Mit einem Fahrradkorso über die B17 und zahlreiche andere Augsburger Straßen haben rund 250 Teilnehmer in Augsburg am Sonntag für sichere Radwege und gegen neue Autobahnen demonstriert. Die Demonstration war Teil eines bundesweiten Aktionstages für eine klimaschonende Verkehrswende. Der Demo in Augsburg waren quasi bis zur letzten Minute juristische Auseinandersetzungen zwischen Umweltaktivisten und der Stadt vorausgegangen.
Hinter dem Fahrradkorso stehen Aktivisten des Augsburger Klimacamps und das neu gegründete Bürgerbündnis "Mobilitätswende Augsburg". Ein zentraler Streitpunkt war im Vorfeld, dass die Demo in einem Teilstück auf der B17 (und ursprünglich auch auf der Autobahn) verlaufen sollte. Die Bundesstraße ist autobahnähnlich ausgebaut und gilt als zentrale Verkehrsader durch Augsburg in Nord-Süd-Richtung. Für den Fahrradkorso musste sie in einem kurzen Abschnitt im Bereich der Bürgermeister-Ackermann-Straße für den Autoverkehr in beide Richtungen gesperrt werden. Dies wollte die Stadt untersagen.
Die städtischen Juristen machten geltend, dass eine mehrstündige Sperrung des Streckenabschnitts eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten würde, etwa wegen möglicher Zeitverluste bei Einsätzen der Feuerwehr und Rettungsdienste. Das Augsburger Verwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gaben jedoch in zwei Eilverfahren den Demonstranten grünes Licht. Sie sahen für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit Vorrang. Die Demo habe Ausnahmecharakter, weil sie in eine bundesweite Aktion eingebunden sei. Auch müsse nur ein 1,1 Kilometer langes Teilstück der B17 gesperrt werden, für das der Fahrradkorso etwa zehn Minuten benötigen werde.
Radeldemo in Augsburg: Was die Umweltaktivisten fordern
Vertreter des Klimacamps kritisierten in einer Pressemitteilung, die Stadt versuche mit "Scheinargumenten" die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Damit sei sie nun erneut juristisch unterlegen. Lucia Reng vom Klimacamp begründete die Radeldemo damit, dass Mobilitätspolitik in Deutschland immer noch einseitig am Auto ausgerichtet sei. "Alle anderen Fortbewegungsmittel gelten als Verkehr zweiter Klasse und werden unzureichend gefördert", so die 21-Jährige. Am Sonntag wolle man ein klares Zeichen für eine Mobilitätswende setzen.
Die Umweltaktivisten fordern in Augsburg unter anderem ein sicheres, gut ausgebautes Radwegenetz, den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit erschwinglichen Preisen für Fahrgäste, neue Schnellbuslinien und darüber hinaus ein ganztägiges Tempolimit auf der Autobahn A8.
Der Radkorso startete am Sonntag mit einer Verspätung von rund 45 Minuten am Plärrergelände zu einer knapp zehn Kilometer langen Tour durchs Stadtzentrum und angrenzende Bereiche. Ingo Blechschmidt vom Klimacamp sagte: "Wir mussten die Teilnehmer mehrmals durchzählen." Die Behörden hätten zuletzt 250 Teilnehmer zur Demo zugelassen. Weitere 100 Interessenten hätten wegen der Corona-Auflagen nicht mitfahren können. Sie seien daraufhin dezentral durch die Stadt gefahren und hätten an vielen Stellen Botschaften mit Straßenkreide hinterlassen.
Die Polizei hatte im Vorfeld vor erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Stadt wegen der Demonstration gewarnt. Am Sonntag teilte die Einsatzzentrale am Nachmittag mit, es sei nicht zu größeren Behinderungen gekommen.
Weitere Protestakktionen am Wochenende in Augsburg
Am Wochenende gab es auch noch weitere Protestaktionen: Am Freitagnachmittag kletterten Klimacamper Fahnenmasten auf dem Rathausplatz hinauf. Dort brachten sie ein Transparent an, auf dem Sie der CSU-Stadtspitze eine Klimapolitik des Nichtstuns und Abwartens vorwarfen. Auch Umweltschützer von Greenpeace forderten mehr Klimaschutz und einen schnellen Verbrenner-Ausstieg bei Volkswagen. Auf dem Parkplatz des VW-Autohauses in der Donaustraße protestierten sie mit einem Handbanner gegen klimaschädliche Verbrennerantriebe.
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