Nach der Bekanntgabe der Zahlen der September-Steuerschätzung muss auch die Stadt ihre Einnahmeerwartungen für die Jahre 2021/22 coronabedingt nach unten korrigieren. Wie berichtet gehen die Steuerschätzer davon aus, dass bundesweit die kommenden Jahre massivere Einbrüche zu erwarten sind als noch im Mai vorhergesagt, die Ausfälle in diesem Jahr aber wohl geringer sein werden. Man nehme die aktuellen Hochrechnungen als Basis für die weiteren Finanzplanungen, so Kämmerer Roland Barth (parteilos).
Bisher war für Augsburg ein 66-Millionen-Euro-Loch prognostiziert
Zuletzt ging die Stadt davon aus, in diesem Jahr mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag betroffen zu sein, nachdem der sich abzeichnende Gewerbesteuerausfall von 37 Millionen Euro in diesem Jahr großteils durch staatliche Hilfe und Zuweisungen aufgefangen wird. Andernfalls hätte für 2020 ein Loch von 50 Millionen Euro gedroht. Für die Jahre 2021 und 2022 ging die Stadt im Juni von weniger Einnahmen in Höhe von 28 bzw. 38 Millionen Euro aus. Diese Fehlbeträge werden sich nun wohl vergrößern. Dieser Betrag von zusammengerechnet mehr als 66 Millionen Euro wird im Doppelhaushalt 2021/22 aufschlagen. Üblicherweise hat ein Doppelhaushalt ein Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Stadt hat bereits eine Liste mit Projekten erarbeitet, die geschoben werden könnten. Die Haushaltsberatungen in Augsburg sind für Anfang Dezember angesetzt.
Diese Projekte in Augsburg werden verschoben
Sitzungssäle im Rathaus: Die Planungen für die Sanierung der Säle können fortgesetzt werden, die 4,5 Millionen Euro für die Umsetzung werden aber erst ab 2023 eingeplant. Auch der Umbau des Fürstenzimmers IV wird geschoben.
Feuerwehr: Planungsmittel für den Neubau des Feuerwehrhauses Haunstetten werden zum Teil von 2021 auf 2022 geschoben.
Dominikanerkirche: Die seit Jahren dauernde Sanierung der Dominikanerkirche läuft auf kleiner Flamme weiter. Für die Sicherung der Apsiden ist noch Geld aus 2019 übrig. Weitere drei Millionen Euro, die für den Umbau der Kirche zum Ausstellungsraum nötig wären, werden auf die Zeit nach 2024 geschoben.
Perlachturm: Für die seit Jahren geplante Sanierung des gesperrten Perlachturms bleibt ein Haushaltsrest von einer knappen Million Euro aus dem Jahr 2019 verfügbar. Das Geld ist für dringende Maßnahmen gedacht. Prinzipiell wird das Projekt neu geplant, nachdem ein erster Entwurf zu teuer gekommen wäre.
Stadtmauer: Der laufende Sanierungsabschnitt der Stadtmauer am Lueginsland wird fertiggestellt, für den nächsten Abschnitt wird erst im Haushalt 2023 Geld eingeplant.
Kitas: Teils werden geplante Maßnahmen verschoben. Betroffen ist der Neubau der Kita Ulmer Straße und die Erweiterung im Mühlbachviertel (Pfersee).
Spielplätze: Der geplante Neubau mehrerer Spielplätze (Kesterstraße, Mehrgenerationenparcours Göggingen, Spielplatz an der Straße Im eigenen Heim in Lechhausen) wird um mehrere Jahre nach hinten geschoben. Auch der Neubau von Kleingärten am Neuen Ostfriedhof wird um drei Jahre geschoben.
Stadtteile: Die Neugestaltung des Platzes bei St. Michael in Pfersee soll um zwei Jahre nach hinten geschoben werden (jetzt ist sie für 2024 geplant).
Straßen: Verschoben wird die Erneuerung der Hessenbachstraße, die Erneuerung der Provinostraße (beide auf 2024), die Sanierung der Bahnbrücke an der Zedlitzstraße (ab 2022) und der Bau des Geh-/Radwegs an der Bgm.-Ulrich-Straße.
Entscheidend werde sein, so Barth, wie es mit staatlichen Hilfen in den kommenden Jahren aussehen werde. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) kündigte an, Kommunen auch in der Zukunft unter die Arme greifen zu wollen, konkrete Summen wurden aber noch nicht genannt. Barth verweist darauf, dass die Schätzungen alle vorläufigen Charakter haben - zur Frage, wie sich die Konjunktur entwickelt, gebe es viele unterschiedliche Aussagen. Im November stehe eine neue Steuerschätzung an.
Hohe Gewerbesteuer-Rückzahlungen sind in Augsburg unwahrscheinlich
Ein Effekt, der in anderen Rathäusern wohl spürbar ist, macht sich in Augsburg nicht bemerkbar: Mitunter zahlen manche Unternehmen trotz absehbaren Einbrüchen wie gewohnt Gewerbesteuer, um sich dann im kommenden Jahr die Zahlungen samt Verzinsung zurückerstatten zu lassen. Neben den Kosten für die Verzinsung haben die betroffenen Kommunen das Problem, plötzlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung zu haben und Geld zurückzahlen zu müssen.
Die städtische Steuerverwaltung sei aktuell aber vor allem damit beschäftigt, Reduzierungen bei den Vorauszahlungen zu bearbeiten, so Barth. "Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass zu hohe Vorauszahlungen nur Firmen möglich wären, die über eine ausreichende Liquidität verfügen. Die Corona-Krise belastet jedoch generell die Liquiditätssituation der Firmen", so Barth.
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