Die Debatte um das Klimacamp in Augsburg gewinnt an Fahrt. Nun geht es nicht mehr um die juristische Auseinandersetzung. Vielmehr rückt die politische Bewertung in den Blick. Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat sich in ungewöhnlich scharfen Worten gegen das Agieren der Aktivistinnen und Aktivisten ausgesprochen. Eine Botschaft lautet: "Im Gegensatz zu den Klimaaktiven kann und will ich als Oberbürgermeisterin nicht nur monothematisch agieren. Letztlich geht es darum, für alle Menschen in
Das Klimacamp existiert seit 1. Juli 2020. Überwiegend junge Menschen haben seit diesem Tag ein Zeltlager in der Innenstadt aufgeschlagen, das rund um die Uhr besetzt ist. Ihr Protest richtet sich gegen die Klimapolitik auf allen politischen Ebenen. Angestoßen wurde das Camp von der Initiative Fridays for Future. Die Stadt Augsburg ging frühzeitig gegen das Klimacamp vor. Man sah keinen Anlass, das Zeltlager dauerhaft zu dulden. Das Thema wurde zum Fall für die Justiz. Die Stadt Augsburg kassierte zwei Niederlagen. Zunächst entschied das Verwaltungsgericht in Augsburg, dass die Aktion der Klimaschützerinnen und Klimaschützer als Versammlung einzustufen ist, die zu dulden ist. Später bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil. Es ging allerdings beide Male lediglich um einen Zeitraum von zehn Tagen im Juli 2020. Der Verwaltungsgerichtshof wies eigens darauf hin, dass er kein grundsätzliches Urteil zum Klimacamp getroffen habe.
Eva Weber gibt eine politische Bewertung zum Klimacamp ab
Oberbürgermeisterin Eva Weber reagiert nun auf die aktuelle Situation: "Ich habe mich in den vergangenen fast zwei Jahren schon diverse Male zu meiner grundsätzlichen Haltung zum Klimacamp geäußert. Da aufgrund des Berufungsurteils wohl aber nach wie vor das Bedürfnis in der öffentlichen Diskussion besteht, meinen Standpunkt zu kennen, erlaube ich mir, ihn erneut zu formulieren, denn: So unumstößlich die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit ist, die es ohne Wenn und Aber zu akzeptieren gilt, so selbstverständlich ist es auch, sich mit dem Vorgehen der Aktivistinnen und Aktivisten auseinanderzusetzen und dieses politisch zu bewerten."
Zum Zeitpunkt ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin im März 2020 hätten die ersten großen Klimademonstrationen der Fridays-for-Future-Bewegung bereits stattgefunden. Das Thema sei also mehr als präsent auf der Agenda gestanden: "Nicht aus politischer Opportunität, sondern aus meiner persönlichen Überzeugung hat das Thema Klimaschutz sowohl in meinem Wahlprogramm als auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag einen prominenten Platz." Im Augsburger Rathaus regieren seit Mai 2020 die Bündnispartner CSU und Grüne. Dazu sagt die Oberbürgermeisterin: "Die vergangenen zwei Jahre waren nicht von regulärer Stadtratsarbeit, sondern von permanentem Krisenmanagement geprägt. Trotzdem ist festzuhalten, dass intensiv am Thema Klimaschutz gearbeitet wurde."
Eva Weber kritisiert die Klimaschützer in Augsburg
Und zwar aus ihrer Sicht so viel wie noch nie zuvor in so kurzer Zeit in Augsburg. "Die Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps jedoch sind anscheinend entweder nicht willens oder auch nicht in der Lage, das anzuerkennen", so Weber weiter. Letztlich gehe es darum, für alle Menschen in Augsburg verträgliche Lösungen zu gestalten. Das funktioniere ausschließlich über demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse – "auch wenn diese unbestritten herausfordernd sein können und allen Beteiligten Durchhaltevermögen abverlangen".
Als Oberbürgermeisterin sei sie allen Augsburgerinnen und Augsburgern verpflichtet - "jenen, denen es nicht genug Klimaschutz sein kann, genauso wie jenen, die hiermit bislang wenig anfangen können oder die sich selbst und ihre Lebensentwürfe durch die notwendigen Maßnahmen infrage gestellt oder bedroht sehen". Genau das sei die Aufgabe von Kommunalpolitik und Demokratie: Interessenausgleich und Kompromiss. "Die Klimacamperinnen und Klimacamper interessiert dieser demokratische Prozess aber offenbar nicht", sagt Eva Weber. Vielmehr formulierten sie ihre Forderungen dermaßen dogmatisch und kompromisslos, dass weder die Lebensrealität der meisten Augsburgerinnen und Augsburger berücksichtigt wird noch in irgendeiner Art ein Konsens möglich wäre – und das in völliger Ignoranz der Entscheidungszuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in einer kommunalen Verwaltung.
Oberbürgermeisterin Eva Weber geht gegen die Klimaschützer vor
Gleichzeitig seien die Aktivistinnen und Aktivisten in keiner Weise bereit, sich mit echter Überzeugungsarbeit einzubringen – "vor allem jenen gegenüber, die dem Thema Klimaschutz eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen; im Gegenteil entsteht zuweilen der Eindruck, dass dies gar nicht gewollt ist". Die Aktiven des Klimacamps seien nicht bereit, sich in die bestehenden demokratischen Entscheidungsstrukturen einzubringen. Weber weiter: "Die Aktivisten sind in der Regel auch nicht bereit, sich wählen zu lassen, und sie sind nicht bereit, Mehrheiten für die Durchsetzung ihrer Ziele zu organisieren."
Unbestritten sei: Klimaschutz sei keine bloße Haltung, sondern die existenzielle Aufgabe der jetzigen Zeit. Ihre Einladung an die Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps stehe seit zwei Jahren, so Weber: "Bringt Eure Ausdauer in die laufende Erarbeitung von Themen ein. Setzt Euch ernsthaft damit auseinander, was eine Kommune aus eigener Kraft leisten kann. Habt dabei auch im Blick, dass Klimaschutz nicht bedingungslos das einzige Thema unserer Stadt sein kann. Stellt Euch den Zumutungen, Herausforderungen und vor allem der Verantwortung, die aktive Politik in einer Demokratie mit sich bringt." Abschließend heißt es in der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin an die Klimaschützer: "Verlasst Eure Komfortzone! Und hört auf, nach dem Motto vorzugehen: Wir bleiben, bis Ihr macht, was wir wollen. So funktioniert unsere Demokratie nicht."
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