Augsburg: Debatte um AfD: Im Stadtrat ist die Partei die Außenseiter-Fraktion

Mit einer gewissen Regelmäßigkeit gibt es im Sitzungssaal des Augsburger Rathauses eine sich wiederholende Szene. Wenn der Stadtrat darüber abstimmt, welche Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat von städtischen Unternehmen wie den Stadtwerken entsandt werden, stimmt die AfD prinzipiell dagegen. Fraktionschef Andreas Jurca begründet dann immer kurz, dass es nicht gegen die Personen gehe, sondern dass man dagegen protestiere, dass die AfD bei den Aufsichtsratsmandaten prinzipiell nicht berücksichtigt wird. Der Protest wird zur Kenntnis genommen, dann geht es weiter. Diese Szenen zeigen, dass die AfD eine Außenseiterrolle im Augsburger Stadtrat hat - auch wenn die AfD-Stadträte nicht mehr ganz so isoliert wirken wie noch vor einiger Zeit. 

Wo Ämter via Wahl vom Augsburger Stadtrat zu vergeben sind, bekommt die AfD keinen Raum

Im Augsburger Rathaus haben sich CSU, Grüne, Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte zu Beginn der Ratsperiode darauf verständigt, nicht mit der AfD zu kooperieren. Die AfD, die bei der Wahl 2020 mit 6,6 Prozent die viertstärkste Partei war und eine vierköpfige Fraktion bildet, ist gemäß Proporz in den Ausschüssen vertreten, ebenso im Ältestenrat. Doch wo Ämter via Wahl aus dem Stadtrat heraus zu vergeben sind, etwa bei Ausschussvorsitzenden oder in Aufsichtsräten, da bekommt die AfD bislang keinen Raum. Es gibt auch keine gemeinsam abgestimmten Anträge und es wird nicht groß miteinander geredet - wobei in letzter Zeit auffiel, dass sich bei entsprechender Gelegenheit durch die Sitzordnung einzelne CSU-Stadträte durchaus auch mit AfD-Räten austauschen.

Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine Debatte zu dem Thema losgetreten. Wo die AfD einen Landrat stelle, müsse man sich in der Praxis überlegen, wie man als CDU im Kommunalparlament agiere und Entwicklungen "gemeinsam gestaltet". Von CSU-Chef Markus Söder kam prompt Widerspruch, den er am Montagabend beim Bezirksparteitag in Augsburg wiederholte. "Wer Schmutziges anfasst, fängt selbst an, zu stinken", sagte Söder. Auch der Augsburger CSU-Chef Volker Ullrich machte eine deutliche Ansage: "Wir werden die AfD bekämpfen und haben dazu in Augsburg eine klare Haltung. Das ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch der Inhalte", so Ullrich. "Der Satz, dass jeder eine Würde hat, findet sich in der Haltung der AfD nicht wieder. Da werden Menschen in Gruppen eingeteilt." Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) kommentierte einen Artikel unserer Zeitung zu Merz' Äußerungen via Twitter mit dem Hashtag #mitmirnicht. 

Soll es bei einem strikten Kurs der Abgrenzung bleiben, wird Eva Weber künftig aber wohl manchmal genau rechnen müssen. Denn zuletzt gab es Themen, bei denen CSU und Grüne als Koalitionspartner nicht gemeinsam abstimmten - und es daher keine sicheren Mehrheiten gab. In der Frage, ob Parkplätze an der Rosenaustraße gestrichen werden sollen, stimmten CSU, Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte gemeinsam gegen die Grünen. Auch die AfD lehnte die Streichung der Parkplätze ab, ihre vier Stimmen waren in diesem Fall allerdings nicht zum Erreichen der Mehrheit nötig.

Sollte Weber - wie von ihr zuletzt angedeutet - sich stärker von den Grünen abgrenzen und daher häufiger auf wechselnde Mehrheiten setzen, müsste sie nicht nur darauf achten, genug Stimmen zusammenzubekommen, sondern auch darauf, dabei ohne die AfD auszukommen. Bisher gab es in dieser Periode noch keine gewichtige Entscheidung, bei der es die anderen Fraktionen darauf ankommen ließen, auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein.

Verbale Entgleisungen gab es im Augsburger Stadtrat bisher nicht

Im Augsburger Stadtrat stimmt die AfD häufig gegen Maßnahmen zum Klimaschutz, zuletzt etwa gegen die Solarförderung, oder gegen Projekte zur Verkehrsberuhigung, etwa beim Radwegversuch in der Kriegshaberstraße. Beim Thema Flüchtlinge gibt es selten einen Schlagabtausch, weil die Stadt hier Pflichtaufgaben zu erfüllen hat, die nicht vom Stadtrat beschlossen werden. Meist führt die AfD ihre Kritik daran über die Kostenschiene ein, ohne dass offen über Flüchtlingszahlen gesprochen wird. 

Verbale Ausfälle seitens der AfD-Fraktion im Gremium gab es bisher nicht. Der frühere Augsburger AfD-Vorsitzende Steffen Müller hatte die dunkelhäutige Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) vor drei Jahren via Facebook aber als "maximalpigmentiert" und "dünnes Brett" bezeichnet, deren einzige Qualifikationen Geschlecht und Hautfarbe seien. Müller wurde erst verurteilt, in zweiter Instanz vor Gericht jedoch freigesprochen. Im Stadtrat gab es damals fraktionsübergreifend Unterstützung für McQueen.