Die beiden Augsburger Stadträte Christine Wilholm und Frederik Hintermayr haben am Mittwoch ihren Austritt bei den Linken erklärt. Sie werden der SPD beitreten, mit der sie im Stadtrat in den vergangenen drei Jahren bereits eine gemeinsame Fraktion gebildet hatten. Die Fraktion wird künftig nicht mehr als "hatte sich am Wochenende bereits angedeutet und wurde am Mittwochmittag offiziell bekannt gegeben.
Hintermayr und Wilholm erklärten, dass die internen Probleme bei den Linken, von denen aktuell die gesamte Partei betroffen ist, letztlich zu ihrem Austritt geführt hätten. "Auf Landesebene wird die Linke in Bayern in naher Zukunft nicht mehr politikfähig sein", so Hintermayr. Nach der Landtagswahl lasse eine kritische Aufarbeitung des Ergebnisses auf sich warten. Vor allem aber sei die Spaltung der Partei, die sich jetzt mit der Gründung des "Bündnisses Sarah Wagenknecht" (BSW) manifestiert, kräftezehrend für jemanden, der inhaltliche Politik machen wolle.
Wilholm, die 2016 bei den Linken eingetreten war und 2020 den Sprung in den Stadtrat schaffte, sagte, die Partei habe sich in den vergangenen Jahren verändert. "Die Linken stehen am Abgrund, die Spaltung ist vollzogen. Gleichzeitig erstarken rechte Kräfte. In solchen Zeiten sollten sich die antifaschistischen Kräfte zusammenziehen und sich nicht aufsplittern." Sie sehe sich bei der SPD gut aufgehoben. Man sei sich bewusst, dass ihre Wähler vor drei Jahren ihr Kreuzchen bei den Linken machten und nicht bei der SPD. Andererseits funktioniere Politik ohne eine halbwegs einige Parteibasis nicht. "Ich mache weiterhin Politik für die Menschen, die mich gewählt haben mit den Schwerpunkten Soziales, Pflege und Gesundheit", so Hintermayr.
Fraktions-Vorsitzender Florian Freund betonte, der Wunsch für einen Wechsel sei von den Linken-Stadträten gekommen, auch wenn man als SPD immer wieder signalisiert habe, dass die Türe offen stehe. "Es hat zu keinerlei Zeitpunkt irgendwelchen Druck gegeben", so Freund. Gleichwohl ist es kein Geheimnis, dass innerhalb der SPD der Zusammenschluss mit den Linken vor drei Jahren von manchen kritisch gesehen wurde. Man werde inhaltlich unverändert kritische, aber konstruktive Oppositionspolitik machen, kündigte Freund an. SPD-Parteichef Dirk Wurm sagte, die SPD nun ein Stück weit anders auftreten könne. "Es macht einen Unterschied, ob man acht oder zehn Stadträte hat", so Wurm. "Und die Aufgabenbeschreibung bis zur Kommunalwahl ist auch klar: Verloren gegangenes Terrain muss durch die SPD zurückgewonnen werden", so Wurm. Wenn es mehr Schultern gebe, auf die man die Aufgabe verteilen könne, sei das nur gut. Unberührt von dem Übertritt der Linken ist die Hospitanz von ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger bei der SPD. Er verstärkt die Fraktion wie bisher auf insgesamt elf Köpfe.
Wagenknecht-Bündnis will auch in Augsburg Mitglieder gewinnen
Für die Linken in Augsburg bedeutet der Austritt von Hintermayr und Wilholm eine Schwächung, weil sie mit den beiden auch ihre Vorsitzenden verlieren. Hintermayr deutete an, dass er in den vergangenen Tagen mit vielen Mitgliedern Gespräche geführt habe. "Es wird keinen Krieg geben und man wird sich nicht aneinander abarbeiten", so seine Hoffnung. Von den Linken kam am Mittwoch kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung aber deutliche Kritik. Die gesellschaftliche Lage sei schwierig, der Diskurs habe sich nach rechts verschoben. „In dieser Situation das Handtuch zu werfen und die Partei damit zu schwächen, ist für uns nicht nachvollziehbar, viel weniger noch der Schritt zur SPD, die in den letzten Wochen und Monaten wieder deutlich gemacht hat, warum sie keine Alternative für eine fortschrittliche linke Politik sein kann. Statt den Weg eines Neuanfangs zu gehen, haben unsere Mandatsträger aufgegeben", so Elisabeth Wiesholler, jugendpolitische Sprecherin im Vorstand. Es sei nun Zeit, überfällige Strategiedebatten zu führen, so Vorstandsmitglied Maximilian Richter, weil sich die Partei und der
Gleichzeitig macht die Partei-Spaltung auch vor Augsburg, wo es zuletzt um die 100 Linken-Mitglieder gab, nicht halt. Das Wagenknecht-Bündnis verkündete Anfang der Woche die Gründung einer Augsburger Ortsgruppe. Der Kreisvorstand der Linken sei aufgefordert worden, einer Gründung nicht im Wege zu stehen. "Derzeit wird davon ausgegangen, dass ein nennenswerter Teil der Mitglieder von DIE LINKE Augsburg sich dem neuen Projekt anschließen wird", heißt es in einer Presseerklärung.