Das nächste Kapitel im Hin und Her rund um Corona-Protestmärsche in Augsburg beginnt mit einem Flyer. Er kursiert seit Donnerstagmorgen in sozialen Medien und kündigt zunächst wenig Überraschendes an - dass am kommenden Samstag und Montag erneut mit Demonstrationszügen gegen Corona-Maßnahmen protestiert werden soll. Neu ist aber: Mit dem Bürgerforum Schwaben und seiner Vorsitzenden Michaela Königsberger gibt es erstmals seit Beginn der sogenannten "Spaziergänge" wieder eine Versammlungsleitung - und mit ihr eine offizielle Anmeldung bei der Stadt
Stadt und Polizei: Anmeldung des Corona-Demozugs "positives Signal"
Die Stadt reagiert auf die Anmeldung der Demonstrationen geradezu erleichtert. "Das ist ein Schritt in die komplett richtige Richtung", sagt Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) gegenüber unserer Redaktion. "Damit geht auch der Wunsch von Polizei und uns als Versammlungsbehörde auf." Auch das
Die genauen Gründe für die Rückkehr zu einem geregelten Rahmen sind unklar. Eine schriftliche Anfrage unserer Redaktion ließ das Bürgerforum Schwaben, das bereits mehrere Corona-Demos organisierte, am Donnerstag unbeantwortet. Fest steht: Es gibt auch Zweifel daran, dass tatsächlich all diejenigen, die zuletzt an den "Spaziergängen" teilgenommen haben, sich nun wieder der angemeldeten Kundgebung anschließen. Kurz nachdem der Flyer in sozialen Netzwerken in Umlauf kam, regte sich Unmut in einschlägigen Chat-Gruppen. Die Rede war von "Gängelung", "Witz", "naiv" und "Verbannung". Mehrere Nutzerinnen und Nutzer kündigten an, der Veranstaltung fernzubleiben und sich stattdessen an anderen Orten im Stadtzentrum zu treffen.
Allgemeinverfügung: "Spaziergänge" könnten in Augsburg stattfinden
Auf dieses Szenario bereiten sich auch Stadt und Polizei vor. Auch deshalb hat die Stadt für den Zeitraum von Freitag bis Montag neue, verschärfte Regeln erlassen. Neben Abstandsgebot und gegebenenfalls Maskenpflicht beinhaltet sie auch eine örtliche Eingrenzung: Unangemeldete Protestzüge sollen demnach nur noch in der Maximilianstraße stattfinden - also in dem Bereich, auf den die Polizei den "Spaziergang" zuletzt am Montag begrenzt hatte. Die Polizei hat jedoch auch die Möglichkeit, je nach Situation andere Eingrenzungen vorzunehmen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärte dazu, ihr sei bewusst, "dass viele Menschen in Augsburg durch die unangemeldeten 'Spaziergänge' einer Minderheit irritiert sind".
Sie finde es "erschreckend, wie hier Verharmlosungen stattfinden, wie diejenigen verhöhnt werden, die sich gewissenhaft an die Einschränkungen halten, wie Wissenschaft geleugnet und Fakten verdreht werden und wie versucht wird, Staat und Gesellschaft vorzuführen." Trotzdem gelte auch für die "Spaziergänger" die Versammlungsfreiheit, "die die Stadt und die Polizei als Sicherheitsbehörden umzusetzen haben, solange die Friedlichkeit gewahrt ist."
Zuletzt waren Stadt und Polizei in Kritik geraten, weil bei den jüngsten Protestzügen vielfach Hygieneregeln missachtet worden waren. Der Freie-Wähler-Stadtrat Hans Wengenmeir war selbst Polizist und hat zuletzt mit vielen Beamten über die Corona-Demos gesprochen. Kritik daran, die Polizei setze die Hygieneregeln zu wenig strikt durch, lässt er nicht gelten. Die Beamten könnten nicht jeden Masken- und Abstandverstoß ahnden, dazu seien sie schon rein zahlenmäßig nicht in der Lage. Die Polizei habe nur eine begrenzte Zahl an Kräften, um die Demos zu begleiten - zumal derzeit vielerorts gleichzeitig "spaziert" werde. Auch praktisch werde die Kontrolle oft schwierig: "Wie soll ein Beamter auf die Schnelle feststellen, wer alles zu einem Hausstand gehört und wer nicht?" Die Kritik der Sozialfraktion aus SPD und Linkspartei am Kurs von Stadt und Polizei wertet Wengenmeir als "populistisches Geplänkel". Man könne und müsse über Einzelheiten immer diskutieren. Generell sei der Weg, eine Eskalation zu vermeiden, aber richtig.
Polizist Crauser: "Teil will Behörden und Polizei täuschen"
Simon Crauser, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Mitte, begründet das polizeiliche Verhalten auch mit dem friedlichen Verlauf bisheriger Demonstrationen. "Die überwiegende Mehrheit vertritt ihr Anliegen ohne Schaum vor dem Mund und ist bereit, unseren Anweisungen zu folgen. Natürlich gibt es Unmut über unsere Maßnahmen, aber genauso auch Verständnis." Viele Demonstrierenden wüssten offenbar nicht, dass Versammlungen angezeigt werden müssten und dass dies bei den jüngsten Zügen nicht der Fall gewesen sei. Was jedoch auch festzustellen sei: "Ein Teil legt es bewusst darauf an, dass Versammlungen nicht angezeigt werden, um so die Behörden und die Polizei zu täuschen."
Obwohl die jüngsten Veranstaltungen nicht angemeldet waren, konnte die Polizei nach Angaben von Crauser Personen identifizieren, "die aktive Rollen übernommen haben – also zum Beispiel per Lautsprecher einen Kurs angesagt haben, der unseren Durchsagen vor Ort widersprach." Dies sei eine Straftat, wenn damit aktiv gegen polizeiliche Beschränkungen verstoßen werde. "Die entsprechenden Ermittlungen laufen." Hinweise darauf, dass sich unter die vergangenen Züge in Augsburg auch Personen aus dem politisch extremistischen oder demokratiefeindlichen Spektrum gemischt haben, gibt es nach Crausers Angaben nach wie vor nicht. "Natürlich ist aber nicht ganz auszuschließen, dass einzelne dieser Personen mitmarschiert sind." Man bleibe "sehr achtsam". Dass Kinder während der Demos als "Schutzschilder" benutzt wurden, wie es andernorts offenbar der Fall war, sei in Augsburg ebenfalls nicht festgestellt worden. (mit jöh)
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