Bei der Stadt Augsburg sind die Vorbereitungen zur Organisation der Bundestagswahl, die nun voraussichtlich bereits am 23. Februar stattfinden wird, mit Vollgas angelaufen. Normalerweise rechnen die Organisatoren im Wahlamt, das beim städtischen Bürgeramt angesiedelt ist, mit einem halben Jahr an intensiver Vorbereitungszeit. Nun steht nur die Hälfte der Zeit zur Verfügung, zumal über die Weihnachtsfeiertage wenig vorangehen wird. „Auch wenn die Vorbereitungszeit erheblich verkürzt ist, wird die Stadt Augsburg eine rechtssichere Wahldurchführung gewährleisten“, so Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU). Das Thema habe Priorität bei den betroffenen Ämtern.
Augsburg
Und wenn die Vertrauensfrage die Mehrheit der Mitglieder des Bunderstages bejaht?
Der Artikel zeigt deutlich auf, warum Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen wollte. Denn eine Bundestagswahl braucht Zeit zur Vorbereitung, hätte Scholz bereits diese Woche die Vertrauensfrage gestellt, dann würden exakt 81 Tage zur Wahlvorbereitung bleiben. Aber das wollen manche Leute nicht begreifen, denn Wahlvorbereitung ist schon ein wenig mehr als nur Wahlzettel drucken.
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