Augsburg: Grüne fordern flexibleren Umgang mit Automatenkiosken

Während in manchen Städten wie Kaufbeuren, Memmingen oder Gersthofen sogenannte Automatenkioske rund um die Uhr geöffnet haben dürfen, müssen die kleinen Läden ohne Verkaufspersonal in Augsburg seit geraumer Zeit spätestens um 20 Uhr schließen. Die Stadt hatte Betreibern Bußgelder auferlegt. Wie bereits berichtet, fährt die Ordnungsbehörde unter Referent Frank Pintsch (CSU) einen restriktiven Kurs und beruft sich unter anderem auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Kritik regt sich inzwischen beim Koalitionspartner der Stadtregierung, den Grünen.

Vergangene Woche Dienstag hatte die Bayerische Staatsregierung Eckpunkte für ein neues Ladenschlussgesetz vorgelegt. Demnach soll klar geregelt sein, dass digitale Kleinstsupermärkte werktags durchgängige Öffnungszeiten erhalten. Das Gesetz soll im Herbst im Landtag verabschiedet werden. Doch ob Augsburger Betreiber der E-Kioske bis dahin finanziell durchhalten, scheint teils fraglich. Laut den Händlern sei seit dem Einschreiten der Stadt der Umsatz erheblich eingebrochen. „Nachdem bei den E-Kiosken keinerlei Arbeitnehmerschutz im Spiel ist, würden wir uns da schon jetzt einen flexibleren Umgang wünschen“, sagt Deniz Anan, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Augsburger Stadtrat (Grüne) zu E-Kiosken: „Von nun an tolerieren“

„Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, die E-Kioske von nun an zu tolerieren, nachdem klar ist, dass das neue bayerische Ladenschlussgesetz ab Herbst eine klare Rechtsgrundlage für digitalisierte Kleinstsupermärkte schaffen wird“, verkündet Anan. Die Grünen haben dazu unlängst erst eine Anfrage an Oberbürgermeisterin Eva Weber gerichtet.

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Unter anderem wollen sie darin wissen, was aus Sicht der Verwaltung vor dem Hintergrund der bevorstehenden neuen Gesetzeslage dagegen spreche, den Vollzug einstweilen auszusetzen. Als Beispiel, dass dies in der jüngsten Vergangenheit bereits möglich war, nennt der Koalitionspartner der CSU die Neuregelung der Schaufenstermonitoren und Werbeanlagen. Damit spricht er die einstige Debatte um die Schaufenstermonitore im Geschäft Sportkind am Rathausplatz an.

Die waren behördlich zunächst untersagt worden, bis die Stadt auf Druck der Öffentlichkeit umschwenkte. Auch fragen die Grünen nach möglichen Spielräumen der Stadt im Umgang mit den Automatenkiosken. Wie berichtet, sieht die IHK Schwaben, die sich auch „praxistauglichere Lösungen“ wünscht, hier durchaus Möglichkeiten. Dass es tatsächlich anders geht, zeigen Beispiele aus anderen Städten, wie in Kaufbeuren, wo seit zwei Jahren ein Automatenkiosk rund um die Uhr geöffnet hat. Auch im benachbarten Gersthofen ist die Handhabe moderner.

Gersthofer Unternehmer: „Wurde mir problemlos genehmigt“

Als Gründer und Inhaber des Unternehmens BT-Automaten verkauft Bruno Terranova nicht nur Automaten und Co., sondern betreibt selbst bei seiner Firma einen Automatenkiosk 24 Stunden am Tag. Kunden können sich dort mit sämtlichen Getränken und regionalen Produkten zu jeder Tages- und Nachzeit eindecken. „Ich habe ihn vor zwei Jahren eröffnet. Er wurde mir problemlos genehmigt“, berichtet Terranova, der die Diskussion in Augsburg zuletzt mitverfolgte und sich darüber überrascht zeigt. Bei den Augsburger Grünen jedenfalls sieht man auch in der Stadt eine Nachfrage, sich auch nach 20 Uhr mit Lebensmitteln zu versorgen. Dies würden E-Kioske und digitale Kleinstsupermärkte gewährleisten.

„Infolge der automatisierten Abwicklung erfolgt dies ohne Einsatz von Verkaufspersonal, die Frage nach Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz stellt sich somit nicht“, heißt es weiter in der Anfrage. Auch in der jüngsten Stadtratssitzung hakte Grünen-Politiker Deniz Anan bei dem Thema nach. Wie auch schon gegenüber unserer Redaktion bezog sich Ordnungsreferent Frank Pintsch auf das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Man werde die Entwicklung weiter beobachten, meinte er. Doch bis das Gesetz stehe, sehe er keinen Grund zur Änderung. Der Koalitionspartner hatte sich da offenkundig mehr erwartet.