Die Bundestagswahl hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie Augsburg künftig im Bundestag vertreten wird: Der bisherige CSU-Direktabgeordnete Volker Ullrich hat es nicht mehr ins Parlament geschafft, nachdem die CSU landesweit deutlich unter 40 Prozent gekommen ist und die CSU in Augsburg zudem im Vergleich zur Wahl 2021 nicht stark zugelegt hat. Das steht seit Montagmorgen fest. Um 4 Uhr hat die Bundeswahlleiterin eine Liste der Abgeordneten veröffentlicht, die trotz Erststimmenmehrheit nicht mehr in den Bundestag kommen. Ullrich ist damit ein Opfer der Wahlrechtsreform. Sicher ist, dass die SPD erstmals in der Nachkriegszeit keinen Augsburger Bundestagsabgeordneten mehr stellt. Für Ulrike Bahr hat es nicht mehr gereicht. Neu im Bundestag ist Raimond Scheirich (AfD). Er und Claudia Roth (Grüne) sind künftig die Abgeordneten aus Augsburg.
Augsburg
Opfer ist das falsche Wort. Folge, wäre das richtige Wort gewesen. Dank der Wahlrechtsreform werden der Bundesrepublik Ausgaben von etwa einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren erspart. Die CSU hatte über 10 Jahre lang Zeit um das Wahlgesetz sinnvoll zu ändern. Wollte man nicht, deshalb jetzt die Folgen daraus
Herr Kappelmaier, volle Zustimmung! Ich kann ja die persönliche Enttäuschung am Wahlabend von Herrn Ullrich verstehen. Doch es war seine Fraktion im Bundestag, die die zur Verkleinerung des Bundestags überfällige Reform des Wahlrechts verhindert hat. Darüber wuchs sogar in der CDU der Unmut mit der blockierenden CSU. Gut, dass die Ampel sich durchgesetzt hat. Raimund Kamm
Wegen der Kostenreduzierung bräuchte der Bundestag nicht verkleinert werden, dieses Geld wird dennoch für mehr Gutachter-Kosten ausgegeben! Für die Abschaffung des bayerischen Senats seinerseits, hatte ich auch kein Verständnis und kann es bis heute nicht verstehen, dass die kleine ÖDP sich dafür hatte ködern lassen. Nach meinem Vorschlag, dem Kommunalrecht auf Landes- und Bundesebene, bräuchte es überhaupt keine Wahlkreise mehr, die Stadt oder Region ohne eigene/n Abgeordnete/n, könnte ja in Patenschaft vertreten werden.
Es freut mich, dass Frau Roth demnächst von ihrem Ministerposten in Berlin Abschied nehmen muss als Trost für das verloren gegangene Mandat für den CSU Mann.
Liegt dies an der Wahlrechtsreform oder am Kandidaten? Aber Mitbewerber anblaffen ist keine Lösung. Und das ist dann auch Demokratie. Da gibt es Gewinner und Verlierer......
Und jetzt mal ganz ehrlich: 630 Abgeordnete in Berlin sind immer noch zu viel...... mit 420 käme man meines Erachtens auch ganz gut hin.
Die CSU hat selbst alles dafür getan, dass es so gekommen ist. Längst war es fällig, doch immer wurde verzögert und verhindert. Diese Schmach hat ihren Ursprung schon in der CSU selbst. Die Augsburger CSU im Besonderen muss endlich aufwachen. Dr. Ullrich war auch nie ein wirklich starker Abgeordneter. Zeit für neue Köpfe.
>>Das Wahlgesetz sei sehr wohl antidemokratisch, wenn ein Abgeordneter nicht mehr in den Bundestag komme, auch wenn er am meisten Erststimmen hat.<< Wo Herr Ullrich da etwas undemokratisches sieht bleibt sein Geheimnis. Es war hinreichend bekannt, dass nur die Zweitstimmen entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag hat. Die CSU hätte ja ihre Direktkandidaten auch auf der Liste von Platz 1 bis 47 platzieren können, dann hätte es kein Problem gegeben. Aber sich viele Jahre gegen eine notwendige Reform stemmen, statt sie durchzuführen, und jetzt von antidemokratisch zu schwadronieren, das spricht für sich selbst. Ganz abgesehen davon ist mir nichts bekannt, was Herr Ullrich speziell für Augsburg im Bundestag erreicht hat, und Augsburg hat auch ohne die CSU noch Abgeordnete im Bundestag. Leider auch von der AfD, aber das muss man nicht verstehen.
Ich verstehe ihren Vorschlag mit der alternativen Platzierung auf der Liste nicht. Die CSU stehen über das Zweitstimmenergebnis 44 Mandate zu, sie hat aber 47 Wahlkreise per Erststimme gewonnen. Da bleiben nach dem neuen Wahlrecht nun einmal drei Abgeordnete auf der Strecke. Und eine alternative Platzierung der wackligen Erststimmenkandidaten auf der Liste hätte dann doch auch nichts genutzt… Von der Liste sind doch keine zusätzlichen Abgeordneten hinzu gekommen.
Sie haben recht, Herr Schiller, da war ein Denkehler von mir.
Wieder ein Beweis, das sind keine Wahlen, die den Willen des Bürgers/Wähler gerecht werden. Das Wahlsystem muss umgehend von Parteien- zu einem Personen-Wahlsystem geändert werden!
