Zwei Bürger haben sich bei der Regierung von Schwaben über Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wegen ihres Intranet-Aufrufs an städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an der Demo "Augsburg gegen Rechts" vor gut zwei Wochen beschwert. Die Regierung von Schwaben bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion den Eingang der Beschwerdeschreiben. Man prüfe diese nun. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei offen, so ein Sprecher.
Die Beschwerdeführer argumentieren unter anderem damit, dass Weber sich als Wahlbeamtin ans Neutralitätsgebot halten müsse, da Verwaltungen allen Bürgern und nicht einzelnen Parteien dienen müssten. Dieses habe sie mit dem Demo-Aufruf verletzt. Zudem sei es ein Interessenkonflikt, wenn Weber zu einer Demo aufrufe und diese auf der städtischen Internetseite beworben würde, über deren Durchführung gleichzeitig die Stadt Augsburg als Kreisverwaltungsbehörde entscheide. Auch die AfD hatte Weber für den Aufruf kritisiert und von "Nötigung" gesprochen.
Stadt Augsburg: Weder Druck noch Kontrolle auf Mitarbeiter
In dem Aufruf hatte Weber auf die Kundgebung aufmerksam gemacht und die Mitarbeiter der Verwaltung, die eine Säule der Demokratie sei, zur Teilnahme aufgerufen. Die Stadt hatte betont, dass selbstverständlich weder Druck zur Teilnahme an der Demo ausgeübt noch kontrolliert worden sei, wer von den mehr als 6000 Beschäftigten erschien. Weber selbst erklärte kurz nach der vom "Bündnis für Menschenwürde" veranstalteten ihre Pflicht als Beamtin sehe, für die Verfassung einzutreten.
