Im „Klimacamp“ neben dem Rathaus beratschlagen am Dienstagvormittag rund ein Dutzend Klimaaktivisten. Es findet das Morgenplenum statt – dabei werden demokratisch Entscheidungen für den Tag getroffen. Es geht aber auch um etwas Grundlegendes. Einig sind sich die Klimaschützer, die unter anderem der Fridays-for-Future-Bewegung, Greenpeace oder Extinction Rebellion angehören, wie lange es am Fischmarkt noch weitergehen soll. „Den ganzen Sommer. Ich weiß nicht, wann uns die Kräfte ausgehen“, sagt Ingo Blechschmidt von Fridays for Future (FFF).
Aus Sicht der Teilnehmer des Augsburger Klimacamps ist bislang zu wenig getan worden. Das am Freitag von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstiegsgesetz passe nicht zum Pariser Klimaabkommen. „Mit dem Ausstieg bis spätestens 2038 kann das Ziel der Reduzierung des Temperaturanstiegs gar nicht eingehalten werden“, ist sich Blechschmidt sicher. Nachdem die Regierung keinen Plan vorlege, wie sie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten gedenke, würde die Radikalisierung Jugendlicher voranschreiten.
Augsburg: Unterschriften für den Radentscheid gesammelt
Die Stadt Augsburg solle sich gegen den Beschluss der Bundesregierung positionieren. Daneben sei in Augsburg in Sachen Fahrradstadt 2020 nach Meinung der Camp-Teilnehmer „nichts passiert“. Sie sammelten deshalb in den vergangenen Tagen Unterschriften für den Radentscheid. Blechschmidt: „Es sind schon mehrere hundert zusammengekommen.“ Seit einer Woche beziehen die Klimaschützer in ihrem Camp neben dem Rathaus Stellung. Am Donnerstag wollten einige Teilnehmer das Rathaus so lange besetzen, bis sie mit Vertretern der CSU sprechen können. Die Teilnehmer wurden von der Polizei vors Rathaus begleitet – später entwickelte sich eine heikle Situation, in der die Klimaschützer von der Polizei eingekesselt wurden.
Es blieb aber alles ruhig, Oberbürgermeisterin Eva Weber sprach mit den Aktivisten und entschied, dass die Stadt keine Anzeige erstatten werde. Am Montagnachmittag waren Teilnehmer des Camps erneut im Rathaus: Sie besuchten als Zuhörer die Sitzung des städtischen Umweltausschusses. Dort wurde über die Klimaschutzbemühungen der Stadt gesprochen. Auf Antrag der Grünen durften die Aktivisten den Stadträten die Ziele ihrer Mahnwache kurz darstellen. Stadtrat Peter Schwab (CSU), im Hauptberuf Polizist, verließ währenddessen aber demonstrativ den Raum. Er habe im Protestcamp vor dem Rathaus eine Antifa-Fahne gesehen, sagt er. Dies sei eine Vermischung politischer Ziele, mit der er nichts zu tun haben wolle. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, so Schwab. Diese Reaktion findet Ingo Blechschmidt „traurig“. „Man sollte als Regierungsmitglied der Jugend Gehör schenken, anstatt den Raum zu verlassen.“
Schüler Leon Ueberall spricht im Umweltausschuss
In der Sitzung des Umweltausschusses sagte das Augsburger FFF-Mitglied Leon Ueberall: „Eigentlich dürfte kein Bürgerbegehren nötig sein für ein durchgehendes Radwegenetz in Augsburg.“ Die Stadt solle sich den Zielen des Rad-Begehrens anschließen – unter anderem mehr Sicherheit für Radler, mehr Radwege und mehr Abstellplätze. Außerdem solle die Stadt den Nahverkehr fördern und für weniger Autos und Parkplätze in der Innenstadt sorgen. Zudem sei das von der Bundesregierung beschlossene Kohlegesetz, das 18 Jahre für den Ausstieg vorsieht, mit den Klimazielen nicht kompatibel, so Ueberall.
Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) kritisierte in der Sitzung, dass die Stadtwerke noch zu stark als Player am Energiemarkt und zu wenig als Dienstleister für die Augsburger agierten. Auch der Anteil an fossiler Energie sei nach wie vor zu hoch. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) entgegnete, dass es gerade wünschenswert sei, wenn die Stadtwerke als kommunales Unternehmen stark vertreten seien. Mit einem Kohleanteil von 22 Prozent über alle Stromtarife gerechnet lägen die Stadtwerke nicht so schlecht. Bundesweit liegt der Anteil des Kohlestroms bei 36,6 Prozent. Der Anteil an erneuerbaren und regenerativen Energien liegt im Strommix der Stadtwerke bei über 60 Prozent.
Klimacamp am Augsburger Rathaus: Mehrere Aktionen geplant
Für die kommenden Tage haben die Teilnehmer des Klimacamps viele Pläne geschmiedet: Sie wollen am Samstag bei der Aktion „Platzpark“ Hochbeete bauen, die Bienen und Fahrradfahrern etwas bieten werden. „In den Hochbeeten sind Fahrradständer integriert. Wir hoffen, dass wir eins auf dem Rathausplatz aufstellen dürfen“, so Ingo Blechschmidt. Daneben soll unter anderem – bei einer angemeldeten Aktion – ein Streifen einer viel befahrenen Straße zur Fahrradspur umfunktioniert werden.
Lesen Sie auch:
- Klimaprotest in Augsburg: Eva Weber spielt ihre Stärke aus
- "Fridays for Future": Klimaschützer melden sich mit Protesten zurück
- Demo: Fridays for Future campen am Augsburger Rathausplatz