Die Zustände im Seniorenheim Ebnerstraße haben viele Fragen aufgeworfen, die nun auf verschiedenen Ebenen geklärt werden müssen. In der vergangenen Stadtratssitzung gab Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) einen mündlichen Bericht ab, bei der Aussprache wurde die Redezeit der Stadtratsmitglieder aber auf drei Minuten begrenzt. Aus Protest verzichtete Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) auf seinen Beitrag. Im Anschluss an die Sitzung sandte die Sozialfraktion einen Fragenkatalog mit 41 Fragen an das Gesundheitsreferat. Nun gibt es Antworten.
"Massive Konsequenzen" nach Skandal in Augsburger Pflegeheim gefordert
Stadtrat Peter Grab (WSA) findet, dass die Aufforderung von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), keine Aussprache zu halten, sondern sich auf Anträge zu beschränken, dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht werde. Grab ist Sprecher des Landtagsabgeordneten Johann Häusler (Freie Wähler), der vor wenigen Tagen gefordert hatte, dass der Augsburger Pflegeskandal "massive Konsequenzen" haben müsste. Häusler übte Kritik an Gesundheitsreferent Erben und forderte dessen Rücktritt.
Bruno Marcon führte in einer Pressemitteilung aus, dass trotz "eklatanter Mängel" im Seniorenheim Ebnerstraße von Verwaltungsseite und dem zuständigen Gesundheitsreferenten Reiner Erben "nichts unternommen worden" war. Das Versagen bei diesem Pflegeskandal sei überdeckt durch ein System von "Nicht-Verantwortlichkeiten". Dieses Arguments bediene sich auch Erben. "Er beteuert, dass alle Verwaltungseinheiten bestens gehandelt hätten, und verschweigt die schon seit langem bekannten, eklatanten Verstöße gegen das Schutzrecht von Pflegebedürftigen. Damit entzieht er sich auch aus seiner persönlichen Verantwortung", so Marcon.
Referent Erben: Stadt wären bei der Kontrolle enge Grenzen gesetzt
Erben reagierte umgehend auf die Stellungnahme von Landtagsabgeordnetem Häusler. Er weise den Vorwurf zurück und wiederholte, die Heimaufsicht der Stadt habe das Altenheim Ebnerstraße im zurückliegenden Jahr engmaschig begleitet und kontrolliert. Allerdings wären der Stadt bei der Kontrolle durch das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) enge Grenzen gesetzt. "Der Abgeordnete Häusler müsste ja als Mitglied der Regierungsfraktion der Freien Wähler wissen, dass Gesundheitsminister Klaus Holetschek in einem Fünf-Punkte-Plan unter anderem die Kontrollmechanismen für Alten- und Pflegeheime überarbeiten will, weil festgestellt wurde, dass die bisher im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz festgelegten Kontrollschritte verfeinert werden müssen, um die Schließung einer Einrichtung in letzter Konsequenz tatsächlich umsetzen zu können", so Erben. Dies habe er mit den Aufsichtsbehörden und auch mit dem Gesundheitsministerium so besprochen und er sei "sehr froh", dass der Gesundheitsminister sehr schnell reagiert habe.
Erben machte auf Anfrage unserer Redaktion deutlich, dass das Altenheim im Mai 2019 durch den Betreiber Nursing Homes GmbH, eine Tochterfirma des italienischen Konzerns Sereni Orizzonti, übernommen wurde. Seitdem wurden dem Fachbereich Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA), also der Heimaufsicht, insgesamt 25 Beschwerden bekannt. Detailliert listet Erben auf, wann und von wem in der Ebnerstraße kontrolliert wurde. So habe es im November 2019 eine unangekündigte Begehung der Augsburger Heimaufsicht gegeben. Im Mai 2020 folgte eine weitere unangemeldete Begehung, im selben Monat zusätzlich eine des Medizinischen Dienstes (MDK). Im Juni 2020 gab es eine erneute unangemeldete Begehung des
Viele Senioren waren aus Residenz am Schliersee in die Ebnerstraße gewechselt
Nach Schließung der Seniorenresidenz am Schliersee aufgrund von gravierenden Pflegemängeln habe es im Oktober 2021 drei Kontrollen in der Augsburger Ebnerstraße gegeben. Hintergrund: Beide Heime waren vom selben Träger betrieben worden. Der MDK und FQA samt Ministerium kamen bei zwei Terminen unangekündigt, die Heimaufsicht erschien nochmals an einem Sonntag zur Begehung und zum Personalabgleich, listet Erben auf. Im Januar habe es zwei unangemeldete Kontrollen des MDK und der FQA samt Ministerium gegeben. Im Februar gab es nochmals eine unangekündigte
Der Mangel an Personal habe nach den Ergebnissen der Begehungen aus den Jahren 2019 bis 2021 nicht ausgereicht, eine "komplette Betriebsuntersagung" aussprechen zu können. Ende 2021 habe der Betreiber einen freiwilligen Aufnahmestopp verhängt. Statt der möglichen 126 wurden bis zuletzt 86 Bewohnerinnen und Bewohner betreut. Dieser