Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) verteidigt die städtische Verkehrspolitik, nachdem die Industrie- und Handelskammer sich zuletzt wenig begeistert zur anstehenden Parkgebührenerhöhung geäußert hatte (wir berichteten). Weber sagte am Mittwoch als Reaktion auf einen Bericht unserer Redaktion, man dürfe nicht die aktuellen pandemiebedingten Rückgänge bei den Passantenzahlen mit der Parkgebührenerhöhung um 60 Cent (künftig 2,60 Euro pro Stunde in der Kerninnenstadt), die erst im April kommen wird, in Verbindung bringen. "Man muss einige Dinge trennen und darf sie nicht vermischen", so Weber.
OB Eva Weber: Passantenrückgänge gibt es nicht nur in Augsburg
Weber verwies darauf, dass es aktuell in vielen bayerischen Städten zu deutlichen Rückgängen bei der Passantenfrequenz gegenüber dem Advent 2019 komme. In der Bürgermeister-Fischer-Straße in Augsburg waren am vergangenen Samstag laut automatisierter Laser-Zählung 27.363 Personen unterwegs, am 14. Dezember 2019 waren es 51.010. Allerdings ergeben sich ähnliche Verschiebungen in den Größenordnungen auch aus Städten wie München oder Ulm. Weber sagt, der geringere Zustrom an Kunden und Kundinnen liege eher an der Corona-Pandemie und den entsprechenden Maßnahmen sowie am Onlinehandel und der aktuellen Inflation. "Dass der Handel da nicht so funktioniert wie in normalen Zeiten, ist nachvollziehbar", so Weber. Faktisch habe Corona Entwicklungen angeheizt, die sich schon abzeichneten, von denen man aber geglaubt habe, dass sie erst in fünf oder zehn Jahren eintreten. "Das kam jetzt schlagartig ohne Vorlauf. Und ich sehe das mit Sorge", so Weber. Eine Stellschraube sei, die Innenstadt attraktiver zu machen.
Die Verkehrspolitik spiele bei dem Thema durchaus eine Rolle, so Weber - sowohl hinsichtlich der Erreichbarkeit der Innenstadt als auch hinsichtlich der Aufenthaltsqualität. Weber erinnerte daran, dass die Stadt im Herbst ein Park- und Verkehrsleitsystem in Betrieb nahm - eine Hilfe für den Autoverkehr, gerade von außerhalb. Dass es gleichzeitig Pläne gebe, in der Karolinenstraße bei der Sanierung Kurzhalte-Zonen wegfallen zu lassen oder die Maximilianstraße kommendes Jahr versuchsweise autofrei zu machen, sei "keine Kampfansage an Altbewährtes. Innenstädte, die etwas für die Aufenthaltsqualität tun, haben mehr Kundschaft", so Weber. Auch in Gesprächen mit der Spitze der IHK-Regionalversammlung sei ihr zuletzt signalisiert worden, dass die Parkgebührenerhöhung nicht als das zentrale Hemmnis für die Kundschaft gesehen werde, die Innenstadt zu besuchen.
Handel und Wirtschaft wollen sich bei der autofreien Maxstraße einbringen
Zentraler seien Fragen wie die Karolinenstraßensanierung oder die Gestaltung einer autofreien Maximilianstraße. Hier wollten Handel und Wirtschaft sich gerne einbringen. Insofern sei sie sehr irritiert über die Äußerungen der IHK, so Weber. Der Handelsverband hatte zuletzt geäußert, dass die Stadt Änderungen beim Autoverkehr vornehmen könne, dann aber auch Alternativen in Form von besonderen Park-and-Ride-Aktionen oder grundsätzlichen Tarifvergünstigungen vornehmen müsse. Mit der Idee von besonderen Aktionstagen für Umlandgemeinden war die Stadt im Sommer bei der Regierung von Schwaben gescheitert.
Das schwarz-grüne Regierungsbündnis hatte zuletzt eine Reihe von Entscheidungen auf den Weg gebracht, die Einschnitte für den Autoverkehr mit sich bringen, begonnen von der Stellplatzsatzung über mehr Radwege bis hin zu einer Prüfung, wie die Grottenau verkehrsberuhigt werden kann. Weber gab am Mittwoch eine Art Grundsatzerklärung zur Verkehrspolitik ab, die der AfD grundsätzlich zu autofeindlich ist und bei der Bürgerlichen Mitte bei einigen Maßnahmen Widerspruch herausfordert. Ansonsten gibt es aber einen relativ breiten Konsens, den auch die CSU mitträgt, die von einigen früheren Positionen abgerückt ist.
Neuer Gesamtverkehrsplan für Augsburg ist in Arbeit
Verkehr müsse in seiner Gesamtheit als Einheit gedacht werden, so Weber. "Es geht hier nicht um Verkehrsideologie und darum, ein Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen." Vielmehr müsse man die Dinge besser vernetzen. Weber sagte, dass es auch klar sei, dass Verkehrspolitik Dinge wie Klimaschutz mit den Bedürfnissen von Bürgern und Bürgerinnen, die Arbeit und Familie samt der dazugehörigen Mobilitätsbedürfnisse unter einen Hut bringen müsse. Das werde der neue Gesamtverkehrsplan der Stadt leisten müssen, der im kommenden Jahr überarbeitet wird und eine Art Fahrplan für die Verkehrsprojekte in den kommenden Jahrzehnten darstellen wird. Dabei werde auch die Bürgerschaft breit mit einbezogen. Weber sagte, dass man mit Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr mehr Bürger und Bürgerinnen zum Umsteigen motivieren wolle. Entscheidend sei dafür ein besseres Angebot. Das dauere, aber mit der Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn sei zuletzt ein Schritt in diese Richtung geglückt.
Auch die CSU-Fraktion gab am Mittwochabend noch eine entsprechende Erklärung ab. Augsburg verfüge über genügend Parkplätze in Parkhäusern und sei mit dem Auto weiterhin bequem zu erreichen. „Klimaschutz erfordert auch Anpassungen beim Mobilitätsverhalten", so Fraktionsvorsitzender Leo Dietz. Darum setze man auch auf mehr Radstellplätze, E-Ladestationen und Verbesserungen im Nahverkehr wie die City-Zone oder die Best-Preis-Abrechnung mit Handytickets. Man stehe zum eingeschlagenen Weg in der Verkehrspolitik, so die CSU.