Die Spitzen von CSU und Grünen haben sich am Samstag getroffen, um die zuletzt von Schwarz-Grün sei nicht zwingend ein Zukunftsmodell, zumal die Grünen wieder "ideologischer" agierten. Die Spitze der Grünen-Stadtratsfraktion ging über diese Nadelstiche nicht stillschweigend hinweg, sondern bestand vehement auf einer internen Aussprache und bezeichnete die vorangegangene CSU-Pressekonferenz als "Vertrauensbruch".
Im Anschluss an das Treffen am Samstag wurde erwartungsgemäß eine dürre Erklärung veröffentlicht, in der Einigkeit demonstriert wurde. "Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und Parteien auf kommunaler Ebene ist sachorientiert und wird von einem fairen Miteinander geprägt", hieß es in dem von beiden Partei- und Fraktionsspitzen unterzeichneten Statement. Man werde den Koalitionsvertrag weiter umsetzen. "Wir sind entschlossen, die bisherige gute Zusammenarbeit auch in den nächsten drei Jahren in vertrauensvollem Miteinander und Respekt füreinander umzusetzen", hieß es weiter. Was nach der nächsten Wahl sein werde, könne jetzt noch niemand wissen.
Krach im Augsburger Rathaus: Eva Weber und Leo Dietz betonen, hinter Koalition zu stehen
Dass das Treffen erst eineinhalb Wochen nach der CSU-Pressekonferenz stattfand, lag daran, dass Ullrich, der Bundestagsabgeordneter ist, diese Woche Sitzungswoche in Berlin hatte. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und CSU-Fraktionschef Leo Dietz hatte sich in der Pressekonferenz moderater als Ullrich geäußert. Man stehe voll hinter der Koalition, so die Botschaft der beiden. Dass man sich nicht immer einig sei, liege in der Natur der Sache. Auch Ullrich erklärte, er stehe hinter der Koalition, seine kritischen Untertöne waren aber unüberhörbar. Formal widerspricht die Erklärung nicht Ullrichs Äußerungen, weil er den Bestand der Koalition nicht direkt infrage gestellt hat. Beide Seiten bekräftigen jetzt ihren guten Willen zur weiteren Zusammenarbeit. Das dürfte beinhalten, dass sich solche Äußerungen ohne konkreten Anlass nicht wiederholen.
Was Ullrichs Motivation war, ist nach wie vor nicht ganz klar: Zum Teil dürfte es darum gegangen sein, ein Signal in die eigene Partei, wo die Koalition nicht von allen Mitgliedern positiv gesehen wird, zu senden. Womöglich wollte Ullrich auch sein konservatives Profil schärfen. CSU-Chef Markus Söder lässt momentan keine Gelegenheit aus, die Grünen im Landtagswahlkampf anzugreifen.
Schwarz-Grün im Augsburger Rathaus: Diskussionen werden zunehmen
Unabhängig davon dürften die koalitionsinternen Diskussionen zwischen Schwarz und Grün in Augsburg in absehbarer Zeit zunehmen. Unter anderem hat Oberbürgermeisterin Weber schon angekündigt, bei der Wohnungsbaupolitik Änderungen vornehmen zu wollen. An der Sozialquote will Weber grundsätzlich festhalten, die Modalitäten seien aber teils zu kompliziert für Investoren, so Weber. Bei den Grünen dürfte dieser Punkt zu erheblichen Diskussionen führen.