Kämmerer Roland Barth sieht im kommenden Doppelhaushalt wenig Perspektiven für den Start neuer Projekte durch die Stadt. Das war schon im jetzt auslaufenden Doppelhaushalt für 2023/24 der Fall, weil die Stadt Rücklagen wegen Corona und des Energiepreis-Schocks bildete. Für die Jahre 2025/26 sieht Barth aber noch weniger Spielräume. „Priorität hat die Fortführung der laufenden Projekte. Andernfalls drohen Investitionsruinen.“ Die Mehrkosten bei den Generalsanierungen von Theater und FOS/BOS/RWS, die zusammen mehr als 100 Millionen Euro ausmachen (allerdings geht die Stadt von einer Beteiligung des Freistaats aus), spielen bei der Prognose zwar eine Rolle, das eigentliche Problem liegt aus Sicht von Barth aber an anderer Stelle.
Denn aktuell ächzen mehrere Städte in Bayern darunter, dass ihnen die Ausgaben im laufenden Geschäft davonlaufen, während Einnahmen nicht im gleichen Maß steigen. In München wurde zuletzt bekannt, dass die Stadt 180 Millionen Euro im laufenden Haushalt einsparen muss, in Erlangen hat sich im laufenden Haushalt ein 50-Millionen-Euro-Loch aufgetan. Dort wurde eine Haushaltssperre verhängt.
Dieses Jahr drohen keine Einschnitte
Für Augsburg sieht Barth für das laufende Haushaltsjahr keine Probleme. Man werde sich wohl aus der Energiekostenrücklage, die die Stadt zu Beginn des Kriegs in der Ukraine gebildet hat, bedienen, um gestiegene Kosten auszugleichen. Noch, so Barth, habe man die Reserven. Doch für den Doppelhaushalt 2025/26 sieht Barth Probleme, die auch in anderen Städten absehbar sind. Eine Schätzung des bayerischen Städtetags geht davon aus, dass es in den kommenden Jahren auf der Einnahmenseite insgesamt zu keinen Einbrüchen kommen wird, aber die laufenden Ausgaben nach oben gehen werden. Der Städtetag warnte bereits im April vor einer strukturellen Schieflage. Den bayerischen Kommunen fehlten insgesamt Milliarden, so Präsident Markus Pannermayr, Oberbürgermeister von Straubing (wir berichteten). „Inzwischen ist in vielen Städten und Gemeinden ein Schmerzpunkt erreicht“, sagte Pannermayr.
30 Millionen Euro jedes Jahr mehr an Personalausgaben
Konkret geht es um Personal und Soziales. Die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst hat sich in der Augsburger Stadtkasse mit 30 Millionen Euro zusätzlich bemerkbar gemacht, die dieses Jahr noch mit Reserven aufgefangen werden konnten, künftig aber in jeden Grundhaushalt einzuplanen sind. Hinzu komme, dass die Ausgaben im Sozialbereich weiter steigen, so Barth. Zwar wird der Stadt ein großer Teil erstattet, es tut sich aber eine Schere auf. „Wir haben Steigerungen bei den Fallzahlen. Und wir haben auch bei den Trägern Tariferhöhungen“, so Barth. Die Folge: In der Jugendhilfe liefen die Kosten davon. Hinzu kommt die Baupreissteigerung, die sich inzwischen wieder beruhigt hat - die extremen Steigerungsraten in 2022/23 mit teils zweistelligen Zuwachsraten haben das Niveau aber dauerhaft angehoben.
Koalition: Funktionierende Stadt wichtig für Vertrauen in Demokratie
Auch die Fraktionsspitzen von CSU und Grünen im Rathaus wiesen anlässlich der gestiegenen Kosten beim Theater zuletzt darauf hin, dass es grundsätzliche Probleme im Haushalt gebe, die weit über die Baupreissteigerungen hinausgehen. Wenn die Kommunen mehr Aufgaben bekämen, müssten sie dafür auch mehr Geld erhalten, so CSU-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Leo Dietz. Sein Kollege Peter Rauscher (Grüne) sagt, Kommunen müssten handlungsfähig bleiben. „Wir brauchen eine funktionierende Stadt: Die laufenden Aufgaben müssen erledigt werden, die Infrastruktur muss erhalten bleiben“, so Rauscher. Andernfalls drohe ein Vertrauensverlust der Bürger ins demokratische System.
Zum Jahresende soll der Schuldenstand ein Rekordniveau erreichen
Unbedeutend sind die Mehrkosten bei Theater und Schulsanierungen - ungeachtet aller strukturellen Probleme beim Haushalt - allerdings auch nicht. Weil die Stadt noch Geld in der Hinterhand hat, kann sie einen Teil der Mehrkosten auffangen, dennoch sollen für FOS/BOS/RWS weitere 20 Millionen Euro Kredit und fürs Theater weitere 25 Millionen Euro aufgenommen werden. Der städtische Eigenanteil bei den Projekten wird ohnehin schon zum großen Teil über Schulden finanziert. Beim Theater (Gesamtkosten neu 417 Millionen Euro) dürfte es etwa auf die Hälfte an städtischem Eigenanteil hinauslaufen, bei der FOS/BOS/RWS (Gesamtkosten neu 136 Millionen Euro) ist von etwa 92 Millionen Euro Eigenanteil auszugehen. Zur Orientierung: Der Schuldenstand der Stadt soll Ende 2024 bei 488 Millionen Euro liegen (bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 1,1 Milliarden Euro), sodass die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten das Schuldenvolumen um etwa zehn Prozent erhöhen würden. Die Zusatzkredite sind in den 488 Millionen Euro Schulden noch nicht eingerechnet, weil sie erst in einigen Jahren aufgenommen werden sollen.
Zwar ist die Stadt bereits eifrig dabei, Kredite für Schul- und Theatersanierung aus der Vergangenheit zu tilgen, allerdings werden wegen der bereits in der Vergangenheit gestiegenen Projektkosten in größerem Maß Neukredite aufgenommen als abbezahlt. Die 488 Millionen Euro sind ein Rekordschuldenstand. Allerdings legt die Stadt auch Wert auf die Feststellung, dass die städtische Verschuldung, wenn man sie an der Einwohnerzahl misst, mit etwa 1700 Euro im bayerischen Städtevergleich immer noch unterdurchschnittlich ist.
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