Anfangs fiel es der Oberbürgermeisterin sichtlich schwer, bei Wortmeldungen der Opposition ihre Gesichtszüge unter Kontrolle zu halten. Eva Webers Mimik schwankte oft zwischen genervt und verärgert. Als im Sommer 2021 im Augsburger Stadtrat über die Krawallnacht in der Maximilianstraße diskutiert wurde, rutsche der CSU-Politikerin bei einer Wortmeldung des Linken-Stadtrats Frederik Hintermayr ein "Depp" raus – zwar gemurmelt, aber doch gut hörbar über die Lautsprecher. Weber entschuldigte sich umgehend, begründete ihren Ärger mit einem Missverständnis. Inzwischen reagiert sie auf Kritik im Stadtrat deutlich souveräner – auch mal mit einem Lächeln oder einem Scherz. In der Opposition kommen die Signale an. Dennoch zeigen sich Vertreter von Sozialfraktion und Bürgerlicher Mitte zur Halbzeit der Ratsperiode eher ernüchtert. Vom angekündigten Miteinander im Stadtrat sei wenig zu spüren, kritisierten sie. Bei der Bürgerlichen Mitte spricht man sogar von einer "Zweiklassengesellschaft".
Für die SPD war das Ergebnis der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 besonders bitter. Die Partei fuhr mit 14,3 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegszeit ein. Und sie flog aus der Stadtregierung, weil CSU und Grüne sich entschieden, ohne Sozialdemokraten regieren zu wollen. Die geschrumpfte
Große Defizite bescheinigt Freund der schwarz-grünen Stadtregierung auf zwei Feldern: der Bürgerbeteiligung und der Sozialpolitik. Zwar gebe es viele Beteiligungsformate. Doch diese endeten zu oft mit Enttäuschungen – weil die meisten Vorschläge der Bürger nicht weiterverfolgt würden. "Dann stellt sich schnell Frust ein nach dem Motto: Das bringt doch eh nix", sagt Freund. "Das halte ich für sehr gefährlich."
SPD im Stadtrat von Augsburg sieht Defizite in der Sozialpolitik
SPD-Rätin Jutta Fiener sieht Defizite in der Sozialpolitik - was bei einer relativ armen Stadt wie Augsburg fatal sei. Ihr fehlen ausreichend Antworten auf Probleme wie Altersarmut, Einsamkeit, Personalmangel in Kitas. Vieles, mit dem sich Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) schmücke, sei noch in der Zeit seines SPD-Vorgängers Stefan Kiefer angestoßen worden. Manches geht aus ihrer Sicht zu mühsam voran – etwa die Suizidprävention an Schulen oder die Einrichtung von Notschlafplätzen für Jugendliche. Anderes, wie der von der SPD geforderte Ausbau Mittagstische in den Stadtteilen, sei zuerst im Sozialausschuss abgelehnt worden – und nun schmücke sich Schwarz-Grün damit. Sozialreferent Schenkelberg sei zwar offen für Anregungen und Vorschläge, das sei gut – allerdings komme von ihm selbst zu wenig, so Fiener.
Auch die Bürgerliche Mitte ist eine neue Fraktion. Pro Augsburg, FDP und Freie Wähler schlossen sich zusammen. Fünf Räte bilden die Fraktion - die Freien Wähler sind mit drei Ratssitzen die stärkste Kraft. Fraktionschefin Regina Stuber-Schneider (
Bürgerliche Mitte in Augsburg: Es ist falsch, Parkplätze aus ideologischen Gründen zu streichen
Intern diskutiere man bei der Bürgerlichen Mitte durchaus leidenschaftlich, sagt Hans Wengenmeier (FW). Was aber alle verbinde, sei das Ziel, pragmatisch und ohne Ideologie Politik zu machen. Die Bürgerliche Mitte schreibt es sich unter anderem zu, dass für ein Römisches Museum nach mehr Fördergeldern Ausschau gehalten werde und dass es beim Staatstheater jetzt eine regelmäßige Übersicht über die Entwicklung der Kosten gebe.
Kritisiert wird von der Bürgerliche Mitte eine "Politik gegen das Auto" durch Schwarz-Grün. FW-Rat Peter Hummel sagt, er wohne in der Innenstadt und besitze kein
Ähnlich wie die Sozialfraktion sieht auch die Bürgerliche Mitte ein Defizit bei der Bürgerbeteiligung. Als in der Hermanstraße der umstrittene Pop-up-Radweg eingerichtet worden sei, habe von der Stadt offenbar keiner mit den Betroffenen gesprochen. Ärger und Probleme, meint Hans Wengenmeir, hätte man so vermeiden können. Bei den Grünen falle auf: "Sie vertreten vor allem die Interessen der Innenstadt." Wohl auch deshalb, weil die meisten in der Innenstadt wohnten. Die CSU sei zwar in den Stadtteilen besser vernetzt – habe den Grünen aber inhaltlich wenig entgegenzusetzen.
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