Die Stimmung war kurzzeitig ziemlich angespannt vor dem Augsburger Rathaus. Am Donnerstagabend rückte die Polizei mit einem größeren Aufgebot an. Klimaschutz-Aktivisten hatten sich im Rathaus kurz vor dessen Schließung um 18 Uhr versammelt. Als sie das Rathaus am Ende der regulären Öffnungszeit nicht verlassen wollten, informierte das Personal die Polizei. Die Beamten begleiteten die Aktivisten schließlich vors Rathaus, kesselten die Gruppe von Demonstranten ein.
Demo in Augsburg: Aktionen gegen das Kohleausstiegsgesetz
Bereits seit Mittwochabend campierten Klimaschützer der Fridays- for-Future-Bewegung und andere Gruppen wie Extinction Rebellion, Greenpeace und Ende Gelände am Rathaus. Dort wurden unter anderem Workshops abgehalten, Musik gemacht – und mit Passanten diskutiert. Die Botschaft der Camper: „Das Kohleeinstiegsgesetz zerstört unsere Zukunft“. Zwar stimmte der Bundestag am Freitag für ein Ausstiegsgesetz aus der Stromproduktion mit Kohle – den Augsburger Aktivisten geht es aber nicht schnell genug. „Mit einem Kohleausstieg bis spätestens 2038 können in Deutschland die im Pariser Abkommen beschlossenen Klimaziele nicht erreicht werden“, sagt Klimaaktivistin Sarah Bauer.
Aktion von Extinction Rebellion am Büro von Ulrike Bahr
Deshalb wurde ab Mittwochabend am Rathaus Flagge gezeigt. „Am Tag waren jeweils so 60 bis 70 Personen am Camp, übernachtet haben immer so 20 Leute“, informiert Ingo Blechschmidt von Fridays for Future (FFF). Der Zuspruch sei weit größer gewesen als gedacht. „Zeitweise mussten wir deshalb eine zweite Versammlung anmelden, weil für das Camp nur 25 Personen angemeldet waren“, sagt Blechschmidt. Am Freitagmittag zogen die Aktivisten dann auch durch die Stadt und blockierten kurzzeitig Kreuzungen.
Bereits am Mittwoch hatten etwa 35 Augsburger Vertreter der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) dem Büro der Augsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr einen Besuch abgestattet. Die Demonstranten forderten die SPD-Abgeordnete auf, dem Kohlegesetz nicht zuzustimmen, da damit nicht die Klimaziele erfüllt würden. „Ulrike Bahr war da aber in Berlin und hat uns mit einem Standardschreiben geantwortet“, berichtet Aktivist Michael Motzke. Sie hätten einen symbolischen roten Strich vor das Büro in der Fuggerstraße gemalt, berichtet er: „Als Zeichen, dass mit dem Gesetz eine rote Linie überschritten wird“. Gemeinsam mit Tom Wolfskämpf engagierten sich die XR-Mitglieder im Klimacamp.
30 Teilnehmer wollten das Rathaus besetzen
Ein Ziel des Camps war es, mit Oberbürgermeisterin Eva Weber und weiteren Vertretern der CSU ins Gespräch zu kommen – schließlich sei es die Schwesterpartei der CDU, die den Gesetzentwurf einbrachte, so die Aktivisten. Als nach über 23 Stunden kein CSU-Politiker am Camp vorbeischaute, beschlossen rund 30 Teilnehmer, ihrerseits der CSU-Fraktion im Rathaus einen Besuch abzustatten. Mit Mitgliedern anderer Fraktionen kamen sie im Rathaus ins Gespräch – bei der CSU standen sie aber vor einer verschlossenen Tür. Damit sollte das Vorhaben nicht gescheitert sein. Sie beschlossen, im Rathaus zu bleiben – und wurden letztlich von der Polizei hinausbegleitet. „Das lief alles höflich und respektvoll ab“, bestätigt Leon Ueberall, der sich in der Fridays-for-Future-Bewegung engagiert.
Die 30 Teilnehmer wollten daraufhin spontan durch die Maximilianstraße ziehen, was ihnen zunächst verwehrt blieb. Vor dem Rathaus stellten sich die Polizisten in einem Halbkreis vor den Aktivisten auf, die sich dadurch eingekesselt fühlten und mit lauten Sprechchören reagierten. Beamte hatten bereits Sprühdosen mit Pfefferspray in der Hand. Zum Einsatz kam das Reizgas nicht. FFF-Aktivist Leon Ueberall sagt: „Die Polizei hat dann aber deeskalierend reagiert. Wir wollen auch nicht die Polizei kritisieren, sondern die Politik.“
Dass die Situation bei der „Rathaus-Besetzung“ nicht weiter eskaliert ist, ist auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) zu verdanken – darin sind sich alle Beteiligten einig. Weber suchte den Kontakt zu den Aktivisten, sprach mit ihnen und entschied, dass die Stadt keine Anzeige, etwa wegen Hausfriedensbruchs, erstatten wird. Sie wolle junge Menschen, die ein wichtiges Anliegen haben, nicht kriminalisieren, sagte Weber. Das sei aber nicht als Freibrief zu verstehen. So erklärte sie auch, dass der Protest Grenzen habe – falls es etwa zu Sachbeschädigungen komme.
Aus Polizeikreisen heißt es, Weber habe die Aktivisten im Rathaus als Gäste bezeichnet. Unter anderem deshalb sei man auch nicht restriktiver eingeschritten. Bei der Augsburger Polizei erkennt man bislang allerdings auch keine Radikalisierung der Klimaschützer. Verfassungsschützer warnten zuletzt davor, dass Linksextremisten versuchen könnten, die Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In Augsburg sieht man diese Gefahr aktuell aber nicht. Der Kontakt zu den Klima-Aktivisten sei bisher gut und konstruktiv, sagt Robert Kühnel, der stellvertretende Chef der Polizeiinspektion Mitte.
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