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Augsburg: Der Augsburger Stadtrat lehnt mehr als die Hälfte der Bürgeranträge ab

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Der Augsburger Stadtrat lehnt mehr als die Hälfte der Bürgeranträge ab

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    Der Stadtrat hat sich durch die rund 60 Anträge aus der Bürgerversammlung im Oktober gearbeitet. In vielen Fällen gab es eine Ablehnung.
    Der Stadtrat hat sich durch die rund 60 Anträge aus der Bürgerversammlung im Oktober gearbeitet. In vielen Fällen gab es eine Ablehnung. Foto: Silvio Wyszengrad (Archivfoto)

    Nach der konfrontativen Bürgerversammlung im Oktober, bei der Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und ihre Stadtregierung etwa 60 Anträge von Bürgern und Bürgerinnen entgegengenommen hatten, hat der Stadtrat gut die Hälfte aller Vorstöße abgelehnt. Die Versammlung, bei der sich viele Anträge mit Klimaschutz befassten und teils sehr weitreichende Maßnahmen vorsahen, war in angespannter Atmosphäre verlaufen. Aus dem Publikum kam der Vorwurf, die Stadt verschanze sich hinter rechtlichen Vorgaben. Weber hingegen warf einem Teil der Anwesenden vor, gar nicht an einem Dialog darüber interessiert zu sein, was etwa rechtlich möglich ist und was nicht. Inwieweit es sich bei dem Antragspaket um eine konzertierte Aktion handelte, ist unklar - zwar traten mehrere Klimaaktivisten und -aktivistinnen als Antragsteller auf, allerdings bestand das Publikum nicht nur aus Klimaschützern. Die Anträge reichten von einer Ausweitung der kostenlosen Nahverkehrs-City-Zone bis hin zu mehr Spielstraßen in Augsburg. Hier ein Überblick:

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