Er glaubt nicht daran, dass die Polizei sein Haus ausreichend schützen kann. Markus Bayerbach, Vorsitzender der Augsburger AfD und Landtagskandidat, hat einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, der sein Wohnhaus während des Bundesparteitags der AfD in Augsburg bewachen soll. Die Polizei habe ihm vorab signalisiert, dass ein 24-Stunden-Schutz nicht möglich sei. Dazu habe man keine ausreichenden Kapazitäten. Markus Bayerbach ist überzeugt, dass seine Sorge nicht unbegründet ist. Seine Wohnadresse in Lechhausen werde auf linken Internetseiten genannt. Er wisse von Parteifreunden in anderen Städten, deren Häuser und Wohnungen schon beschädigt worden seien.
Um den AfD-Parteitag geht es auch in unserem Podcast. Hier können Sie reinhören:
Der AfD-Politiker ist nicht der einzige Betroffene, der sich nicht alleine auf die Polizei verlassen will. Mehrere Institutionen, wollen nach Informationen unserer Redaktion ihre Gebäude ebenfalls durch private Sicherheitsunternehmen bewachen lassen. Dazu gehört auch die CSU. Die Büroräume der Partei in der Heilig-Kreuz-Straße werden in einer Auflistung möglicher Anschlagsziele ganz oben genannt. In dem Text dazu heißt es: „Zur CSU braucht es vermutlich wenig Worte. Wer genau dasselbe fordert wie die AfD, gehört genauso angegriffen.“ Wer hinter dem „Reiseführer“, der im Internet kursiert, genau steckt, ist bislang unklar. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.
Die Polizei rät nicht zum Einsatz privater Sicherheitsleute
Michael Kugelmann, der Geschäftsführer des Augsburger CSU-Bezirksverbands, sagt: „Wir nehmen diese Drohungen nicht auf die leichte Schulter. Im Gegenteil.“ Er stehe deshalb in engem Kontakt mit der Polizei. Weil die Polizei sich während des AfD-Parteitags aber nicht rund um die Uhr vor der CSU-Geschäftsstelle im Domviertel postieren kann, denkt auch Michael Kugelmann über den Einsatz eines Sicherheitsdienstes nach. Er führe bereits Gespräche mit einem entsprechenden Unternehmen aus der Branche. Auch die Stadt Augsburg denkt nach Informationen unserer Redaktion darüber nach, mehrere städtische Gebäude, die als Anschlagsziele in linksextremen Kreisen genannt werden, durch zusätzliche private Sicherheitskräfte bewachen zu lassen.
Bei der Polizei heißt es, man empfehle derzeit niemandem den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten. Es werde auch keine Empfehlung dafür ausgesprochen, die Geschäfte in der Innenstadt zu schließen. Es gebe angesichts des AfD-Parteitags in Augsburg, der am 30. Juni und 1. Juli stattfinden soll, zwar eine abstrakte Gefährdungslage, aber bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge oder Attacken.
Es ist unklar, auf was sich die Polizei einstellen muss
Die Beamten rechnen damit, dass auch gewaltbereite AfD-Gegner aus der linken Szene in die Stadt kommen werden. Der Chef des bayerischen Verfassungsschutzes nannte in einem Interview mit unserer Redaktion eine Zahl von bis zu 1000 militanten Linksautonomen. Aus Polizeikreisen heißt es, man könne diese Zahl derzeit nicht bestätigen. Es sei schwer abzuschätzen, wie viele Gegendemonstranten den im Internet kursierenden Aufrufen zum Protest folgen werden. Ein Polizeisprecher sagt, vor allem der „Krawall-Reiseführer“ habe offensichtlich viele Augsburger verunsichert.
Die Polizei nehme den Krawall-Aufruf ernst und arbeite auch an Strategien zum Schutz der darin genannten Anschlagsziele. Klar sei aber auch: Nicht überall könnten Beamte rund um die Uhr als Bewacher postiert werden. „Wir sind aber während des gesamten Einsatzes mit starken Kräften in der Stadt präsent“, sagt der Polizeisprecher. Damit sollen mögliche gewalttätige Aktionen schon von vorne herein unterbunden werden.
Es gibt Meinungsunterschiede unter den AfD-Gegnern
Auch unter den AfD-Gegnern gibt es durchaus Meinungsunterschiede, wie der Protest gegen die umstrittene rechte Partei aussehen soll. Das Bündnis für Menschenwürde und der Stadtjugendring organisieren ein großes Fest der Solidarität auf dem Rathausplatz – mit Reden und Auftritten von Musikern. Aktivisten des linken Szenetreffs „Die ganze Bäckerei“ sind damit nicht einverstanden. Sie werfen dem Bündnis in einem längeren Text im Internet unter anderem „Scheinaktivismus“ und eine „sinnlose, bedeutungsentleerte und wirkungslose Symbolik“ vor.
Weiter heißt es darin, die Errungenschaften der Zivilisation seien bisher immer durch „Blut, Schweiß und Tränen“ erkämpft worden. Gleichzeitig kündigen Aktivisten aus der linken Szene an, dass während des Parteitags in Augsburg mehrere Teams unterwegs sein werden, die das Verhalten der Polizei dokumentieren sollen. Auch mithilfe von Rechtsanwälten sollen Aktivisten, die beispielsweise festgenommen werden, schnell unterstützt werden. Dazu soll es auch ein eigenes Info-Telefon geben.
Der AfD-Mann Markus Bayerbach sagt indes, er halte nichts von dem Vorstoß der SPD, die Einnahmen der Augsburger Messe, die durch den AfD-Parteitag zustande kommen, an Projekte gegen Rechtsextremismus zu spenden. Er würde es begrüßen, sagt er, wenn man das Geld jenen zur Verfügung stelle, die durch Ausschreitungen von Linksautonomen einen Schaden erleiden.
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