Die Großdemonstration am Samstagabend in Augsburg sorgt für heftige Kontroversen: ein bis zu sieben Kilometer langer Demonstrationszug von 422 Fahrzeugen und weit über 1000 Fußgängern hatte große Teile im Stadtgebiet lahmgelegt. Autofahrer standen nach deren Aussage bis zu einer Stunde im Stau. Sie und manche Anwohner klagten zudem über das stundenlang zu hörende Dauerhupen. Die Teilnehmer der Demo hingegen freuen sich über den großen Zuspruch der angemeldeten Aktion, die friedlich verlief. Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch bezieht Stellung.
Die Demonstration richtete sich gegen die Bundespolitik. „Wir haben die Schnauze voll“, hieß es auf Plakaten, in einer Rede und unter Teilnehmern. Mehrere hundert Landwirte aus ganz Schwaben beteiligten sich am Protest. 227 Traktoren, die von der Polizei gezählt wurden, fuhren auf einer festgelegten Route vom Messegelände in die Innenstadt und später zurück. Zudem reihten sich 195 Lastwagen in den Zug ein. Spediteure unterstützten die Aktion.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz
Die Polizei, die mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräfen die Demonstration begleitete, regelte den Verkehr. Vorfahrt hatten die Fahrzeuge der Demonstration. So kam es, dass auf Haupt- und Seitenstraßen der Verkehr ausgebremst wurde. Vielerorts bildeten sich lange Staus, so auch im Bismarckviertel. „Da ging eine Stunde lang gar nichts“, schilderte ein Anwohner. Wütende Autofahrer schimpften in sozialen Medien über den Stillstand auf der Straße. Da der Nahverkehr ebenfalls stark beeinträchtigt war, standen wartende Fahrgäste ratlos an Haltestellen. „Und dies am Feierabend, wenn man samstags nach Hause möchte“, sagte eine Frau. Ähnlich klingende Aussagen finden sich in sozialen Netzwerken.
Die teilnehmenden Fahrzeuge waren um 17 Uhr an der Messe gestartet, gegen 17.30 Uhr erreichten sie den Königsplatz. Hier warteten weit über 1000 Fußgänger, die sich dem Protest anschlossen. Sie führten nun die Demo an. Später fuhren Traktoren und Lastwagen laut hupend durch die Maximilianstraße. Andere Demonstranten standen am Straßenrand und jubelten den Landwirten zu. „Es war auf alle Fälle ein beeindruckendes Szenario“, schilderte ein Augenzeuge.
Bauern sagen: Es reicht, der Ärger ist riesig
Das Dauerhupen war im Stadtgebiet nicht zu überhören. Gegen 20 Uhr wurde es dann ruhiger. Die Landwirte fuhren mit ihren Traktoren nach Hause. Einige von ihnen waren für die einfache Strecke zwei Stunden lang unterwegs. „Es reicht, unser Ärger ist riesig“, hatte Julian Hofstetter, 19, aus Klingsmoos (bei Neuburg an der Donau) vor der Demo geäußert. „Die Politik muss endlich aufwachen“, hieß es von anderen Bauern. Der Wegfall einer günstigeren Besteuerung von Agrardiesel macht die Landwirte unter anderem so wütend. Sie schlossen sich der Protestaktion an, zu der das Bürgerforum Schwaben aufgerufen hatte. Diese Gruppierung wettert seit Langem gegen die Politik.
Ordnungsreferent Frank Pintsch war über den Verlauf der Demonstration am Samstag ständig unterrichtet. Gegenüber unserer Redaktion äußerte sich der CSU-Politiker. Grundsätzlich sei zu betonen, dass der Demonstrationszug sich an den versammlungsrechtlichen Auflagen orientiert habe: "Der Verkehr in der Innenstadt war wie vorhergesehen stark beeinträchtigt, dies ist aber vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit als zentralem Baustein des Rechtsstaats gedeckt."
Die Großdemonstration in Augsburg verlief friedlich
Die Versammlung war laut Pintsch bei der Stadt angemeldet worden. Sie sie friedlich verlaufen, "wofür ich den Versammlungsteilnehmern dankbar bin" . Auch hätten sich die Versammlungsleitungen und Landwirte kooperativ gezeigt. Es sei ihnen inhaltlich um die friedliche Darstellung ihres Anliegens gegangen, sagt der Ordnungsreferent: "Es hat sich wieder gezeigt, dass in Augsburg die Meinung frei geäußert werden kann und Demonstrationen auch zu gesellschaftlich kontroversen Themen jederzeit möglich sind." Pintsch sagt ferner, dass er sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für deren Verständnis bedanke. Er wisse, dass sie mit den Verkehrsbeeinträchtigungen umgehen mussten.
Unfälle habe es aufgrund der Großdemonstration keine gegeben. Polizei und Sicherheitskräfte hätten in Verbindung mit den Organisatoren gute Arbeit geleistet, so Pintsch.