Nachdem sich in der Maximilianstraße an den Wochenenden zuletzt hunderte Nachtschwärmer am Herkulesbrunnen unter Missachtung der Corona-Regeln und ohne jeden Abstand versammelten, soll der Stadtrat an diesem Donnerstag ein Maßnahmenpaket verabschieden. Man setze in einem ersten Schritt nicht auf Law-and-Order-Maßnahmen, sagt Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU).
Er meint: „Das hätte wohl nur zur Folge, dass sich die Leute woanders treffen.“ Hinsichtlich der Infektionsgefahr wäre dies aber keine Verbesserung. Sollte dieses Paket, das etwa ein Ende des Mitnahme-Verkaufs von Getränken um Mitternacht vorsieht, nicht wirken, behalte man sich schärfere Maßnahmen vor.
Maxstraße: Strengere Regeln schon ab diesem Wochenende?
Bei einem positiven Votum des Stadtrats würde das Paket bereits an diesem Wochenende in Kraft treten. „Sollte es nicht funktionieren, würde eine nächste Stufe zünden, etwa dass der To-Go-Verkauf noch früher beendet wird“, sagt Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Die Stadt setzt dabei zunächst auf mehrere Maßnahmen.
- Gastronomie: Der Verkauf von Mitnahmegetränken soll künftig nur bis Mitternacht erlaubt sein (bisher bis 5 Uhr). Betroffen sind alkoholische und nichtalkoholische Getränke, aber keine Speisen. „Die Begeisterung in der Gastronomie hält sich in Grenzen, aber letztlich ist klar, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt Pintsch. Nürnberg habe an manchen Stellen im Stadtgebiet 20 Uhr als Zapfenstreich für die Gastronomie ausgegeben. Dies sei auch für Augsburg eine Option, wenn es nicht besser klappe. Im Gegenzug für das frühere Ende des Mitnahme-Verkaufs sollen Lokale mit fester Außengastronomie bis 1 Uhr öffnen dürfen (normal in der Maximilianstraße bis 24 Uhr erlaubt, in anderen Bereichen bis 22 Uhr). „Das hat nicht in erster Linie etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun, sondern soll als Regulativ dienen“, sagt Pintsch, wohl auch im Hinblick darauf, dass CSU-Fraktionschef Leo Dietz, der das Konzept mit erarbeitete, selbst Maxstraßen-Wirt und Chef des Gaststättenverbands ist. Pintsch sagt, für das Geschehen im bestuhlten Bereich gebe es mit dem Wirt einen Verantwortlichen.
Nur Anwohner dürfen nachts noch mit dem Auto in die Maximilianstraße fahren
- Sperrung: In die Maximilianstraße sollen am Wochenende ab 20 Uhr nur noch Anwohner mit dem Auto hineinfahren dürfen. Ausschlaggebend ist die Adresse auf dem Personalausweis. Anlieger wie Gastronomen brauchen eine Sondergenehmigung. Damit soll der Lärm und das Schaulaufen mit tiefergelegten Karossen reduziert werden. Die Polizei wird an den Hauptzufahrten Kitzenmarkt und Milchberg kontrollieren, der Ordnungsdienst und ein privater Sicherheitsdienst an den kleineren Einmündungen. Eine nächtliche Sperrung hatte die Stadt zuletzt im Jahr 2003 ausprobiert und nach damaligem Protest aus der Gastronomie wieder fallen gelassen. Eine ganztägige Sperrung mit Pollern war 2001 gescheitert.
- Ludwigstraße: Hier ist eine abendliche Sperrung zwischen dem Parkhaus (dieses ist von der Grottenau aus noch erreichbar) und der Einmündung Theater-/Kasernstraße geplant. In diesem Bereich gibt es zwei Lokale, die ihren Außenbereich erweitern können. Für Gäste gibt es eine Zugangsbeschränkung und ein Hygienekonzept.
Pintsch führt die momentan verstärkten Probleme in der Maximilianstraße darauf zurück, dass Discos und Klubs geschlossen haben. „Das erhöht den Druck auf den öffentlichen Raum.“ 95 Prozent der Nachtschwärmer verhielten sich korrekt, sagt Oberbürgermeisterin Weber. Darum wolle man stufenweise vorgehen. „Es geht um den Ausgleich zwischen Freiheit und Auflagen des Infektionsschutzes“, so Weber. Sie gehe davon aus, dass sich beides vereinbaren lasse.
Warum die Polizei in Augsburg nicht immer auf eine Räumung setzt
Die Polizei hätte sich laut Pintsch ein früheres Ende des To-Go-Verkaufs gewünscht, das man sich noch vorbehalte. „Wir werden uns die Situation nach jedem Wochenende anschauen und bewerten.“ Die
Nach aktuellen Regeln dürfen sich in der Öffentlichkeit maximal zehn haushaltsfremde Personen versammeln, und auch dies nur unter Einhaltung des Mindestabstands. Darauf wiesen Polizei und Ordnungsdienst auch hin. Wenn das nichts hilft, wird es in der Praxis mitunter aber schwierig. Denn eine Räumung gehe fast automatisch damit einher, dass die Menschenmenge vorübergehend noch weiter verdichtet werde, heißt es bei der Polizei. In diesem Fall müssten die Einsatzkräfte über die Verhältnismäßigkeit entscheiden. Grundsätzlich, appelliert Polizeisprecher Wengert, gehe die Lockerung der Einschränkungen mit mehr Verantwortung für den Einzelnen einher.
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