Die Diskussionen über das Klimacamp in der Augsburger Innenstadt gewinnen an Schärfe. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) attackiert das Agieren der Klimaschützer jetzt scharf, sie bringe dafür kein Verständnis mehr auf. Die Aktivistinnen und Aktivisten des Camps schießen zurück. Mitinitiator Ingo Blechschmidt: "Oberbürgermeisterin Weber offenbart schlechtes Verständnis für die Strukturen des Augsburger Klimacamps." Unterdessen bekommt Weber Unterstützung aus ihrer Partei, aus deren Basis es zuletzt immer wieder Stimmen gab, die eine eindeutige Positionierung einforderten. Parteichef und Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich sagt: "Die Haltung von Oberbürgermeisterin Eva Weber kann ich nur vollumfänglich unterstützen und ich stehe hinter ihrer Erklärung."
Der Umgang mit dem Klimacamp habe eine juristische und politische Dimension, so Ullrich. Die Versammlungsfreiheit ist nach dem Grundgesetz umfangreich geschützt. "Meiner Auffassung nach lässt sich mit sehr guten juristischen Argumenten vertreten, dass dauerhaftes Camping und damit die permanente Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes nicht mehr zulässig sein kann." Die rechtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gelte es zu respektieren. Allerdings bezieht sie sich nur auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 10. Juli 2020. Damals hatte die Stadt versucht, das Klimacamp räumen zu lassen. Dies sei unzulässig gewesen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof. Wie es mit der Zeit danach aussieht, müsste neu auf den Prüfstand. Augsburgs CSU-Chef Ullrich hält jetzt ein Gespräch über die Zukunft und Dauer des Camps für angebracht: "Weil es um einen zentralen Standort im Herzen der Stadt geht, sollte vonseiten des Klimacamps auch auf die berechtigten Belange der Menschen in Augsburg Rücksicht genommen werden.“
CSU-Chef Ullrich: Agieren des Camps wirft Fragen auf
Den Forderungen des Klimacamps müsse in einigen Punkten zudem politisch widersprochen werden, so Ullrich. Manches Agieren des Klimacamps werfe Fragen auf. So blenden die Aktivistinnen und Aktivisten aus, dass sowohl in Augsburg als auch auf Bundesebene bereits viel in Sachen Klimaschutz in die Wege geleitet wurde.
Die Debatten über das Camp werden seit Juli 2020 geführt. Damals begannen die überwiegend jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützer mit ihrem Protest. Sie schlugen ein Camp neben dem Rathaus auf, das seit Ende 2021 nun am Moritzplatz angesiedelt ist. Geblieben sind die Forderungen der Klimacamper nach einer anderen Klimapolitik. Dabei suche man den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. "Wir stehen rund um die Uhr für Gespräche zur Verfügung", sagt Blechschmidt. Dabei stellt sich nach seinen Worten heraus, dass fast alle Gäste den Einsatz der Aktivisten gut finden. Diese betonen, dass sie klare politische Ziele verfolgten. Busse und Trams etwa müssten günstiger werden, der Nahverkehr müsste ausgebaut werden.
Vertreter des Klimacamps sehen sich als Brückenbauer
Das Klimacamp sehe sich als Brückenbauer, so Blechschmidt: "Es trägt den wissenschaftlichen Kenntnisstand unter die Bevölkerung und arbeitet auf eine Verkleinerung der Diskrepanz zwischen dem, was möglich und existenziell notwendig wäre, und dem, was die Stadt tut, hin." Das Klimacamp formuliere wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen von Bürgern als politische Forderungen.
Die Klimacamper hatten stets betont, dass sie Druck auf die Stadtregierung ausüben möchten. Bei der Stadt sah man das Camp schon immer skeptisch. Es sei keine Versammlung, die dauerhaft zu dulden ist. Mehrfach beschäftigte der Fall die Gerichte. Vor dem Augsburger Verwaltungsgericht und der übergeordneten Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, verlor die Stadt. Auf eine Revision verzichtet sie. Ordnungsreferent Frank Pintsch sagt nun: "Die Möglichkeit bestimmter Auflagen, die im Urteil genannt sind, werde geprüft." Dies heißt, die Stadt könnte strengere Auflagen erlassen. Denkbar wäre, dass es dabei auch um die Gestaltung des Camps geht. Es ist kein Geheimnis, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder am Erscheinungsbild des Zeltlagers stören.
Die juristische Auseinandersetzung um das Klimacamp ist beendet
Die juristische Auseinandersetzung scheint auf das Erste beendet. Nun rückt die politische Bewertung in den Blick. Oberbürgermeisterin Eva Weber macht deutlich, dass sie das Camp so nicht dauerhaft akzeptieren wolle. "Im Gegensatz zu den Klimaaktiven kann und will ich als Oberbürgermeisterin nicht nur monothematisch agieren. Letztlich geht es darum, für alle Menschen in Augsburg verträgliche Lösungen zu gestalten."
Als Oberbürgermeisterin sei sie allen Augsburgerinnen und Augsburgern verpflichtet - "jenen, denen es nicht genug Klimaschutz sein kann, genauso wie jenen, die hiermit bislang wenig anfangen können oder die sich selbst und ihre Lebensentwürfe durch die notwendigen Maßnahmen infrage gestellt oder bedroht sehen". Genau das sei die Aufgabe von Kommunalpolitik und Demokratie: Interessenausgleich und Kompromiss. "Die Klimacamperinnen und Klimacamper interessiert dieser demokratische Prozess aber offenbar nicht", so Weber. Vielmehr formulierten sie ihre Forderungen dermaßen dogmatisch und kompromisslos, dass weder die Lebensrealität der meisten Augsburgerinnen und Augsburger berücksichtigt wird noch in irgendeiner Art ein Konsens möglich wäre - und das in völliger Ignoranz der Entscheidungszuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in einer kommunalen Verwaltung. Die Klimacamper seien nicht bereit, sich in die bestehenden demokratischen Entscheidungsstrukturen einzubringen. "Die Aktivisten sind in der Regel auch nicht bereit, sich wählen zu lassen und Mehrheiten für die Durchsetzung ihrer Ziele zu organisieren."