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Debatte: Die Stadt Augsburg hat beim Klimacamp kaum noch Handlungsspielraum

Debatte

Die Stadt Augsburg hat beim Klimacamp kaum noch Handlungsspielraum

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    Die Klimacamper geben sich zäh. Auf Plakaten kündigen sie ihr Bleiben an.
    Die Klimacamper geben sich zäh. Auf Plakaten kündigen sie ihr Bleiben an. Foto: Stefan Puchner, dpa

    Die Häme der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem die Stadt Anfang der Woche vor dem Verwaltungsgerichtshof in München mit ihrem Räumungsbescheid zum Klimacamp auf die Nase gefallen war, war schnell von "Zeit- und Geldverschwendung" sowie einer "schallenden Ohrfeige" (O-Töne Sozialfraktion) für die schwarz-grüne Koalition die Rede. Das Vorgehen gegen das Klimacamp, das die Stadt immer als eine rein verwaltungsrechtliche Aktion darstellte, darf durchaus politisch diskutiert werden. Denn dass es der Stadt nur um eine Klärung der Frage ging, ob eine Dauerdemo rechtens ist oder nicht, darf man bezweifeln. Diese Frage spielte natürlich eine Rolle und ist leider nach wie vor nicht rechtlich geklärt. Doch es ist auch kein Geheimnis, dass das Klimacamp Teilen der CSU inhaltlich wie optisch nicht passt - die rechtliche Klärung wäre dann eher Mittel zum Zweck.

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