Haben die Mieter einer städtischen Immobilie in Top-Lage jahrelang zu niedrige Mieten bezahlt? Diese Frage beschäftigt die Augsburger Verwaltung seit Monaten. Nun will die Stadt das Thema Höhmannhaus offenbar ein für allemal vom Tisch haben: Das Liegenschaftsamt erhöht die Mieten ab 1. März – und das laut AZ-Informationen um den höchst möglichen Satz.
Sieben Wohnungen im Jahrhunderte alten Patrizierhaus in der Maximilianstraße sind aktuell an Privatpersonen vermietet. Mit ihnen hat das Liegenschaftsamt in den vergangenen Wochen Gespräche geführt. Grund: Die Quadratmeterpreise sollen zum 1. März um 15 Prozent erhöht werden; mehr lässt das Gesetz binnen eines Zeitraums von drei Jahren nicht zu.
Stadt will Affäre Höhmannhaus "so sachlich wie möglich" lösen
Die Mieter wurden inzwischen auch schriftlich über die anstehende Erhöhung informiert. Ihnen bleibt eine Widerspruchsfrist, in der sie zum Beispiel Mietminderungen wegen baulicher Mängel geltend machen könnten. Einige Hausbewohner wollen dies wohl tun. Alle anderen zahlen ab März den höheren Preis. Wirtschaftsreferentin Eva Weber will sich aus Datenschutzgründen nicht zum Vorgang äußern. Nur so viel: Die Mieter hätten mehrheitlich Verständnis für die Erhöhung geäußert. Der Stadt sei daran gelegen, das Thema „so sachlich wie möglich“ zu regeln, weshalb man auch das persönliche Gespräch gesucht habe. Ganz ohne Ärger geht es aber wohl doch nicht.
Weber bestätigt AZ-Informationen, wonach die Stadt jetzt einem langjährigen Mieter der Immobilie gekündigt hat. Es handelt sich um eine Rechtsanwaltskanzlei, die ihre Räume seit 50 Jahren im Höhmannhaus hat. Der betroffene Anwalt Friedrich Merkel, der sich nicht äußern will, war 2004 von Hausbesitzerin Ruth Höhmann zum Testamentsvollstrecker ernannt worden. Insider sagen, Merkel habe wesentlichen Anteil daran, dass die Stadt das Haus überhaupt geerbt habe. Viele hätten sich damals für die Immobilie interessiert und Besitzerin regelrecht „umschwirrt“, was aus Schreiben Höhmanns an Vertraute hervorgeht.
Die alleinstehende Dame entschloss sich schließlich, das Patrizierhaus an die Stadt zu vererben. Voraussetzung: Es sollte auf Dauer „für Zwecke der Förderung von Kunst und Kultur“ verwendet werden, „insbesondere (...) für Zwecke der Städtischen Kunstsammlungen“. Bis heute nutzen die Augsburger Museen diese Möglichkeit: Sie haben im Haus eine Galerie, Restaurierungswerkstätten und Büros.
Miete für Kanzlei-Räume im Höhmannhaus soll deutlich steigen
Die Anwaltskanzlei im Höhmannhaus nutzt ihre gut 300 Quadratmeter gewerblich. Der gesetzliche Schutz für Privatmieter greift hier also nicht. Die Stadt kann die Mieten darum um mehr als 15 Prozent erhöhen – was sie offenbar getan hat. Laut Insider-Informationen sollten für die Kanzlei-Räume künftig über 50 Prozent mehr pro Quadratmeter fällig werden. Ein Preis, den die Kanzlei so nicht mitgehen will – unter anderem, weil es in den Räumen Mängel gebe.
Die Stadt bestätigt dies: Die Räume der Kanzlei müssten saniert werden, was aber nur möglich sei, wenn sie leer sind. Bleibt die Kanzlei, könnten nur die nötigsten Arbeiten erledigt werden. Wirtschaftsreferentin Weber und die Inhaber der Kanzlei wollen sich Ende Februar nun nochmals treffen. Erklärt sich die Kanzlei bereit, den höheren Preis zu zahlen, könnte sie wohl bleiben. Tut sie es nicht, muss sie die Räume bis Frühjahr kommenden Jahres räumen.
Mieteinnahmen im Höhmannhaus machten Rechnungsprüfer skeptisch
Entzündet hatte sich die Debatte um die Mietpreise im vergangenen Jahr an einer speziellen Wohnung: Christof Trepesch, Leiter der städtischen Kunstsammlungen, wohnt seit 2006 selbst im Höhmannhaus. Seinen Mietvertrag schloss er damals nicht mit der Stadt, sondern mit dem Nachlassverwalter der einstigen Hausbesitzerin ab. Mit knapp vier Euro wurde damals ein relativ niedriger Preis vereinbart; auch Ruth Höhmann hatte die Preise zeitlebens aber eher niedrig angesetzt. Inzwischen zahlt Trepesch etwas mehr als vier Euro.
Die geringen Mieteinnahmen von gut 91.000 Euro fürs komplette Haus hatten die Rechnungsprüfer skeptisch gemacht. Sie brachten die Mietprüfung ins Rollen. In den Fokus rückte dadurch auch ein Konstrukt, das der Stadt seit Jahren bekannt war: Den Kunstsammlungen war nach dem Tod des Nachlassverwalters von Ruth Höhmann die Verwaltung der Immobilie zugefallen. Christof Trepesch als Direktor der Kunstsammlungen war damit plötzlich auch für die Festlegung der Mietpreise verantwortlich – obwohl er selbst Mieter im Haus ist. Versuche der Museen, die Verwaltung an das Stiftungs- bzw. das Liegenschaftsamts abzugeben, wurden von der Stadt abgelehnt.
Unabhängig von der Diskussion um Mietpreise gibt es im „Fall Höhmannhaus“ einen weiteren heiklen Punkt: Die Stadt hatte vergangenes Jahr dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Kunstsammlungsleiter und einen weiteren leitenden Mitarbeiter der Museen eingeleitet. In beiden Fällen fordert sie je rund 100.000 Euro Schadensersatz von den Beamten. Inzwischen beschäftigen sich Juristen mit dem Thema. Laut Stadtsprecher Richard Goerlich befände man sich aber auf einem „guten Weg zu einer Einigung“. Wie diese aussehen könnte, sagt Goerlich nicht. Insider vermuten aber, dass es juristisch auf einen Vergleich hinauslaufen könnte. Die beiden Beamten müssten dann nur einen Teil des geforderten Schadensersatzes bezahlen.
Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar von Nicole Prestle: Höhmannhaus: Die Stadt ist unter Druck