Nach mehrmonatigen Verhandlungen scheint eine Einigung zwischen der Stadt Augsburg und den Initiatoren des Fahrradbürgerbegehrens ein gutes Stück näher gerückt zu sein. Zuletzt hatte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) von „einem guten Diskussionsprozess“ gesprochen. Auch aus dem schwarz-grünen Koalitionslager verlautet ähnliches. Etwas zurückhaltender geben sich die Initiatoren des Radbegehrens. Man sei in vielen Punkten auf einem guten Weg, es gebe aber noch offene Themen, so Arne Schäffler, Vorstand im Allgemeinen Deutschen Fahrradclub und einer der Initiatoren. Noch sei eine Einigung keinesfalls in trockenen Tüchern. Es geht unter anderem um Parkplätze.
Fallen für das Radbegehren künftig Autostellplätze weg?
Fixiert werden soll eine etwaige Einigung dem Vernehmen nach in einem Vertrag zwischen der Stadt und den Begehrensinitiatoren. Darin geht es um den Ausbau von Fahrradwegen, aber auch darum, dass im Innenstadtbereich einige Hundert Autostellplätze wegfallen könnten. Dies ist aktuell schon der Fall bei den testweisen Radspuren in der Frölich- und Hermanstraße. Zu Details des wohl bereits vorliegenden Vertragsentwurfs schweigen sich beide Seiten aktuell aber aus.
Diskussionsbedarf scheint es aber noch zur Frage zu geben, wie verbindlich von den Initiatoren gewünschte Tempo-30-Regelungen vereinbart werden können. Die Stadt hat offenbar rechtliche Bedenken. Und auch zu einem Einzelthema, nämlich der Frage von Fahrradstellplätzen am Zoo, wird noch diskutiert. Die Begehrensinitiatoren wünschen sich mehr Radstellplätze, teils zulasten von Autoparkplätzen. Ein heikles Thema: Wie berichtet kam es vor der Corona-Pandemie aber an manchen Frühlingswochenenden zu Problemen im Spickel, weil Zoobesucher auf dem Parkplatz keinen Stellplatz mehr fanden und ihr Auto in Wohnstraßen abstellten.
Das sind die Forderungen des Radbegehrens
Die Begehrensinitiatoren hatten vergangenes Jahr mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt, um den Radverkehr zu fördern. Konkrete Forderungen waren mehr und bessere Radwege, mehr Sicherheit an Kreuzungen, zusätzliche Radabstellplätze auf Straßen und Plätzen sowie in Wohngebäuden und eine Online-Meldeplattform für gefährliche Wegstellen. Allerdings reichten die Initiatoren die Unterschriften noch nicht zur Vorbereitung eines Bürgerentscheids ein, sondern starteten Verhandlungen mit der Stadt.
Zwar könne man mit einem positiven Bürgerentscheid generell Ziele für den Radverkehr festschreiben, hinsichtlich der Durchsetzung von konkreten Maßnahmen komme man aber mit einer Vereinbarung weiter, so die Initiatoren. Deshalb ließen sie sich auf die Verhandlungen mit der Stadt ein. Hinter dem Begehren stehen neben dem ADFC auch das Forum Augsburg lebenswert und die Fridays-for-Future-Bewegung. Auch die Grünen unterstützen bisher das Begehren.
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