Die Theater-Sanierung wird in den kommenden Jahren möglicherweise spürbare Einschränkungen für die Bürger haben, was neue Bauprojekte betrifft. Wie berichtet, muss die Stadt 82 Millionen Euro selbst aufbringen, damit der Freistaat seinen Zuschuss von 107 Millionen Euro fließen lässt. Für die Stadt ist das ein finanzieller Kraftakt, wie es ihn für eine Einzelmaßnahme bisher nicht gab. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hält sich zur Frage, wie die Stadt ihren Anteil aufbringen will, bisher zurück. Man sei in Gesprächen mit der Regierung von Schwaben über Finanzierungskonzepte, sagt Weber. Ein Thema dürfte dabei sein, ob die Stadt weitere Schulden aufnehmen darf.
Spielräume sind begrenzt
Denn schon seit Jahren ist der Haushalt der Stadt auf Kante genäht. Zwar hat der städtische Haushalt ein jährliches Volumen von 880 Millionen Euro, doch der Großteil geht für Ausgaben drauf, die die Stadt von Rechts wegen zahlen muss, etwa im Bereich Soziales, oder fürs Personal. Auch der Betrieb des Theaters wird von der Stadt jährlich mit 14 Millionen Euro subventioniert. Für Investitionen bleiben in 2015 mit knapp 130 Millionen Euro etwa 14 Prozent des Gesamthaushalts. In der Vergangenheit lag die Summe auch schon unter 100 Millionen Euro. In jedem Fall sind die Spielräume begrenzt: Vom neuen Feuerwehrauto über neue Radwege bis hin zur Erneuerung der B17 reicht das Spektrum.
Und die Belastungen werden nicht geringer. Die Stadt wird 2016 die marode Bürgermeister-Ackermann-Brücke über die Wertach sanieren müssen. Auch am Hochablass herrscht Handlungsbedarf, sonst wird irgendwann gesperrt. Auf 70 Seiten ist im Haushaltsentwurf 2015 aufgelistet, für welche Projekte kein Geld da ist. Das geht von der Spielplatzsanierung bis zum Fugger-Boulevard.
Auch wenn die Stadt ihre 82 Millionen Euro fürs Theater auf zehn Jahre streckt, sind pro Jahr mehr als acht Millionen Euro fällig, weil Kosten für den Ausweichbetrieb und die Archäologie noch obendrauf kommen. Linken-Stadtrat Alexander Süßmair ist der Meinung, dass die Stadt sich übernimmt. Im Investitionshaushalt habe die Stadt jährlich ohnehin nur einen echten Spielraum von etwa 15 Millionen Euro, weil viele Aufgaben unaufschiebbar sind. „Ich sehe nicht, wie das Geld fürs Theater aufzubringen ist.“ Eine Grundsatzdiskussion über die Finanzierbarkeit werde nicht geführt.
Der Kö-Umbau kostete die Stadt deutlich weniger
Die Größenordnung der Theatersanierung wird klar, wenn man sie mit anderen Großprojekten vergleicht. Der Königsplatz-Umbau mit den geänderten Verkehrsabläufen kostete die Stadt Augsburg etwa einen Eigenanteil von etwa 26 Millionen Euro (ohne Förderung und den Finanzierungsanteil der Stadtwerke). Beim Bahnhofstunnel (aktuell 143 Millionen zuzüglich Kostenpuffer von fünf Millionen ohne Nebenkosten) zahlt die Stadt nur einen einstelligen Millionenbetrag Eigenanteil.
Finanzbürgermeisterin Weber kontert die Bedenken der Linken, man wolle die Sanierung „so stemmen, dass auch Spielräume für andere Dinge bleiben“. Gleichzeitig sei klar, dass in den vergangenen Jahrzehnten ein Sanierungsstau am Theater aufgelaufen sei. Das Angebot des Freistaats zur Förderung sei eine Chance, die man nicht ungenützt lassen darf.
Wo konkret das Geld herkommen soll, lässt Weber vorerst offen, doch dass zumindest über eine weitere Höherverschuldung nachgedacht wird, liegt auf der Hand. Weber spricht von der „Erarbeitung von Zwischenfinanzierungslösungen“, die den jährlichen Finanzbedarf und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang bringen soll. Andernfalls müsste man die Baumaßnahme noch über einen längeren Zeitraum strecken, was letztlich teurer kommt.
Regierung von Schwaben spricht mit
Die Regierung von Schwaben, die den kommunalen Haushalt genehmigen muss, stand höheren Schulden in der Vergangenheit kritisch gegenüber, zog zuletzt aber etwa bei der Kongresshallen-Sanierung mit, weil die Stadt geltend machte, so an Fördergelder heranzukommen. Die Parallele zum Theater ist offensichtlich. Der Kongresshallen-Kredit (8,7 Millionen) ist inzwischen laut Weber abbezahlt. Insgesamt hat die Stadt rund 320 Millionen Euro Schulden.
Neben dem Theater ist der größte Brocken das Schulsanierungsprogramm. Der Freistatt will 122 Millionen Euro als Zuschuss geben, was bedeutet, dass die Stadt mehr als dieselbe Summe bis 2030 aufbringen müsste. Das geht nur über Schulden. Im laufenden Jahr wurden 21 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen.