Der Protest der Augsburger gegen die geplante Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben hat sich auch im zweiten Anlauf ausgedrückt: Innerhalb weniger Wochen sind 13000 Unterschriften zusammengetragen worden, die am Donnerstag vor der Stadtratssitzung der Verwaltung ausgehändigt werden. Ziel der Fusionsgegner ist es, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Das erste Bürgerbegehren mit einer anderen Fragestellung wird wohl zum Fall für das Verwaltungsgericht. Der Stadtrat muss heute über die Rechtmäßigkeit entscheiden, wobei die Stadtjuristen die Fragestellung als juristisch unzulässig einstufen. Gegenwärtig muss davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit des Stadtrats sich dieser Auffassung anschließt. Es hier zu sehen, dass um eine rein juristische Bewertung geht. Es ist keine politische Entscheidung.
Augsburg