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Augsburg: Augsburger Stadtrat streitet über den Umgang mit dem Klimacamp

Augsburg

Augsburger Stadtrat streitet über den Umgang mit dem Klimacamp

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    Blick aus dem Rathaus aufs Klimacamp am Fischmarkt: Die Perspektiven der Fraktionen sind unterschiedlich.
    Blick aus dem Rathaus aufs Klimacamp am Fischmarkt: Die Perspektiven der Fraktionen sind unterschiedlich. Foto: Annette Zoepf (Archivbild)

    Im Stadtrat hat es am Mittwoch eine längere grundsätzliche Debatte darüber gegeben, wie mit dem Klimacamp auf politischer Ebene umgegangen werden soll. Wie berichtet hatten CSU und Grüne vor Kurzem einen Antrag gestellt, der vorsieht, Aktionsgruppen für den Klimaschutz einen städtischen Raum zur Verfügung zu stellen. Allerdings gibt es unterschiedliche Sichtweisen dazu, wie dieser Antrag zu interpretieren ist - als Unterstützung von Klimaaktionen (und somit auch des Klimacamps) oder eher als Versuch, die Aktivisten und Aktivistinnen aus der Öffentlichkeit wegzubekommen. Über einen mehrere Wochen alten Antrag von Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), der formal feststellen wollte, dass der Stadtrat die Aktivitäten "begrüßt", wurde nicht abgestimmt. Marcon sagte, der Stadtrat drücke sich darum, egal in welche Richtung Farbe zu bekennen, und sprach von "Geschäftsordnungstrickserei". Er kündigte an, die Regierung von Schwaben als Kommunalaufsicht einschalten zu wollen, sollte das Thema nicht erneut auf die Tagesordnung kommen.

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