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Augsburg: Aktion in Augsburg: Verfassungsgericht kassiert Urteil gegen Klimaaktivisten

Augsburg

Aktion in Augsburg: Verfassungsgericht kassiert Urteil gegen Klimaaktivisten

Die juristische Auseinandersetzung um eine Aktion bei der Regierung von Schwaben geht weiter. Nun hat ein Klimaschützer mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg.
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    Im Oktober 2022 besetzten Klimaaktivisten die Regierung von Schwaben in Augsburg. Beteiligte wurden verurteilt, nun hat das Bundesverfassungsgericht aber ein Urteil kassiert.
    Im Oktober 2022 besetzten Klimaaktivisten die Regierung von Schwaben in Augsburg. Beteiligte wurden verurteilt, nun hat das Bundesverfassungsgericht aber ein Urteil kassiert. Foto: Annette Zoepf (Archivbild)

    Die juristische Auseinandersetzung um eine Aktion von Klimaaktivisten am Sitz der Regierung von Schwaben im Oktober 2022 bekommt ein weiteres Kapitel. Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben einer Verfassungsbeschwerde eines der beteiligten Aktivisten rechtgegeben und eine neue Verhandlung am Amtsgericht Augsburg angeordnet. Dies erklärte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Freitag.

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