Die AfD-Stadtratsfraktion hat eine eigene Bewertung der Demonstration vom Samstag auf dem Rathausplatz mit 25.000 Teilnehmern gegen rechtsextreme Umtriebe abgegeben. Darin zieht die AfD - in bisher in Augsburg nicht gekannter Schärfe und Wortwahl - Parallelen zur DDR und spricht von "staatlich verordnetem Schaulaufen für eine links-grüne Regierungsagenda" sowie von "Selbstdeligitimierung und Realitätsverlust" seitens der Stadtregierung. Sie treibe mit ihrem Agieren die Spaltung der Gesellschaft voran. „Anstatt sich mit drängenden Problemen wie Wohnungsnot, Inflation und ungesteuerte Massenmigration auseinanderzusetzen, scheint sich die Stadtregierung unter der Führung von Oberbürgermeisterin Weber auf links-grüne politische Indoktrination zu konzentrieren", so
AfD: Stadt hat Mitarbeiter "unter Druck gesetzt"
Die AfD greift einen Artikel des umstrittenen Bloggers Boris Reitschuster auf, der der Stadt im Vorfeld unterstellt hatte, ihre Mitarbeiter zur Demo-Teilnahme zu nötigen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) habe Mitarbeiter "unter Druck gesetzt", so die AfD. Diese Erzählung kursiert seit Tagen in einschlägigen Augsburger Telegram-Gruppen und wurde von der AfD jetzt offensiv aufgegriffen.
Weber hatte im Vorfeld im städtischen Intranet im Vorfeld in einer persönlich gehaltenen Nachricht die städtischen Mitarbeiter zur Kundgebung aufgerufen. "Als Stadtverwaltung sind wir eine wichtige Säule der Demokratie. Wir setzen uns tagtäglich für ein funktionierendes Gemeinwohl ein", so Weber in dem Schreiben. Die AfD war weder von den Demo-Initiatoren noch von Weber namentlich genannt. Auch das Landratsamt machte Mitarbeiter vorab auf die Kundgebung aufmerksam.
Weber greift die AfD an und spricht von "Einschüchterungsversuchen"
Weber betonte am Montag, dass selbstverständlich kein Druck auf Mitarbeiter ausgeübt worden sei. „Ich habe am Samstag inmitten vieler tausender Augsburgerinnen und Augsburger für die Eckpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung, für Demokratie, für Menschenwürde und für den Rechtsstaat demonstriert", so Weber. Dies sei kein Verstoß gegen ihre Neutralitätspflicht. Als Bürgerin, Oberbürgermeisterin und somit gewählte Beamtin sehe sie es als ihre Pflicht, die Verfassung und ihre Werte zu schützen. "Trotz der Einschüchterungsversuche und Verdrehung der Tatsachen à la Reitschuster, Scheirich und Co. werde ich als Oberbürgermeisterin und als Bürgerin dieser Stadt weiterhin für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unsere Demokratie und für unsere Grundrechte, insbesondere die Menschenwürde, eintreten." Auch das veranstaltende Bündnis für Menschenwürde wies den Angriff der AfD zurück.
Der Vorsitzende des städtischen Personalrats, Thomas Wünsch, sagte auf Anfrage, einzelnen Mitarbeitern der Stadt habe der Aufruf der Oberbürgermeisterin im städtischen Intranet nicht gefallen. "Für uns erkennbar wurde aber kein Druck auf die Belegschaft ausgeübt", betont Wünsch. Im Übrigen seien Demonstrationen ein verbrieftes Grundrecht auf den Säulen der Verfassung.