Ende August wurden inmitten der Debatte über schärfere Asylregeln 28 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Nach der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf härtere Maßnahmen in der Sicherheits- und Asylpolitik verständigt. Das Waffenrecht soll verschärft werden, Abschiebungen schneller vonstattengehen. Die Zuständigkeit für Abschiebungen aus dem Augsburger Stadtgebiet teilen sich die Regierung von Schwaben mit ihrer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) und die Stadt. Bereits das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das im Februar in Kraft trat, hätte die Abschiebepraxis vereinfachen und die Behörden entlasten sollen. Doch dadurch hätten sich „keine merklichen Verbesserungen“ eingestellt, teilt die Regierung von Schwaben mit. Simon Oschwald, Leiter des Fachbereichs Migration der Diakonie Augsburg, betont, dass Abschiebungen kein „Problemlöser“ sind. Die Forderung danach werde der Komplexität des Themas nicht gerecht. Auch in Augsburg leben aktuell einige ausreisepflichtige Menschen, die bislang nicht abgeschoben sind.
Augsburg
Wenn man das liest, kann man verstehen, dass die AFD wächst.
Wenn sich die Stadt an das Grundgesetz und die dazugehörigen Gesetze hält, das ist kein Grund, sich der AfD zuzuwenden. Dafür gibt es überhaupt keinen vernünftigen Grund. Wenn Humanität keine Rolle mehr spielt, dann ist das eine sehr arme Gesellschaft geworden. Heute geht es gegen das Asylrecht und einen menschlichen Umgang mit Leuten, die zwar kein Asyl bekommen, aber einen guten Grund haben, nicht abgeschoben zu werden. Was kommt danach? Euthanasie? Auslöschung "unwerten" Leben?
Vermutlich würden Sie anders denken, wenn Ihnen bewußt wäre, dass die AFD mit Putin sympathisiert und dieser tausende Menschen nach Russland lockt und über Belarus nach Europa schleust. 4.9.24 https://www.rnd.de/politik/tod-an-der-eu-aussengrenze-wie-putin-die-eu-mit-fluechtlingen-destabilisiert-NPEPIYNXDVEMZJLSEZX3N7QVWE.html Raimund Kamm
>>Wenn man das liest, kann man verstehen, dass die AFD wächst.<< Wenn man dieses liest kann man verstehen dass sachlich differenzierte Diskussionen bei dem Einen oder Anderen nicht möglich sind.
Das ganze System ist fehlerhaft. Wenn schon die Aufenthaltsorte von Ausreisepflichtigen nicht bekannt sind, können Abschiebungen nicht funktionieren. Wenn schon eine Abschiebung innerhalb der EU an Formfehlern und unbegrenzten Einspruchrechten der Betroffenen scheitert bis hin zum Untertauchen mit oder ohne Hilfe von Helfern aus dem Üro- Asyl Umfeld ist ganze System faul. Zudem sind wohl eine Vielzahl von Organisationen involviert mit nicht klar definierten Zuständigkeiten und Abgrenzungen. Wenn man schon hört wer da alles mitredet Zivilgesellschaft, NGOs und Kulturschaffende etc. In den USA ist so was klar von Amts wegen geregelt.
Wenn jemand in ein Kriegsgebiet oder eine Diktatur abgeschoben werden soll und es für ihn und seine Familie um Leib und Leben geht, und wer nach vielen Jahren Aufenthalt hier seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, auch für dieses Land gearbeitet hat, dann MUSS er jedes Einspruchsrecht gegen eine Abschiebung haben. Das können Sie von Ihrem sicheren Sofa aus nicht beurteilen. Daumen runter reicht in einer zivilisierten Gesellschaft nicht. Gut, dass es Organisationen gibt, die sich für die Rechte von Geflüchteten starkmachen. Abschiebung ist doch nicht das Allheilmittel. Das kostet viel Geld und bringt nichts. Und wie das in den USA geregelt ist, ist mir ziemlich egal. Wer dort das Leben so lebenswert findet, kann sich doch dort niederlassen. Wenn man ihn dort denn will.
Gesetzloses und rücksichtsloses Abschieben auf Teufel komm raus ist wohl ihr größter Wunsch. Es wird Zeit, dass Ihnen bewusst wird, dass Sie in einem Staat mit geltenden Menschenrechten leben. Alle Menschen haben die gleichen Rechte, die universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Diese Menschenrechte vor 85 Jahren abzuschaffen brachte über Deutschland unendliches Leid und darf nie wieder geschehen.
Keine Sorge Herr Merk, da stecken immer Gesetze dahinter, also nix mit gesetzlos! Und nicht alle Menschen haben nun mal das Recht ihren Wohnsitz nach Deutschland zu verlagern.
