Die Fraktionsgemeinschaft von Grünen und Generation Aux löst sich auf. Das haben die beiden Partner am Mittwoch bekannt gegeben. Auf die Machtverhältnisse im Rathaus hat das zunächst keine direkten Auswirkungen. Die Mehrheit von CSU und Grünen bleibt, rechnet man die Stimme von Oberbürgermeisterin Eva Weber (
In einer gemeinsamen Presseerklärung dankten sich Grüne und Brandmiller gegenseitig für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen dreieinhalb Jahren der Legislatur. Man trenne sich einvernehmlich und werde bei bestimmten Themen womöglich weiterhin gemeinsam agieren. Grund für die Trennung sei, dass man vor der nächsten Kommunalwahl ungebundener agieren wolle. Seitens der Grünen, so ist zu vernehmen, war nicht unbedingt erwünscht, dass Brandmiller als potenzieller Mitbewerber allzu früh viel von der Wahlkampfstrategie mitbekommt. Generation Aux wiederum erhofft sich von diesem Schritt, öffentlich mehr Profil zeigen zu können als dies im Verbund mit den Grünen möglich war.
Brandmiller und Grüne "trennen" sich: Sieben Einzelkämpfer im Stadtrat
Die Grünen-Fraktionsspitze sprach von einem "partnerschaftlichen Verhältnis", das nun zu Ende gehe. Man werde sich weiter auf die grünen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag fokussieren, um die Chancen für Augsburg bis 2026 und darüber hinaus zu gestalten. Brandmiller sagte, es handle sich um keine Entscheidung gegen die Grünen, sondern um den Beginn einer neuen Zeit für Generation Aux. Er ziehe ein positives Fazit. Gemeinsam setzten Grüne und Generation Aux unter anderem durch, dass es künftig ein Theaterviertelfest gibt, wobei Brandmiller hier die treibende Kraft gewesen sein dürfte. Weil es zu den Rahmenbedingungen Widerstand aus dem restlichen Stadtrat gab, drehte das Projekt mehrere Änderungsschleifen, doch letztlich ging auch die CSU mit. Allerdings scheint es zuletzt auch inhaltliche Diskussionen zwischen Grünen und Brandmiller, der 2014 bei der parteiinternen Nominierung des Grünen-OB-Kandidaten unterlag und 2020 mit Generation Aux an den Start ging, gegeben zu haben.
Mit Brandmillers Ausscheiden erhöht sich die Zahl der fraktionslosen Stadträte im Stadtrat formal auf acht, wobei man Christian Pettinger (ÖDP) wegen seines Anschlusses an die SPD-Fraktion faktisch nicht dazuzählen kann. Mit Brandmiller, Peter Grab (WSA), Margarete Heinrich (parteilos), Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), Lisa McQueen (Die Partei), Roland Wegner (V-Partei) und dem zuletzt aus der Bürgerlichen Mitte ausgetretenen Peter Hummel (Freie Wähler) gibt es aber so viele Einzelkämpfer wie noch nie im Gremium. Darin spiegelt sich auch die zunehmende Differenzierung des Parteiensystems wider.
Augsburgs OB Weber: Eine Fraktion würde manches vereinfachen
Weber merkte zuletzt kritisch an, dass die Gemeindeordnung bei ihrem Entstehen so große Anteile an fraktionslosen Stadträten nicht vorgesehen habe. Die Oberbürgermeisterin deutete an, dass die Bildung einer Fraktion (wie die Bürgerliche Mitte, die aus FW, Pro Augsburg und FDP besteht) oder einer Ausschussgemeinschaft (wie es sie in der vergangenen Periode mit
Künftig könnte diese Frage aber mehr Gewicht bekommen. Schon vor einigen Monaten, als das schwarz-grüne Verhältnis vorübergehend etwas abkühlte, gab es einige Stadtratsentscheidungen, bei denen Weber mit wechselnden Mehrheiten regierte. Für den Moment üben sich die Partner wieder in Harmonie, doch vor der 2026 anstehenden Wahl könnte es häufiger knapp werden, wenn die CSU-geführte Regierung Entscheidungen durchbringen möchte und die Grünen sich sperren. Entscheidend würde dann das Verhalten von SPD und Bürgerlicher Mitte sein (eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen) – und wenn es hart auf hart geht, das Abstimmungsverhalten fraktionsloser Stadträte.
Brandmillers Ausscheiden ist – nach Peter Hummels Austritt von der Bürgerlichen Mitte – die zweite personelle Verschiebung im Stadtrat in dieser Periode. In der vorherigen Periode hatte es, vor allem durch das Zerbröseln der AfD-Fraktion und das Ende der CSM im Stadtrat, deutlich mehr Wechselspiele gegeben.