Die vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder proklamierte schärfere Abgrenzung zur AfD hat sich am Donnerstag auch in der Augsburger Stadtrats-Sitzung widergespiegelt - und zu einigen kleineren Wortgefechten, aber keiner tieferen inhaltlichen Auseinandersetzung geführt. AfD-Stadtrat Raimond Scheirich erklärte bei einem Beschluss zum Thema Klima seine üblichen Vorbehalte. "Ich bin mal gespannt, was die Abermillionen an Euro, die Augsburg in Klimaschutzmaßnahmen steckt, am Ende fürs Weltklima bringen", sagte Scheirich. Statt der sonst üblichen Entgegnung, dass nun mal jeder in der Verantwortung stehe, etwas zu tun, konterte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) ungewöhnlich scharf. "Ich habe selten so einen Quatsch gehört", kommentierte Weber die Wortmeldung des AfD-Rats.
Beim Thema Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen stellte AfD-Rat Friedrich Baur fest, dass die Kosten steigen und die Stadt dafür aufkommen müsse. Grünen-Rat Stefan Wagner konterte, dass die Geflüchteten nun mal kein Geld hätten und darum zu Beginn auf Hilfe angewiesen seien. CSU-Landtagsabgeordneter und Stadtrat Andreas Jäckel griff die AfD an. Die Partei melde sich im Vorfeld der Landtagswahl nun recht häufig zu Wort. "Sie skandalisieren irgendetwas, ohne Lösungen anzubieten", so Jäckel. Die Stadt sei schließlich gesetzlich zur Hilfe verpflichtet.
Stadtrat in Augsburg: Diskussion um Kosten für Asylunterkünft
Konkret ging es um die Fortführung einer Inobhutnahmestelle für unbegleitete Flüchtlinge im Jugendalter und die Kosten für dezentrale Unterkünfte. AfD-Fraktionschef Andreas Jurca sagte, er habe sehr wohl konkrete Vorschläge. Die Stadt Augsburg solle durch einen Beschluss "ein Zeichen setzen, dass schon genug Leute in die Sozialsysteme aufgenommen" wurden, so Jurca.
Im Augsburger Rathaus haben sich CSU, Grüne, Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte zu Beginn der Ratsperiode darauf verständigt, nicht mit der AfD zu kooperieren. Die AfD, die bei der Wahl 2020 mit 6,6 Prozent die viertstärkste Partei wurde, bildet eine vierköpfige Fraktion. Augsburgs CSU-Chef Volker Ullrich hatte am Montag beim Parteitag der Augsburger CSU betont: "Wir werden die AfD bekämpfen und haben dazu in Augsburg eine klare Haltung. Das ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch der Inhalte."