Die Augsburger CSU hat am Dienstag vor der Presse eine distanzierte Bilanz der ersten drei Jahre der Legislatur von Schwarz-Grün gezogen. "Die Koalition läuft gut und Streit gehört in jeder Koalition dazu", so Es gibt einen Koalitionsvertrag, der abzuarbeiten ist", so Ullrich. "Aber das muss nicht heißen, dass das eine dauerhafte Zusammenarbeit wird."
Die Ursache für die offenbar etwas gewachsene Distanz sieht Ullrich bei den Grünen. "Mir macht Sorgen, dass die Grünen sich von der Vernunft wegbewegen." Dies sei auf Bundesebene zu beobachten und setze sich im Kommunalen fort. Die Grünen agierten "zugespitzter und ideologischer", es gehe um eigene Programmatik und das "Bedienen der eigenen Blase" statt ums Gemeinwohl, so Ullrich.
Auch landesweit führt die CSU wieder einen konservativeren Kurs
Allerdings ist auch offensichtlich, dass die CSU landesweit wieder einen konservativeren Kurs fährt, vermutlich auch im Hinblick auf die Landtagswahl. In diesem Kontext dürften auch Ullrichs Äußerungen zu bewerten sein, zumal Parteivorsitzender Markus Söder inzwischen ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene ausgeschlossen hat. Das Augsburger Bündnis, vor drei Jahren auch in der Landesleitung der CSU mit Interesse beobachtet, zählt dort aktuell sicher nicht mehr zu den Zukunftsmodellen. Ullrich gab am Dienstag auch das Ziel für die Landtagswahl aus, in
Von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) gab es am Dienstag moderatere Töne zu Schwarz-Grün zu hören. Als Oberbürgermeisterin betrachte sie die Lage auch aus einer etwas anderen Warte als ein Parteivorsitzender. "Wir stellen die Koalition nicht in Abrede. Am Koalitionsvertrag und dem Arbeitsprogramm hat sich nichts geändert", so Weber. Die Zusammenarbeit laufe gut, aber daraus lasse sich keine Aussage für die nächste Periode ab 2026 ableiten. Die Frage sei zum jetzigen Zeitpunkt aber ohnehin akademisch, weil dafür das Wahlergebnis ausschlaggebend sein werde. Man werde sich ab jetzt aber häufiger "kloppen", zumal der Stadtrat nach den schwierigen Corona-Jahren auch wieder diskussionsfreudiger geworden sei. "Mal wird sich der eine durchsetzen, mal der andere." Das sei so aber in Ordnung. Es gehe schließlich nicht nur darum, Spiegelstriche im Koalitionsvertrag abzuhaken, in dem die Linien ja festgezurrt sind. "Politik bedeutet auch, dass man sich anhand aktueller Problemstellungen damit auseinander setzt, was das Beste für die Stadt ist." Jeder wolle das Beste für die Stadt.
Grüne sprechen von "Vertrauensbruch"
Die Grünen reagierten erbost auf die Pressekonferenz der CSU, die offenbar koalitionsintern nicht abgesprochen war. Sonst stimmen die Koalitionäre jedes Wort in Presseerklärungen ab. Die Fraktionsvorsitzenden Peter Rauscher und Verena von Mutius-Bartholy sprachen am Abend von einem "Vertrauensbruch". Man erwarte eine Klärung seitens der CSU. Wenn man in Sachthemen konstruktiv zusammenarbeiten wolle, sei Vertrauen innerhalb der Koalition unabdingbar, so die Fraktionsspitze.