In das Hickhack um das Sozialticket bringt die CSU eine neue Idee ein. Diese soll die Bedenken der Regierung von Schwaben umschiffen, das Ticket sei diskriminierend, weil nicht alle Bedürftigen im AVV-Gebiet es bekommen.
Ab Juli dieses Jahres sollen bedürftige Augsburger Monatskarten der Zone 2 verbilligt kaufen können und die Stadt zahlt den Differenzbetrag an die Stadtwerke, so die Lösung der CSU. Diese sieht auf den ersten Blick nicht anders aus als die vorherigen Pläne. Allerdings stecken dahinter laut der zuständigen Referentin Eva Weber komplexe tarifrechtliche Belange: Es werde so nämlich nicht ein eigener Tarif für Augsburger Bedürftige eingeführt, was der AVV nicht dürfte. Sondern: Die Stadt
Start soll im Juli sein
Konkret sähe es so aus, dass sich Bedürftige am Stadtwerke-Schalter mit einer Kopie ihres Sozialhilfe-Bescheids legitimieren müssten. Sie bekämen dann für 25 Euro ein Ticket, das 57 Euro wert ist. Stadt und Stadtwerke verrechnen das später.
Start soll im Juli sein, gab die Fraktion gestern bekannt. Allerdings soll die Regelung nur für Menschen gelten, die wegen dauerhafter Krankheit oder niedriger Renten staatliche Hilfe bekommen (Amtsdeutsch: SGB XII). Das sind nach Angaben von Sozialreferent Max Weinkamm 4000 Augsburger. „Sie sind am Schlimmsten dran“, so der Referent.
27000 Augsburger haben Anspruch
Für das Sozialticket kommt insgesamt ein Personenkreis von 27000 Augsburgern infrage, darunter der größte Teil Hartz-IV-Empfänger. Ob und wie es auf alle ausgeweitet wird, müsse in den Haushaltsberatungen für 2015 diskutiert werden, so die CSU. Dafür seien mindestens 1,5 Millionen Euro nötig. Für 2014 seien 500000 vorgesehen, die nur für einen begrenzten Kreis reichen.
Parallel soll nach Aussage der zuständigen Referentin Eva Weber rechtlich geprüft werden, ob und wie sich ein Sozialticket auf den ganzen AVV ausweiten lässt. Mit diesem Vorschlag geht die Partei in die Stadtratssitzung am Donnerstag. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag von SPD, Grünen und Linken, das Ticket noch heuer für alle 27000 Bedürftigen einzuführen.
Fraktionschef Bernd Kränzle nahm außerdem Sozialreferent Weinkamm in Schutz, der wegen des Tickets in die Kritik geraten war. Weinkamm wolle das Ticket nicht verhindern, er habe nur in der Sitzung des Sozialausschusses auf rechtliche Probleme und die finanzielle Situation aufmerksam gemacht. Auch OB Kurt Gribl verwahrte sich dagegen, man habe von der Regierung eine „Gefälligkeitsaussage“ angefordert.