Seit Ende März setzen vier Kommunen in Bayern, darunter der Landkreis Günzburg, bei der Auszahlung von Leistungen an Geflüchtete auf ein Kartensystem. Bis Anfang Mai wird das Projekt nun in einer zweiten Phase ausgeweitet - auch auf die Stadt Augsburg. Hinter den Kulissen wird aktuell mit Hochdruck an der Umstellung gearbeitet.
Die Stadt hat insgesamt 2500 Bezahlkarten bestellt. Nachdem diese aber noch nicht angekommen seien, dauere es mit der Ausgabe noch, heißt es aus dem Sozialreferat. Von der Einführung der Bezahlkarte sind in Augsburg im ersten Schritt rund 1000 Menschen betroffen, denen bislang in aller Regel ihr Geld auf ein Bankkonto überwiesen wurde. Im Jahr 2023 habe die Stadt insgesamt rund 8,85 Millionen Euro für Leistungen an Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben, die vom Freistaat komplett refinanziert wurden.
Im zweiten Schritt werden die monatlich etwa 300 im Anker-Zentrum der Regierung von Schwaben neu ankommenden Personen von der Stadt Augsburg eine Bezahlkarte erhalten, die bisher ihr Geld in bar von der Stadtkasse erhalten haben. Allein im März habe man an die Bewohnerinnen und Bewohner des Anker-Zentrums 160.000 Euro ausgezahlt. Den wichtigsten Vorteil der Umstellung auf die Bezahlkarte sieht die Verwaltung darin, dass man die bisher vorzuhaltenden hohen Bargeldbestände deutlich reduzieren könne. Zu der frühzeitigen Einführung der Bezahlkarte habe man sich hauptsächlich deshalb entschlossen, um dem Freistaat Rückmeldungen zur Besonderheit der Bearbeitung der Fälle im Anker-Zentrum geben zu können, für die Augsburg als einzige Kommune in
Diakonie befürchtet durch Bezahlkarte mehr Aufwand für Flüchtlingshelfer
Simon Oschwald leitet den Fachbereich Migration bei der Diakonie in Augsburg und glaubt, dass die Bezahlkarte in ihrer jetzigen Form nicht das halten wird, was sie verspricht. "Das Argument, dass sie die Schlepperkriminalität bekämpfen wird, halte ich für wenig überzeugend", sagt Oschwald. Die ausgezahlten Beträge seien gar nicht so hoch, als dass man davon große Beträge in die Heimat schicken könnte. Und wenn, dann werde beispielsweise mit kleinen Beträgen die zurückgebliebene Mutter in Afghanistan unterstützt. Unterm Strich befürchtet Oschwald, dass die Bezahlkarte die Integrationsbemühungen der Menschen, die am Ende zum Großteil eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, erschwere und den Verwaltungsaufwand in der Flüchtlingshilfe erhöhe.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Besonders die Begrenzung bei der Abhebung von Bargeld sieht er kritisch. Auf Flohmärkten, wo es günstige Schnäppchen gibt, könnten Flüchtlinge nur noch begrenzt einkaufen. Steht für die Kinder ein Ausflug mit der Schule an, der bar bezahlt werden muss, schrumpfe das Budget schnell zusammen. Problematisch sei auch, dass die Nutzung der Bezahlkarte räumlich beschränkt werden kann. Das bisherige System, bei dem die Leistungen vornehmlich auf Girokonten ausgezahlt wurden, habe gut funktioniert. Nun werde es für Asylbewerber, Helfer und Verwaltung komplizierter. Wenn man etwa für einen Banktransfer für das Deutschlandticket oder zu einem Anwalt Kontakt mit der Behörde aufnehmen müsse, werde dieser vielfach über Unterstützerorganisationen laufen. Schon jetzt beschäftige man sich häufig mit Verwaltungsfragen. "Das ist Zeit, die man als Ehrenamtlicher oder Hauptamtlicher für die Arbeitsplatzsuche oder den Spracherwerb aufbringen könnte."
Der Landkreis Günzburg zieht indes eine positive Bilanz der ersten Wochen mit der Bezahlkarte. Bisher, so eine Sprecherin des Landratsamts, habe man rund 550 Bezahlkarten ausgegeben. Sie würden bislang gut angenommen, die Verwaltung und das Aufladen der Karten hätten gut funktioniert. Sie würden nach Informationen des Landratsamts in allen Geschäften akzeptiert, in denen auch mit einer EC-Karte bezahlt werden kann.
Zuzug von Geflüchteten und Asylbewerbern auf niedrigerem Niveau
Die Zahl der Neuzugänge von Asylbewerbern sowie von Geflüchteten aus der Ukraine bewegt sich nach Auskunft der Regierung von Schwaben nach hohen Zugangszahlen im vergangenen Herbst mit monatlich rund 1800 Personen aktuell auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Im Behördenzentrum Augsburg wurden von Anfang Januar bis einschließlich 16. April 1589 Neuzugänge aufgenommen, was einem Monatsdurchschnitt von rund 450 Personen entspricht. Die Stadt Augsburg übererfülle derzeit ihre Sollquote nach der Asyldurchführungsverordnung, heißt es von der Regierung von Schwaben. In Augsburg seien insgesamt knapp 8500 Personen in Anker-Dependancen, Gemeinschaftsunterkünften, dezentralen Unterkünften und Privatunterkünften untergebracht.