Wenn Sie dies wollen, dann müssen Sie nach Großbritannien übersiedeln. Dort gibt es das das relative Mehrheitswahlrecht. Käme dieses in Deutschland zur Anwendung, so würde Bayern nur noch von CSU Abgeordneten in Berlin vertreten.
Herr Volker Ullrich ist und war mir persönlich noch nie besonders sympathisch, somit hält sich mein Bedauern, doch genauso wie bei der allzubunten Claudia Roth, doch sehr in Grenzen. Ja die Wahlrechtsreform kam völlig zurecht, um den Bürgern auch viel Geld für die "allzuvielen Sitze" des Bundestags zu bezahlen, denn 500 Sitze würden da vollkommen ausreichen! Aber dazu hätte eben die CSU ihre Wahlkreise nur vergrößern brauchen, dann wären es automatisch weniger Wahlkreise geworden. Das auch jetzt noch bei 630 Sitzen (viel zu Viele!) unbedingt notwendig wäre! Bedanken können sich die nicht mehr zum Zuge gekommenen CSUlern, auch bei den Wählern der "Freien Wähler" die ihre Stimmen für Aiwanger buchstäblich verschleudert haben mit dem Wunsch "Direkt-Mandate" zu erreichen Das hat mich gerade wegen Aiwanger doch sehr gefreut hat. Aber auch Söder sollte sich fragen, ob er selber denn alles richtig gemacht hat, ich denke nicht. Das muss ich als CSU-Sympathisant doch ehrlicherweise zugeben, Ja!
Er hielt eh immer die längsten Reden ohne Inhalt.
Damit passt er nahtlos in die Parteiphilosophie.
… treffend analysiert. Aber für Herrn Ullrich findet sich sicher ein Posten/ein Amt, so dass er nicht allzu lang trauern muss.
Alternativ kann gerne auch die Erststimme abschafft werden. Die Parteien können dann auf Basis ihrer internen Quoten, Quoren, Proporzen etc. dann ihre Leute auf Basis der Zweitstimme in den Bundestag schicken! Demokratisch und Steuerzahlende freundlich!
Wer mit einem Finger auf Andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich zurück, sagt ein chinesisches Sprichwort. Wenn Dr. Volker Ullrich Claudia Roth angreift in dem er ihr vorwirft, sie sei „keine Demokratin“, dann sollte er zunächst einmal sein eigenes Demokratieverständnis überdenken. Die Wahlrechtsreform von 2023 wurde auf den Weg gebracht, um einerseits ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments zu verhindern und andererseits die proportionale Verteilung des Zweitstimmenergebnisses auf die Mandate zu ermöglichen. Dieses Gesetz wurde mehrheitlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet, die Rechtmäßigkeit der sog. Zweitstimmendeckung vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2024 bestätigt. Diese Entscheidungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat zu akzeptieren.
Wer mit einem Finger auf Andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich zurück, sagt ein chinesisches Sprichwort. Wenn Dr. Volker Ullrich Claudia Roth angreift in dem er ihr vorwirft, sie sei „keine Demokratin“, dann sollte er zunächst einmal sein eigenes Demokratieverständnis überdenken. Die Wahlrechtsreform von 2023 wurde auf den Weg gebracht, um einerseits ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments zu verhindern und andererseits die proportionale Verteilung des Zweitstimmenergebnisses auf die Mandate zu ermöglichen. Dieses Gesetz wurde mehrheitlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet, die Rechtmäßigkeit der sog. Zweitstimmendeckung vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2024 bestätigt. Diese Entscheidungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat zu akzeptieren.
Es würde mich schon sehr wundern, wenn nicht schon bald die nächste Wahlrechtsreform in Angriff genommen werden würde. Dieser vermutlichen small GroKo traue ich fast alles zum (Un)Wohl Deutschlands zu.
Wie ich gestern gelesen habe, lag ich mit meiner Vermutung mal wieder goldrichtig.
Der Herr Boeldt serviert mal wieder Schnee von gestern als bahnbrechende Neuigkeit. Dabei hat die Union doch schon im Dezember verkündet, die Rücknahme der Wahlrechtsreform zu einer Koalitionsbedingung zu machen. Kann sie aber nicht alleine durchsetzen, also abwarten und Tee trinken... Dass ein möglicher Koalitionspartner dieses Spiel tatsächlich mitspielt, ist höchst fraglich.
Und wie sich die Union die Reform des Wahlrechts vorstellt, das hat sie schon 2019 verkündet. Nach deren Vorstellung soll die Hälfte Abgeordneten über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden, mit der Folge, daß Parteien, die traditionell viele Direktmandate erringen, also CDU und CSU, besonders davon profitieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Sie glauben doch bitte nicht im Ernst, daß die SPD da mitspielen wird.
Von einem (ehemaligen) Mitglied des Bundestages ist mehr Contenance zu erwarten, aber diese Größe scheint der Augsburger CSU-Kandidat nicht zu haben. Den erforderlichen Listenplatz muss man sich vermutlich erarbeiten oder anderweitig in der Gunst der Partei stehen. Beides ist wohl nicht gelungen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel an Deutschlands Demokratie.
Und wenn ich nicht schwimmen kann, liegt es bestimmt an der Badehose. Narrzisten suchen stets die Schuld bei anderen um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Das Gleiche macht übrigens auch ein Sarah Wagenknecht...
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