Augsburg: Aktionsgemeinschaft Oberhausen: Bürgerbeteiligung bei Süchtigentreff reines Alibi

Die "Aktionsgemeinschaft Oberhausen" hat Pläne der Stadt, den Standort St. Johannes als künftigen Süchtigentreff weiter als bevorzugte Option zu verfolgen, kritisiert. "Mich wundert diese Wunschlösung der Stadt nicht, im Gegenteil, ich habe sie erwartet", erklärt Maximilian-Philipp Walser, Immobilienunternehmer und Initiator der Aktionsgemeinschaft. "Die von der Stadt definierten Kriterien, insbesondere der Vermieter mit erkennbarer intrinsischer Motivation, ließen von Anfang an keinen anderen Standort zu." Dies habe man von Beginn an beanstandet. Die Stadt hatte erklärt, ein Faktor bei der Bewertung eines Standorts sei, ob der jeweilige Vermieter "intrinsische Motivation" erkennen lasse. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn bei ihm Hilfeleistungen für Menschen in besonderen Lebenslagen zum eigenen Leitbild gehören. Vermieterin von St. Johannes ist die evangelische Diakonie.

Die "Aktionsgemeinschaft Oberhausen" bildete sich im Umfeld der Diskussionen um St. Johannes und bemängelte die Standort-Wahl immer wieder. Die Beteiligten formulierten gegenüber Stadt wiederholt die Sorge, die Ansiedelung dort könne weitgehende Auswirkungen auf Geschäfte und Anwohner im Umfeld haben. Man befürchte unter anderem, die Drogenszene könnte sich auf den angrenzenden Friedensplatz verlagern. Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) wiederum betonte, er wolle Anwohner einbeziehen, und organisierte diverse Gesprächsformate.

Süchtigentreff: "Aktionsgemeinschaft Oberhausen" kritisiert Stadt Augsburg

Walser sieht darin nun "Bürgerbeteiligung zu Alibizwecken". Pintsch habe keine Gelegenheit ausgelassen, darauf hinzuweisen, "dass noch nichts entschieden sei und man mit den Bürgern ins Gespräch kommen und die Bürger bei einer Entscheidung einbinden wolle". Wie die Bürgerinnen und Bürger von Oberhausen zum geplanten Süchtigentreff stünden, sei "mittlerweile bekannt". Trotzdem werde nun wohl die Entscheidung für St. Johannes fallen, "was den Eindruck nahe liegen lässt, dass diese Bürgerbeteiligung nur zu Alibizwecken erfolgte, die Wahl für St. Johannes aber von Beginn an feststand." Vorgeschlagene Alternativen seien "beiseitegeschoben" worden.

Walser moniert außerdem "einseitige Expertenmeinungen". Pintsch berufe sich auf Meinung und Erfahrung von Experten, die ausschließlich die Süchtigen im Blick haben. Bei seiner Entscheidung stelle er "das Wohl der Süchtigen bewusst über das Wohl von Familien und Kindern". Oberhausen bestehe "nicht nur aus suchtkranken Menschen". Es gebe auch anderslautende Experteneinschätzungen zu derartigen Suchthilfeeinrichtungen, entsprechende Handlungsempfehlungen eines Forschungsverbunds würden nicht berücksichtigt.

Standortprüfung zu St. Johannes: Walser sieht "Funke Hoffnung"

Um den Süchtigentreff zu verhindern, unterbreitete Walser der Diakonie als Eigentümerin zuletzt selbst ein Kaufangebot. Auch wenn die Pfarrerin dies deutlich abwies, hat Walser noch einen "Funken Hoffnung". Möglicherweise könne die Pfarrerin das Kaufangebot in Millionenhöhe aus wirtschaftlichen Gründen "nicht einfach vom Tisch wischen".