Die Rathausopposition wirft der schwarz-grünen Koalition vor, mit ihrer neuen Stellplatzsatzung weit übers Ziel hinauszuschießen. Wie berichtet sieht der vorgelegte Entwurf vor, die Zahl der Autostellplätze in Neubauten leicht zu senken, dafür die Zahl der Fahrradstellplätze und der Plätze für Lastenräder und Fahrradanhänger deutlich zu erhöhen. Im Bauausschuss des Stadtrats bekam die Regierungskoalition ihren Entwurf zwar durch, Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte haben aber, ebenso wie die Immobilienwirtschaft, erhebliche Bedenken.
Denn pro Wohnung ab 50 Quadratmetern muss es künftig in neuen Mehrfamilienhäusern einen Stellplatz für ein Lastenrad oder einen Radanhänger geben. Bei größeren Wohnanlagen kommt so ein erheblicher Platzbedarf zusammen. Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius betonte, dass es keinesfalls nur um Lastenräder gehe. "Ich kenne Leute in Mehrfamilienhäusern, die ihren Radanhänger nicht nutzen können, weil es keinen geeigneten Abstellplatz dafür gibt." Das Gefährt aus dem Keller zu holen, sei kaum eine Alternative, speziell, wenn man gleichzeitig ein kleines Kind zu beaufsichtigen habe. Wer die Verkehrswende wolle, müsse auch die Infrastruktur dafür schaffen. CSU-Fraktionschef Leo Dietz sagte: "Es verändert sich alles, und man muss sich daran anpassen."
"Eine Politik des Augenmaßes würde anders aussehen"
Dass die CSU trotz Bedenken aus der Immobilienwirtschaft für die neue Satzung stimmte, wunderte Sozialfraktionschef Florian Freund (SPD). Man könne nicht über höhere Wohnungspreise und Mieten jammern, und gleichzeitig Auflagen für Bauherren erlassen. Es sei in Ordnung, zwischen den Verkehrsträgern umzugewichten, aber das Maß stimme nicht. Freund nahm als Beispiel die geplante Wohnbebauung auf der Weltwiese in Kriegshaber. Rechnerisch müssten dort für 1100 Wohnungen 700 Plätze für Lastenräder und Anhänger entstehen. "700 Lastenräder auf einen Fleck wird es nie geben", so Freund. Lars Vollmar (Bürgerliche Mitte; FDP) sagte: "Eine Politik des Augenmaßes würde anders aussehen."
Augsburger Grüne werfen SPD und FDP Inkonsequenz vor
Der Konter der Grünen: Es sei sehr erstaunlich, dass SPD und FDP sich so positionierten, nachdem sie im Wahlkampf das Fahrradbürgerbegehren unterstützt hatten. Die Änderung der Stellplatzsatzung geht wie berichtet auf die Einigung zwischen Stadt und den Initiatoren des Begehrens zurück, die ursprünglich noch weitergehende Forderungen formuliert hatten. SPD-Mann Freund gestand zu, dass seine Partei bei diesem Punkt nicht die vollen Konsequenzen überblickt habe. Deshalb wolle man diesen falschen Beschluss nicht einfach mittragen.
Am Ende stimmten CSU, Grüne und Margarete Heinrich für die neue Satzung, Sozialfraktion, Bürgerliche Mitte und AfD dagegen. Kommende Woche muss das Thema noch in den Stadtrat.