Im schwarz-grünen Bündnis im Augsburger Rathaus hat es offen gekracht - nur Stunden, nachdem die CSU am Dienstag auf einer nicht mit den Grünen abgesprochenen Pressekonferenz die Koalition einer kritischen Bewertung unterzogen hatte. Im Umweltausschuss des Stadtrats kam es wegen einer möglichen Radverbindung durch den Westfriedhof zu einem Eklat. Schon länger gehen die beiden Parteien spürbar auf Distanz. Nun aber ist die Stimmung bei Schwarz-Grün so angespannt, dass kurzfristig ein Krisengespräch angesetzt wurde.
Im Umweltausschuss ging es um die Frage, ob es eine Perspektive für einen Fahrradweg durch den Westfriedhof geben könnte. Laut dem Vorschlag von Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) hätte die Verwaltung mehrere Varianten, die allesamt nicht unproblematisch sind, noch einmal vertieft prüfen sollen. Der CSU reichte das Zwischenergebnis für eine sofortige Ablehnung, für die Grünen kam das überraschend. Grünen-Stadtrat Stefan Wagner zeigte sich "irritiert", zumal dieses Vorgehen vom großen CSU-Partner so nicht signalisiert worden sei. "Liebe Kollegen von der CSU, überlegt euch das noch mal gut. Es geht hier um Verlässlichkeit unter Partnern, und die ist so nicht gegeben", sagte Wagner - bevor die CSU zusammen mit Bürgerlicher Mitte und AfD die Radweg-Prüfung beerdigte.
Verkehrsprojekte in Augsburg: CSU und Grüne mit unterschiedlichen Meinungen
Zwischen CSU und Grünen hatte es in den vergangenen Monaten schon mehrfach Meinungsverschiedenheiten gegeben, etwa bei der Streichung von Stellplätzen an der Rosenaustraße oder zuletzt beim Gehwegparken. Allerdings machten die Koalitionäre intern vorher immer klar, wer wo steht. Dass Partner aber in laufender Sitzung kundtun, Beschlussvorschläge abzulehnen, würde eine neue Phase im Umgang einläuten, zumal auch die Pressekonferenz der CSU im Vorfeld bei den Grünen nicht bekannt war. Für den Mittwochabend war ein Krisengespräch zwischen den Partnern geplant.
Man habe Gesprächsbedarf, so Grünen-Fraktionschef Peter Rauscher im Vorfeld. "Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber für uns ist das kein Grund, eine Koalition in öffentlicher Weise schlechtzureden, auch wenn bald Landtagswahl ist", so Rauscher. Man werde diskutieren müssen, wie man weiter zusammenarbeiten könne, und man wolle wissen, wie Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) zu den Aussagen von Parteichef Volker Ullrich steht. Ullrich hatte gesagt, aus CSU-Sicht habe sich das Augsburger Bündnis nicht als Vorbild für andere Städte in Bayern erwiesen, zumal die Grünen immer ideologischer würden.
Allerdings machten die Grünen auch deutlich, die Koalition in ihren Grundfesten nicht erschüttert zu sehen, wenn man sich auf ein weiteres Vorgehen einigen könne. Auch seitens der CSU-Fraktion war man am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. "Es gibt von uns ein klares Bekenntnis zur Koalition. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren", sagte Fraktionschef Leo Dietz. Man werde den gemeinsamen Weg fortführen, auch wenn er parteiintern erklärt werden müsse. "Ich muss Überzeugungsarbeit in den eigenen Ortsvereinen leisten", gab Dietz zu.
Hintergrund ist, dass an der Basis manche Schritte wie die Erhöhung der Parkgebühren mäßig gut angekommen sind. Es gebe aber einen Koalitionsvertrag, so Dietz. "Als Großstadt-CSU müssen wir heute auch anders denken und den Bedürfnissen verschiedener Gruppen genügen." Auch Eva Weber hatte sich am Dienstag klar zur Koalition bekannt und eine moderatere Tonlage als Ullrich gewählt. Als Oberbürgermeisterin habe sie womöglich eine andere Brille auf als ein Parteichef, so Weber. Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten unter Koalitionären gebe, wollten alle das Beste für die Stadt.
Gehwegparken und Stellplätze in Augsburg: CSU stimmt mit der Opposition
Diese Aussage bezog Weber ausdrücklich auch auf die Opposition. Weber hatte von Anfang an für mehr "Miteinander" im Stadtrat geworben, ihre Aussage könnte aber inzwischen auch einen handfesteren Grund haben: Zuletzt fiel auf, dass die Regierung nach Jahren größter Geschlossenheit in der Koalition nun auch mit wechselnden Mehrheiten agierte. Bei den Rosenaustellplätzen und dem Gehwegparken stimmten CSU, Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte jeweils zusammen gegen die Grünen. Womöglich sind solche Konstellationen - auch wenn die Koalition weiter steht - künftig häufiger, auch wenn sie nicht unproblematisch sind. Die CSU müsste darauf schauen, dass keine Beschlüsse entstehen, die nur mit Zustimmung der AfD durchgehen - das war politischer Konsens zu Beginn der Ratsperiode.
Zuletzt verzichtete die CSU bei der Neuordnung der Stadtwerke-Aufsichtsräte auf Sitze, um Sozialfraktion und Bürgerlicher Mitte eine Mitsprache in den Aufsichtsräten zu ermöglichen. Man habe dies aufmerksam zur Kenntnis genommen, so Sozialfraktionschef Florian Freund. CSU und Grüne seien nun aufgerufen, sich in den "kommenden drei Jahren nicht im Koalitionsgezänk zu verlieren", so der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion aus SPD und Linkspartei. Die Frage sei, wie Eva Weber die Stadt in den kommenden drei Jahren führen wolle. "Die Oberbürgermeisterin und die CSU haben das Tischtuch mit den Grünen nicht zerschnitten, aber es hat jetzt einen Riss", ist Freund überzeugt.