Das Thema Tempo 30 hat die Stadtteil-Bürgerversammlung am Montagabend in Göggingen dominiert. Von mehreren Bürgern kam der Antrag, die Wellenburger Straße, die Von-Cobres-Straße und die Butzstraße in Augsburg mit einem Tempolimit zu versehen. Baureferent Gerd Merkle (CSU) erneuerte die Forderung der Stadt an die Bundesregierung, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass Kommunen mehr Freiheiten bekommen.
Die Stadt hatte 2021 zusammen mit sechs anderen Städten die Initiative ergriffen und gefordert, dass Gemeinden leichter Tempo 30 verhängen dürfen. Bisher ist das damit verbunden, dass dort Kitas oder Seniorenheime liegen, es zu laut ist oder sich dort ein Unfallschwerpunkt bildet. Inzwischen sind der Initiative mehr als 600 Kommunen beigetreten. "Aber in den letzten zwei Jahren ist nichts passiert", klagte Merkle. Die Wellenburger Straße sei ein Beispiel für eine Straße, in der Tempo 30 angesichts der vielen parkenden Autos sinnvoll sei, wo die Stadt aber nichts unternehmen könne. Wenn der Bund weiter untätig bleibe, sei eine Erwägung, im Herbst im Rahmen eines Verkehrsversuchs für ein Jahr Tempo 30 dort auszusprechen. "Das wäre ein Pilotprojekt gegen die geltende Gesetzeslage, aber über den Verkehrsversuch abgesichert." Auch in den anderen Gründerstädten der Initiative gebe es solche Überlegungen. Mit dem Thema werde sich aber der Stadtrat befassen müssen. Merkle betonte, es gehe ihm nicht um flächendeckendes Tempo 30 in allen Straßen.
Stadt prüft, wo in Göggingen Platz für Bäume wäre
Weitere Themen waren die Umgestaltung der Bgm.-Aurnhammer-Straße (noch nicht konkret absehbar), die Sanierung der Umkleiden im Gögginger Bad, ein Spielplatz im Wohngebiet westlich der Lindauer Straße, ein Beachvolleyballfeld im Luftbad (soll nun alles geprüft werden), zusätzliche Kita-Plätze und eine Sanierung der Toiletten in den Schulen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, die Stadt investiere viel in Schulen und müsse einen jahrzehntelangen Sanierungsstau abarbeiten. "Ich verstehe alle Eltern gut. Wir können aber nicht versprechen, alles jetzt anzugehen", so Weber. Ein Bürger forderte, den Quartiersplatz im Wohngebiet an der Friedrich-Ebert-Straße zu entsiegeln und zu begrünen. Merkle sagte, es gebe bereits Überlegungen, wo man Bäume pflanzen und Versickerungsflächen schaffen könnte.
Aus Reihen des Augsburger Klimacamps gab es mehrere Anträge
Auch aus den Reihen des Klimacamps gab es mehrere Anträge, nachdem die Aktivisten die Bürgerversammlungen seit eineinhalb Jahren nutzen, um ihre Ziele an die Politik heranzutragen. In der Vergangenheit kam es dabei auch zu hitzigen Auseinandersetzungen zwischen Weber und Aktivisten, am Montag blieb die Tonlage moderat. Verkehrswende-Aktivist Florian Lenz beantragte die Prüfung einer Straßenbahnlinie über Rosenaustraße, Göggingen und Uni/Innovationspark zum Fußballstadion. Wirtschaftsreferent Wolfgang Hübschle (CSU) sagte, dass dieses Projekt bereits in der Langfrist-Planung zum Nahverkehr enthalten sei, zunächst aber der Bau der Linie 5 und die Verlängerung der Linie 1 nach Hochzoll und in die Hammerschmiede anstehe. "Alles werden wir nicht gleichzeitig schaffen."
Die Stadtteil-Bürgerversammlungen sind ein Novum, mit dem die Stadt mehr Bürgernähe demonstrieren will, nachdem die ursprünglich vorgesehene Einrichtung von Stadtteilparlamenten (Bezirksausschüssen) wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht kommen wird. Bisher gab es eine gesamtstädtische Bürgerversammlung einmal im Jahr und ansonsten die unverbindlichen Stadtteil-Gespräche, bei denen hinterher aber keine Beratung der Anträge im Stadtrat folgen musste. Allerdings dürfte der Verwaltungsaufwand bei den Stadtteilversammlungen auch hoch sein. Bei der gesamtstädtischen Versammlung im Herbst kamen um die 70 Anträge zusammen, am Montagabend in Göggingen waren es um die 30. Weber erklärte schon zu Beginn, wohl auch mit Blick auf die anwesenden Klima-Aktivisten, dass zu viele Anträge die Verwaltung lahmlegen könnten.
Die nächste Stadtteilversammlung findet am Mittwoch, 19. April, in Inningen im Pfarrsaal von St. Peter und Paul, Bobinger Straße 59, statt. Von 18 bis 19 Uhr gibt es die Möglichkeit, an Einzeltischen mit der Stadtspitze ins Gespräch zu kommen, ab 19 Uhr geht es ins Plenum.