Die Sozialfraktion fordert von der Stadtregierung ein Umsteuern bei der Wohnungsbaupolitik. Dass aktuell immer weniger neue Wohnungen gebaut werden und viele Bauträger ihre Vorhaben auf Eis legen, hänge einerseits an bundesweiten Rahmenbedingungen, es gebe aber auch "hausgemachte Probleme in Augsburg". Neue städtische Regularien verteuerten das Bauen, gleichzeitig sei die Verwaltung zu langsam. Hier müsse es zügigere Abläufe geben.
"Wir laufen in eine sehr schwierige Phase am Immobilienmarkt und müssen höllisch aufpassen, dass nicht die Bautätigkeit völlig zum Erliegen kommt", so Sozialfraktionsvorsitzender Florian Freund. Es werde nötig sein, sich die städtischen Vorgaben, die in den vergangenen Jahren erlassen wurden, genauer anzuschauen. Die Sozialfraktion sprach zuletzt den Augsburger Energiestandard bei Neubauten (vorerst nur für städtische Gebäude und solche der Wohnbaugruppe gültig) kritisch an, ebenso die in Arbeit befindlichen Neuregelungen zur Gestaltung von Freiflächen. Es sei zu befürchten, dass der Bau von Tiefgaragen dadurch erschwert werde, so Freund. Das mache Wohnungen insgesamt teurer.
Auch Immobilienbranche sieht in Augsburg zu viele Vorgaben beim Bauen
Auch die Immobilienbranche äußerte zuletzt entsprechende Kritik. Ein Thema ist auch die Stellplatzsatzung, die relativ viele Abstellplätze für Lastenräder vorsieht. Diese Flächen gingen zulasten des Wohnungsbaus, klagte das Augsburger Branchenforum zuletzt (wir berichteten). Freund bezeichnet die Vorgaben als "aberwitzig". Allerdings wird die Stadt bei Wohngebäuden nicht so einfach aus der Nummer herauskommen, selbst wenn sie das wollte – die Stellplatzzahlen für Lastenräder sind vertraglich mit den Initiatoren des Fahrrad-Bürgerbegehrens vereinbart. Lediglich bei Nicht-Wohngebäuden könnte man über Änderungen nachdenken, wobei dann ein heftiger Konflikt zwischen CSU und Grünen in der Koalition absehbar wäre. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dem Radvertrag hatte auch die Sozialfraktion im Stadtrat zugestimmt.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte zuletzt öffentlich angekündigt, sich die Regelungen zur Sozialquote in Neubaugebieten noch mal anschauen zu wollen. An der 30-Prozent-Quote von gefördertem Wohnungsbau solle nicht gerüttelt werden, so Weber, man müsse aber einige Regularien nochmal kritisch prüfen. Auch das dürfte bei den Grünen auf mäßige Begeisterung stoßen. Die Sozialquote, die auch auf massives Drängen der SPD zustande kam und die von der Sozialfraktion nach wie vor hochgehalten wird, war noch in der vergangenen Periode mit großer Mehrheit verabschiedet worden.
Die Zahl der Bauanträge ging in Augsburg drastisch zurück
Viele Regelungen, so die Sozialfraktion, seien vor dem Hintergrund erlassen worden, dass in den vergangenen Jahren in Augsburg viel gebaut wurde. Zwar nicht gerade günstig, so der baupolitische Sprecher Gregor Lang, aber immerhin. Gemeinsam mit dem sozialen Wohnungsbau der Wohnbaugruppe habe dies dafür gesorgt, dass "die Lage am Wohnungsmarkt nicht völlig aus dem Ruder gelaufen ist". Inzwischen habe sich die Lage geändert. Wie berichtet ging die Zahl der Bauanträge für neue Wohnungen im vergangenen Jahr deutlich zurück, weil die Projekte für Bauträger aufgrund gestiegener Kreditzinsen und höherer Baupreise nicht mehr gut zu kalkulieren sind. Freund spricht von einer "Situation mit Sprengkraft" und einer sich abzeichnenden Notlage auf dem Wohnungsmarkt. Werde nichts mehr gebaut, bis sich der Markt vermeintlich einpendelt, gebe es in einer wachsenden Stadt wie Augsburg ein "Riesen-problem". Ohne die Grünen, auf deren Drängen ein Teil der Vorgaben zurückgeht, explizit zu nennen, kommt Kritik. "Es hilft niemandem etwas, nur aus Populismus Regelungen zu treffen, die nie zum Tragen kommen, weil nichts mehr gebaut werden kann", so Freund. Nötig seien machbare Vorgaben. Dafür brauche es einen Runden Tisch mit der Immobilienbranche. Zuletzt hatte es bereits Gespräche zwischen Weber und Branchenvertretern gegeben.