Das Krisengespräch des schwarz-grünen Regierungsbündnisses am Mittwochabend hat noch nicht zur Wiederherstellung des Koalitionsfriedens geführt. Teilnehmer waren die Spitzen der zwei Fraktionen und Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Es habe eine Aussprache auf Arbeitsebene gegeben, berichtet Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius-Bartholy, jetzt sei aber ein Gespräch der Parteiführungen unabdingbar. Man fordere vom
CSU-Fraktionschef Leo Dietz steht "unbeirrbar zur Koalition"
Grundsätzlich, so von Mutius-Bartholy, stelle man die Koalition nicht infrage. Nötig sei nach der CSU-Pressekonferenz aber, am Vertrauen zu arbeiten. Co-Vorsitzender Peter Rauscher hatte im Vorfeld des Krisengesprächs Ullrichs Äußerungen scharf kritisiert. "Schon bemerkenswert, dass jetzt die übliche Rhetorik mit der 'Ideologie, Unvernunft und Verbotspartei' vom Parteivorsitzenden unseres Koalitionspartners gegenüber uns Grünen aufgefahren wird", sagt Rauscher. Er hoffe, die CSU finde zur Sachpolitik zurück.
Wie berichtet hatte die CSU in einer Halbzeitbilanz zur Regierungsperiode auch das schwarz-grüne Bündnis zum Thema gemacht. Ullrichs Äußerungen ließen sich als diffuse Kritik am Bündnis verstehen, direkt angegriffen wurde die Koalition von Ullrich aber nicht. Das Bündnis tauge aus Sicht der CSU aber nicht als Vorbild für andere bayerische Städte, meinte Ullrich, die Grünen agierten zudem auf allen Ebenen wieder ideologischer statt am Gemeinwohl orientiert. Ullrich erklärte aber auch, die Koalition in Augsburg funktioniere. Oberbürgermeisterin Weber und CSU-Fraktionschef Leo Dietz äußerten sich deutlich moderater, was etwaige Kritik betrifft. Man sei womöglich nicht immer einer Meinung, dies sei in einer Koalition aber nicht ungewöhnlich. Es zähle, dass man für
Krisengespräch zu Koalitionskrise in Augsburg geplant
Inzwischen scheint es auch etwas mehr Klarheit zu geben, was den Eklat in der Sitzung des Umweltausschusses einige Stunden nach der Pressekonferenz betrifft. Wie berichtet hatte die CSU, ohne dass dies der Grünen-Fraktion vorher angekündigt wurde, gegen eine vertiefte Prüfung fürs Radeln auf dem Westfriedhof gestimmt. Wie von mehreren Seiten zu hören ist, lief die koalitionsinterne Kommunikation im Vorfeld aber unglücklich übers Eck, sodass die Grünen in der Sitzung von der Ablehnung der CSU überrascht wurden. Zum guten Ton in einer Koalition gehört es, solche Dinge im Vorfeld zumindest anzukündigen. Das Krisengespräch der Parteispitzen soll in den kommenden Tagen stattfinden.