Angesichts des geplanten Süchtigentreffs in der Oberhauser Kirche St. Johannes haben die Menschen, die dort leben und arbeiten, eine große Sorge: Dass die Suchtkranken im Umfeld der Kirche und des Friedensplatzes in aller Öffentlichkeit Drogen konsumieren könnten. In den mitunter hitzigen Diskussionen über das Vorhaben wurde vonseiten der Stadt immer wieder darauf verwiesen, dass man sich beim Freistaat um die Genehmigung des Modellprojektes Drogenkonsumräume bemühe. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) selbst hatte die Bitte nach München gerichtet. Doch das bayerische Gesundheitsministerium erteilte Augsburg nun eine Absage. Bei der Stadt will man offenbar die Hoffnung dennoch nicht aufgeben.
Die sogenannten Fixerstuben, in denen Abhängige unter Aufsicht Drogen konsumieren, gibt es in einigen Bundesländern, doch in Bayern sind sie gesetzlich verboten. Die Augsburger Stadtspitze aber hält ein solches Angebot für Drogensüchtige für nötig. In einer Sondersitzung mehrerer Stadtratsausschüsse vergangenen Dezember hatte Weber geäußert, dass man als Großstadt so etwas brauche. Auch Parteikollege und Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) hatte dazu konstatiert: "Was nicht drinnen im geschützten Rahmen unter hygienischen Bedingungen stattfindet, findet draußen statt. Es gibt ja faktisch Konsumräume, wie die Toilette auf dem Oberhauser Bahnhofsvorplatz. Aber das ist ein unhaltbarer Zustand." Doch der Augsburger Vorstoß eines Modellprojekts ist dem zuständigen Gesundheitsministerium zufolge gescheitert.
Augsburger Wunsch eines "Modellprojekts Drogenkonsumraum" nicht erfüllt
"Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) lehnt die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ab. Frau Oberbürgermeisterin Eva Weber wurde über die Entscheidung informiert", erklärt eine Sprecherin auf Anfrage. "Hauptargument bleibt der Widerspruch, dass der Besitz und Erwerb von bestimmten Drogen strafrechtlich zu verfolgen ist, deren Konsum aber in solchen Einrichtungen staatlicherseits toleriert würde. Die Duldung derartiger rechtsfreier Räume gefährdet die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit." Klar sei jedoch, dass suchtkranke Menschen dringend Hilfe benötigten und es Maßnahmen zur Prävention bedürfe.
Die Sprecherin betont, dass aus Sicht des Ministeriums die Integration eines Drogenkonsumraums auch keinesfalls zwingend für den Erfolg des geplanten neuen niedrigschwelligen Hilfe- und Aufenthaltsangebots in Augsburg sei. "Entscheidend sind vielmehr ein geeigneter Standort und ein möglichst breit aufgestelltes, niedrigschwelliges Angebot." Die Sprecherin spricht unter anderem das geplante ambulante Substitutionsangebot, die Möglichkeiten zum Spritzentausch oder auch die aufsuchende Streetwork-Arbeit an, die das Konzept für St. Johannes beinhaltet.
Eva Weber und Frank Pintsch verweisen trotz der Absage aus München ihrerseits auf weitere Gespräche, die auf verschiedenen Ebenen zwischen beteiligten Partnern (Stadt, Bezirk, Freistaat und Fachexperten werden dabei genannt) bereits vereinbart seien. "Die Thematik ist komplex und bedarf einer mittel- und langfristigen Bearbeitung. Daran arbeiten alle Stellen", heißt es von Oberbürgermeisterin und Ordnungsreferent unisono. Die Position des Ministeriums hat ihnen zufolge keine Auswirkung auf das Vorhaben.
"Das Konzept Forum St. Johannes ist - ganz unabhängig vom konkreten Standort - ohne einen Drogenkonsumraum geplant, weil wir in dieses Konzept alle in Bayern zulässigen und möglichen Aspekte der niederschwelligen Suchthilfe einbezogen haben." Streitig sei allein der Standort der Hilfeeinrichtung, hierzu werde es eine Abwägungsentscheidung im Stadtrat geben. Die ablehnende Haltung gegenüber Drogenkonsumräumen aus München dürfte die Diskussionen um den umstrittenen Standort nahe der Wertachbrücke weiter befeuern.
Angesichts der Absage sei es noch dringlicher, einen neuen Standort zu finden, wo sich der Drogenkonsum einigermaßen kontrollieren lasse und nicht in Front von Kindern, Anwohnern und Schulen, meint Andreas Glaser von der Aktionsgemeinschaft Oberhausen, die den Standort St. Johannes kritisiert. Auch wenn Drogenkonsum verboten sei, finde er faktisch im öffentlichen Raum statt.
Die Verwaltung prüft derzeit angesichts des Widerstands mögliche Alternativstandorte. Das Thema soll im Juli im Stadtrat behandelt werden. Wie sehr das Thema manche Menschen in Oberhausen beschäftigt, zeigte unlängst die Offerte eines Immobilienunternehmers, der selbst in dem Stadtteil lebt. Er bot der Kirche an, die gesamte Immobilie für einen siebenstelligen Betrag zu kaufen, um dort eine Begegnungsstätte für die Oberhauser - etwa mit Kindertagesstätte, Gastronomie und einem interreligiösen Treffpunkt - zu schaffen.