wohnung. In der Stadt gibt es aktuell etwa 7500 geförderte Wohnungen, was einem Anteil von fünf Prozent am ganzen Wohnungsbestand entspricht. In den kommenden Jahren ist ein Rückgang absehbar, weil bei einer Reihe von Wohnungen die so genannte Bindungsfrist ausläuft, sie also in den freien Markt übergehen werden.