Es geht auch nicht um "alle Menschen", sondern um Menschen, die durch Krieg, Klimaereignisse oder diktatorische Regierungen in ihrem Land keine Lebensgrundlage haben. Und wer bei uns Asyl bekommt, der muss schon fast mit dem Kopf unter dem Arm daherkommen. Aber auch wer subsidiären Schutz genießt, hat einen guten Grund, z. Zt. nicht in sein Heimatland zu müssen. Diesen subsidiären Schutz bekommt man nicht eben mal, weil man lieb lächelt. Herr Merk hat recht – die Menschenrechte werden immer mehr so hingebogen, wie es den Extremisten passt. Das ist eine Schande.
Zitat: Und nicht alle Menschen haben nun mal das Recht ihren Wohnsitz nach Deutschland zu verlagern. << Davon hat Herr Merk auch nichts geschrieben. Aber Menschenrechte stehen jedem Menschen zu, nicht nur Deutschen. Der Artikel zeigt auch deutlich auf, was Leute wie Sie nicht wahr haben wollen. Denn Ihre Telegramm, TikTok und Twitter Informanten teilen nur ihr eigenes Unwissen, von Gesetzen oder bilateralen Verträgen haben diese Leute null Ahnung.
Ich habe als jugendlicher Tourist mal in den Staaten gekifft. Ich wäre sofort und ohne Umschweife festgenommen worden, und hätte ebenso das Land binnen 48 h verlassen müssen. In weiteren Ländern ist dies ähnlich. Natürlich können Geflüchtete hier bleiben, solange keine Straftaten verübt werden die die Allgemeinheit gefährden. Für den Diebstahl eines Kaugummis ist bisher noch niemand abgeschoben worden.
Werte Frau Reichenauer, ich habe von dieser Thematik inkl. den dazugehörigen Gesetzen wesentlich mehr Ahnung als Sie. Und noch etwas, ich bin weder auf Telegramm noch auch TikTok unterwegs.
Und was sagen Sie dann zu den Massnahmen Dänemarks gegen illegale Migration und der Wandel des Landes im Umgang mit Migranten, die sich nicht integrieren wollen oder durch kriminelle Handlungen in Erscheinung treten? Oder entsprechen Länder wie Kanada, die USA oder Australien, die wesentlich länger mit Problemen der Zuwanderung oder Migration zu tun haben. also nicht Ihren hohen deu Moralstandards?
Genau so sind die USA. Haben mehr als 5 Jahre in den USA gelebt- Ausländer, die gegen die US Gesetze verstossen, werden verhaftet, abgeurteilt im Schnellverfahren und kommen in Abschiebehaft.
Irgendwie haben Sie sich wieder vertan. Es handelt sich hier um die komplexen Herausforderungen bei Abschiebungen und nicht von Menschen die Asyl beantragen. Primitive Antworten helfen bei komplexen Fragen logischerweise überhaupt nicht.
>>Werte Frau Reichenauer, ich habe von dieser Thematik inkl. den dazugehörigen Gesetzen wesentlich mehr Ahnung als Sie.<< Leider versagen ihre ganzen Ahnungen bei komplexen Fragen zu Abschiebungen. Wen wollen Sie mit Ihren einfachen Antworten überzeugen?
5 Jahre in der USA und nicht mitbekommen, dass die Mordrate in der USA um ca. das 6-fache pro 1 00.000 Einwohner höher liegt als in Deutschland. Bei uns in Deutschland sind Sie nur im Jammern, obwohl Sie hier wesentlich sicherer leben können. Schnelle Abschiebungen im Schnellverfahren haben in Bezug auf die Kriminalrate keinen Einfluss.
Man hört immer wieder, dass es nicht gehen würde, dass es angeblich gegen Gesetze verstoßen würde, dass es Probleme allgemein gibt, dass der Aufenthalt nicht bekannt ist, dass Unzulänglichkeiten bei der Zuständigkeit sind usw. Was man jedoch nicht hört: Was getan wird, um diesen Zustand zu ändern!!! Was mittlerweile sogar Rechtsgelehrte feststellen, ist, dass sogar Gerichte in ihren Darlegungen und Begründungen überhuman vorgehen, dass der Kern anwendbaren Rechtes in vielen Fällen anderslautig ist und inhaltlich mit den Begründungen zu getroffenen Entscheidungen keinen Bezug mehr hat. Übervorsichtig, überhuman, über... Daher kommen viele dieser Probleme!
Wenn Sie Rechtsgelehrte anführen – können Sie Belege nennen? Also nicht Gurus der AfD, sondern Menschen mit juristischem Fachwissen.
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