Die Stadt oder die städtische Wohnbaugruppe werden den Kauf der Hindenburgkaserne in der Calmbergstraße definitiv nicht näher ins Auge fassen. Das machten Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und Liegenschaftsreferent Wolfgang Hübschle (
Ein Bürger hatte gefordert, dass die Stadt das Gebäude kauft und in einer Konzeptvergabe – also an Bauherren, die besondere soziale oder ökologische Ansätze verfolgen – vergibt. "Wie sollen unsere Helden des Alltags einmal im Alter leben?", fragte der Antragsteller im Hinblick auf Supermarkt-Personal oder in der Pflege tätige Beschäftigte, die in der Corona-Pandemie beklatscht wurden. "Grund und Boden sind keine Waren, sondern ein Menschenrecht", so der Antragsteller.
Kauf der Hindenburgkaserne ist aus Sicht der Stadt Augsburg nicht wirtschaftlich
Zwar wird sich der Stadtrat, nachdem der Antrag in der Bürgerversammlung eine Mehrheit bekam, nochmal mit einem Kauf auseinander setzen müssen, allerdings ist eine Mehrheit unwahrscheinlich. Hübschle sagte, dass ein Kauf, selbst wenn man ihn verfolge, mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot, dem Gemeindeverwaltungen unterworfen sind, nicht vertretbar sei. "Wir halten es für besser, das knappe Geld nicht an dieser Stelle einzusetzen, sondern damit an anderer Stelle wirklich günstigen Wohnraum herzustellen", so Hübschle. In der Summe werde der Wohnungsmarkt damit besser entlastet.
Wie berichtet will der Freistaat, dem das Gebäude gehört, die Nutzung an den Höchstbietenden im Erbbaurecht vergeben. Hübschle kündigte an, nochmal in Gespräche mit der Immobilienverwaltung des Freistaats zu gehen, was die künftige Nutzung betrifft.
Sanierung der Bgm.-Aurnhammer-Straße in Göggingen wird Thema sein
Ein weiteres Thema in der Bürgerversammlung war die Sanierung der Bgm.-Aurnhammer-Straße in Göggingen. Hier geht es um Planungsgeld, um zumindest die Voraussetzungen für einen baldigen Baubeginn zu schaffen. Der Antrag von Joachim Wetzenbacher, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Gögginger Vereine und Organisationen, dass der Stadtrat Geld bewilligen soll, fand eine breite Mehrheit. Das Thema wird auch bei den anstehenden Beratungen für den Nachtragshaushalt eine Rolle spielen.
Die Fraktion Bürgerliche Mitte, die das Geld ohne Erfolg schon im Grundhaushalt hatte unterbringen wollen, hat einen erneuten Antrag gestellt. "Als Bürgerliche Mitte freuen wir uns sehr, dass wir für unseren Antrag jetzt Rückendeckung durch die Bürgerversammlung bekommen", erklärt Lars Vollmar (FDP), der für die Bürgerliche Mitte im Finanzausschuss sitzt. Die Regierungskoalition halte die Bürger und Bürgerinnen in Göggingen mit dem Argument, dass kein Geld da sei, schon zu lange hin. "Das Gegenteil ist richtig: Weil geknausert wurde und bis heute noch nicht mal eine abgeschlossene Entwurfsplanung vorliegt, konnte Augsburg dieses Jahr für die Bgm.-Aurnhammer-Straße keinen Förderantrag aus dem bayerischen Sonderfonds 'Innenstädte beleben' stellen. Und das, weil CSU und Grüne die 250.000 Euro für die Bauleitplanung nicht ausgeben wollten."