Die Corona-Demos haben in Augsburg Fuß gefasst. Seit Ende November artikulieren mal größere, mal kleinere Menschengruppen ihre ablehnende Haltung gegenüber geltenden und kommenden Maßnahmen. Was Anfang der Woche geschah, war jedoch neu: Erstmals wurde
"Spaziergänge" gegen Corona-Maßnahmen finden in ganz Deutschland statt
Neu ist die Idee der vermeintlichen "Spaziergänge" nicht. Schon seit Wochen finden sie in größerem Stil in deutschen Städten statt, auch im Augsburger Umland. Wie das Polizeipräsidium Schwaben-Nord auf Anfrage mitteilt, war für Montagabend auf dem Augsburger Rathausplatz zunächst eine Kundgebung zum Thema "Impfpflicht im Gesundheitswesen" mit 100 bis 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. Veranstaltungen dieser Art und Größenordnung gibt es dort montags schon seit mehreren Wochen. Diesmal, so ein Polizeisprecher, sei die Versammlung von den Anmeldern jedoch kurzfristig abgesagt worden. Die Einsatzkräfte der Polizei seien vorsorglich im Dienst belassen worden, "da es auch für die Augsburger Innenstadt Erkenntnisse über Aufrufe zu sogenannten Corona-Spaziergängen gab".
Der geordnete, aber weitgehend unkontrollierte Protestmarsch - an manchen Stellen bestimmten die vorderen Reihen die Route spontan - verlief laut Polizei "friedlich und störungsfrei". Dass die rund zweistündige Versammlung nicht vorab angezeigt worden sei, sei allein "noch kein Verbots- oder Auflösungsgrund". Hintergrund: Bei friedlichen Veranstaltungen gilt "Versammlungsfreundlichkeit". So wird der Grundsatz bezeichnet, dass Polizei und Behörden friedliche Versammlungen prinzipiell ermöglichen, schützen und sichern müssen - auch dann, wenn diese eigentlich vorab hätten angemeldet werden müssen.
Unangemeldete Protestzüge durch Augsburg bleiben vorerst erlaubt
Nach Angaben des Polizeisprechers gilt die Versammlungsfreundlichkeit "natürlich nicht für unfriedliche Versammlungen. Beispielsweise Aufläufe vor Wohnanwesen von Mandatsträgern oder Fackelmärsche, die das Ziel der Einschüchterung verfolgen, werden wir nicht zulassen". Die Polizei werde weiterhin "genau beobachten, wann und wo zu unangemeldeten Versammlungen in Form von 'Corona-Spaziergängen' aufgerufen wird, gemeinsam mit der Stadt Augsburg bewerten, ob im jeweiligen Fall Beschränkungen erlassen werden, und die Kräfteplanung entsprechend ausrichten".
Nach Informationen unserer Redaktion wurden zuletzt mehrere Versammlungen abgesagt, die ursprünglich für die kommenden Tage bei der Stadt angezeigt waren. Gleichzeitig wird vor allem in sozialen Netzwerken aber zu weiteren "Spaziergängen" aufgerufen. An den entsprechenden Tagen sei die "Luft besonders gut in Augsburg", heißt es in den Nachrichten. Die Zeit der Reden sei "vorbei".
Abstand und Maskenpflicht: Stadt Augsburg erlässt Allgemeinverfügung
Die Stadt reagiert auf die jüngsten Entwicklungen mit einer Allgemeinverfügung. Nach Angaben von Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) soll sie zunächst für den 1. Januar, möglicherweise auch für den 2. Januar gelten. Ihr Inhalt: An den entsprechenden Tagen müssen bei Versammlungen ab drei Personen Hygieneregeln eingehalten, also FFP2-Masken getragen und Abstände gewahrt werden. In München Stadt hatte die Stadt nach Gewaltausbrüchen - ebenfalls per Allgemeinverfügung - einen geplanten Corona-Protestzug verboten und lediglich einen "stationären Kundgebungsteil" erlaubt. Bei Verstößen drohe ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro. In Augsburg sind solche weitreichende Beschränkungen nach Einschätzung der Stadt bislang nicht nötig. Die jüngsten Demos seien "ohne größere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verlaufen, sagt Pintsch. Auch sei bisher "keine aggressive Grundstimmung erkennbar". Für eine Verschärfung der Lage gebe es in Augsburg "keine Hinweise". Die Stadt danke allen, die zu einem friedlichen Miteinander beitrügen.
Der Bild der Demonstrierenden ist nach wie vor recht diffus. An dem Demonstrationszug am Montag nahmen Familien und Einzelne teil, Pflegekräfte und Corona-Kritiker der ersten Stunde, Impfgegnerinnen und Menschen, die sich nach eigener Aussage Sorgen um eine Spaltung der Gesellschaft machen. Eine Frau schwenkte eine Regenbogen-Fahne, neben ihr präsentierte ein Mann eine Deutschland-Flagge. Waren auch extremistische oder demokratiefeindliche Akteure darunter? Nach Einschätzung der Polizei war dies bei den jüngsten Veranstaltungen zumindest äußerlich nicht feststellbar. Bei Corona-Demos im Frühsommer 2020 sei zu beobachten gewesen, "dass vereinzelt Personen vor Ort waren, die durchaus dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Aktuell gibt es dafür aber keine Anhaltspunkte."