Der Freistaat wird der Stadt Augsburg in diesem Jahr 204,4 Millionen Euro an so genannten Schlüsselzuweisungen zukommen lassen. Das sind knapp 20 Millionen Euro mehr als in der Finanzplanung für den Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehen waren und vier Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Laut Finanzministerium ist der Betrag, den die Stadt
Die Stadt ließ am Freitag zunächst noch offen, was genau sie mit den zusätzlichen Einnahmen anfangen möchte. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärte, dass der unerwartete Geldsegen vielleicht ein paar neue Möglichkeiten eröffne, sich an den Prioritäten aber nichts geändert habe. "Im Fokus stehen klar die dringenden Schulsanierungsmaßnahmen, das Abfedern weiter steigender Kosten im sozialen Bereich und eine allgemeine Risikovorsorge für den Haushalt in Form von Rücklagenbildungen."
Stadt Augsburg setzte zuletzt auf Rücklagenbildung
Die Regierung von Schwaben hatte der Stadt zuletzt bei der Haushaltsgenehmigung bereits aufgegeben, Mehreinnahmen speziell aus Schlüsselzuweisungen als Risikovorsorge für die steigenden Personalkosten einzusetzen. Wie berichtet wird die Stadt heuer erstmals die 400-Millionen-Euro-Grenze bei Personalausgaben überschreiten, weil der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erhebliche Steigerungen vorsieht. Die Stadt hat dies grundsätzlich gegenfinanziert, setzte zuletzt aber stark auf Bildung von Rücklagen, um für Eventualitäten gerüstet zu sein. Finanzreferent Roland Barth sagte am Freitag, dieser Kurs habe sich bewährt und werde fortgesetzt. Die schwarz-grüne Regierungskoalition erklärte, mit dem zusätzlichen Geld gebe es in erster Linie mehr Planungssicherheit für Investitionen, vor allem bei Schulsanierungen. Die Kostenerhöhungen in vielen Bereichen hätten auch vor Augsburg nicht halt gemacht. Man werde aber auch schauen, ob für Jugend, Kultur, Soziales und Umwelt-/Klimaschutz Geld da sei. In der Tat ist die Wunschliste an Projekten lang, die Erfüllung ist aber nicht absehbar. Neue Projekte wurden zuletzt kaum angegangen.
"Es muss gestaltet statt nur verwaltet werden"
Von der SPD kam deswegen massiver Widerspruch. Es sei angesichts der Rücklagen und der Einnahmensituation durchaus möglich, jetzt Geld in Zukunftsprojekte zu investieren. "Wir erwarten von der Stadtregierung, dass sie die vielen guten Ideen, die es gibt, um die Stadt voranzubringen, aufgreift. Es muss endlich wieder gestaltet werden statt nur verwaltet", so Fraktionsvorsitzender Florian Freund. Vorstellbar sei die stärkere finanzielle Unterstützung der Wohnbaugruppe, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, oder Geld für ausgewählte Projekte wie die Sanierung der Turnhalle am Rudolf-Diesel-Gymnasium. Die Stadt klage ständig, kein Geld zu haben, nun sei welches da, so die
Die hohen Zuweisungen sind nicht nur positiv zu sehen. Der Freistaat schüttet nach einem festgelegten Berechnungsverfahren jährlich Geld an Kommunen aus, um ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen und gleichzeitig um für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat zu sorgen, weil die Steuerkraft der Kommunen unterschiedlich ist. Die Schlüsselzuweisungen werden darum überspitzt auch "Sozialhilfe für Kommunen" genannt.
Stadt Augsburg steuert auf Rekordverschuldung zu
Für die Stadt sind die Zuweisungen nach den Einnahmen aus Gewerbe- und dem kommunalen Anteil aus der Einkommensteuer die wichtigste Finanzquelle. Insgesamt gibt die Stadt in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro aus bzw. nimmt diese ein. Die Verschuldung wegen Theater- und Schulsanierungen steigt auf ein Rekordniveau von 487,8 Millionen Euro zum Jahresende.