Augsburg: Brief an die Regierung: Stadt will „Bettensteuer“ für Augsburg

Müssen Touristen und Kongressteilnehmer, die in der Region übernachten, künftig zusammen mit der Hotelrechnung noch einen Obolus an Stadt oder Landkreise bezahlen? Die Idee einer Bettensteuer, die Tourismusdirektor Götz Beck kürzlich vorbrachte (wir berichteten), mündet nun in einem Vorstoß von Stadt Augsburg und der Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg. Sie bitten die Staatsregierung, den Weg für eine solche Abgabe freizumachen. Rechtlich ist das in Bayern momentan nicht möglich, es läuft aber eine Klage der Städte München, Bamberg und Günzburg gegen den Freistaat. Die Idee wäre, dass Touristen künftig einen Aufschlag aufs Hotelzimmer zu zahlen haben (ähnlich wie eine Kurtaxe), damit Stadt und Landkreise die Tourismusförderung voranbringen können.

Stadt und Landkreis Augsburg wollen „Bettensteuer“ für Touristen

In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder und Tourismusministerin Michaela Kaniber erhoffen sich die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber, der Augsburger Landrat Martin Sailer und der Aichach-Friedberger Landrat Klaus Metzger (alle CSU) Bewegung in der Frage. „Um auch in Zukunft die wichtigen Akzente für den Tourismus in Bayern zu setzen, müssen wir über die Finanzierung nachdenken, da wir feststellen, dass eine rein freiwillige Finanzierung über die Gebietskörperschaften nicht ausreicht“, heißt es im Schreiben. Eine Erhöhung der Budgets sei aufgrund der kommunalen Finanzlage nicht möglich. Vorgesehen wäre, die Einnahmen zweckgebunden für den Tourismus zu nutzen und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen.

Weber sagt, dass Städte wie Augsburg im Wettbewerb mit anderen Tourismuszielen auch in Deutschland stünden. Diese hätten andere Möglichkeiten im Marketing, weil es dort eben eine Bettensteuer gebe. „Für Augsburg stellt der Tourismus eine wichtige wirtschaftliche Säule dar. Um diese zu sichern und zukunftsweisende Akzente setzen zu können, bedarf es einer neuen und optimierten Finanzstruktur, die nicht ausschließlich als freiwillige Leistung der Kommunen gestaltet sein darf“, so Weber. „Das gilt für den klassischen Städtetourismus ebenso wie für Perspektiven im Tagungs- und Kongressbereich.“ Auch die Landräte bekräftigen, dass der Tourismus als wirtschaftliches Standbein ausgebaut werden solle, man dafür aber Geld benötige. Verwendet werden soll das Geld für Marketing, aber auch für Themen wie Digitalisierung und Attraktivitätssteigerung. So könnten auch Einheimische davon profitieren.

Verbot von Freistaat Bayern: Andere Städte erheben Tourismus-Steuer

Die Stadt München hatte vergangenes Jahr eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises beschlossen, am gleichen Tag verabschiedete der Landtag aber eine Gesetzesänderung, die eine solche Abgabe verbietet. Der Freistaat fürchtet, dass Bayern so weniger attraktiv als Reiseziel wird. Die Stadt Augsburg und die Landkreise halten fest, dass das Bundesverfassungsgericht eine kommunale Übernachtungssteuer für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. In etwa 30 Städten in Deutschland, etwa Bremen, Freiburg und Hamburg, wird eine solche Abgabe verlangt.

Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband äußerte sich zu einer Bettensteuer bisher immer sehr kritisch und bezeichnete das Münchner Vorgehen als „Affront“ gegenüber Branche und Gästen. Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands in Augsburg, dürfte das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln vertraut sein. Dietz sagte auf Anfrage, dass eine zweckgebundene Abgabe zur Förderung und Weiterentwicklung des Tourismus denkbar sei und zu einer verlässlichen Finanzierung führen würde. „Solange aber der aktuelle Rechtsstreit gegen das Verbot der Bettensteuer nicht entschieden ist, bewegt sich hier vermutlich nichts.“